{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2013-05-29","aktenzeichen":"5 StR 151/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 151/13\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 29. Mai 2013\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren Raubes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Berlin vom 2. Januar 2013 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die\nVerurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung entfällt,\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen eines am 3. November 1995 begangenen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge im Umfang der Beschlussformel\nErfolg; ansonsten ist das Rechtsmittel gemäß § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.\n\n2 1. Der Senat ändert entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts vom 2. April 2013 den Schuldspruch, weil hinsichtlich des Vergehens\nder gefährlichen Körperverletzung im Zeitpunkt der Aburteilung gemäß § 78c\nAbs. 3 Satz 2 StGB absolute Verfolgungsverjährung eingetreten war.\n\n3 2. Die Änderung des Schuldspruchs führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Obwohl das Tatgericht nicht ausdrücklich die tateinheitliche\nVerwirklichung des Straftatbestandes der gefährlichen Körperverletzung\nstrafschärfend berücksichtigt hat, kann der Senat wegen des Umfangs der\ninsoweit getroffenen Feststellungen und der ungeachtet der beträchtlich verstrichenen Zeit erheblichen Strafhöhe nicht ausschließen, dass sich die tateinheitliche Verurteilung straferschwerend ausgewirkt hat. Wegen des Subsumtionsfehlers im Zusammenhang mit der Verjährung bedarf es keiner Aufhebung von Feststellungen.\n\n4 Das neue Tatgericht wird bei der Strafzumessung die zwischenzeitlich\nin Italien erfolgten Verurteilungen im Blick haben müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2010 – 5 StR 432/09, BGHR StGB § 55 Abs. 1\nSatz 1 Härteausgleich 19).\n\nBasdorf Raum Schneider\n\nDölp Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-29/5-str-151-13","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78c","ref_norm":"78c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-29/5-str-151-13","retrieved":"2026-10-24 07:56:04.913227+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-05-29/5-str-151-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Strafsenat","date":"2013-05-29","dockets":["5 StR 151/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 29.05.2013 – 5 StR 151/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-29/5-str-151-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Berlin vom 2. Januar 2013 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die\nVerurteilung wegen tateinheitlich begangener gefährlicher Körperverletzung entfällt,\n\nb) im Strafausspruch aufgehoben.\n\n2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":3},{"id":"StGB/78c","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"78c","label":"§ 78c StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:56:04.913227+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}