{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2013-05-24","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 15/13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 15/13\n\nvom\n\n24. Mai 2013\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die\nRechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer\nam 24. Mai 2013\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 29. Januar 2013 verkündete Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der zulässige Antrag, mit dem der Kläger der Sache nach das Bestehen\nernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), hat keinen Erfolg.\n\n3 1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,\nes sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet\nsind; ein Vermögensverfall wird unter anderem vermutet, wenn der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915 ZPO a.F.;\njetzt § 882b ff. ZPO) eingetragen ist. Hierbei ist der maßgebliche Zeitpunkt für\ndie Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs nach dem ab 1. September\n2009 geltenden Verfahrensrecht der Abschluss des behördlichen Widerrufsverfahrens (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni\n2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187 Rn. 9 ff.; vom 24. Oktober 2012\n- AnwZ (Brfg) 47/12, juris Rn. 6 und vom 4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 31/12,\njuris Rn. 7). Zu diesem Zeitpunkt - hier: Widerrufsbescheid der Beklagten vom\n18. April 2012 - lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf vor; sie sind im\nÜbrigen auch heute noch gegeben.\n\n4 a) Der Kläger ist aufgrund eines Haftbefehls vom 22. Dezember 2011\n( M , AG T. ) und aufgrund der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom 10. Januar 2012 ( M , AG T.\n) im zentralen Schuldnerverzeichnis beim AG S. eingetragen. Damit wird der Vermögensverfall kraft Gesetzes vermutet. Diese Vermutung hat der Kläger nicht widerlegt. Zunächst hat er schon keine umfassende\nDarlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber der\n\nBeklagten abgegeben (vgl. hierzu nur Senatsbeschlüsse vom 22. März 2010\n- AnwZ (B) 84/09, juris Rn. 7 und vom 4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris\nRn. 3, 7). Er hat aber auch im Übrigen zur Widerlegung der Vermutung geeignete Umstände weder ausreichend vorgetragen noch nachgewiesen. Der Kläger verfügte nicht über liquide Mittel, um die Forderungen seiner Gläubiger zu\ntilgen. Zum Zeitpunkt des Widerrufs hatte er auch nicht mit sämtlichen Gläubigern Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen und diese vereinbarungsgemäß\nbedient. Der Hinweis in der Begründung des Zulassungsantrags auf die Klagschrift vom 24. Mai 2012 - dort hat der Kläger ausgeführt, dass die dem Widerrufsbescheid beigefügte Forderungsaufstellung unrichtig sei, da, wie bereits\ngegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 30. November 2011 vorgetragen,\ndie Forderungen Nr. 5, 11, 12, 14-18, 21 ausgeglichen wurden - ist untauglich,\nernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils aufzuzeigen. In\nder Aufstellung ist zutreffend vermerkt, dass die Forderungen Nr. 14-18 getilgt\nwurden. Bezüglich der Forderung Nr. 5 ist angegeben, dass der Kläger die behauptete Bezahlung (anders als bei Nr. 14-18) nicht belegt habe. Bezüglich\nNr. 11 und Nr. 12 hatte der Kläger im Schreiben vom 30. November 2011 gar\nkeine Tilgung behauptet, sondern nur von laufenden Verhandlungen über eine\nRatenzahlung bzw. vom zukünftigen Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung gesprochen. Nr. 21 war nicht Gegenstand des vorerwähnten Schreibens. Im Übrigen bestanden ausweislich der Aufstellung noch weitere nicht unerhebliche offene Forderungen, so u.a. zu Nr. 7, 8, 19-20. Der Kläger hatte bereits mit Schreiben vom 1. August 2011 angekündigt, er werde bis spätestens\n30.09.2011 die offenen Forderungen ausgleichen und in der Lage sein, alle Ratenzahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Dies ist nicht geschehen, vielmehr hat\nder Kläger in seinem Schreiben vom 30. November 2011 nur erneut angekündigt, durch eine größere Einnahme noch in diesem Jahr alle offenen Posten\nauszugleichen. Stattdessen ist es dann zur Abgabe der eidesstattlichen Versi-\n\ncherung gekommen, in der der Kläger seine monatlichen Einnahmen als\nRechtsanwalt auf nur 1.000 bis 1.200 € beziffert hat. In der Klage vom 24. Mai\n2012 hat der Kläger dann vorgetragen, er werde auf der Grundlage abgetretener Schadensersatzforderungen ein Darlehen erhalten, mit dem er in der Lage\nsein werde - auch durch entsprechende Vergleichsvereinbarungen - die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Im Schriftsatz vom 11. Januar 2013 ist\ndann von erwarteten Honorareinnahmen, dem Beginn von Vergleichs- und\nStundungsverhandlungen mit den Gläubigern und der Hoffnung auf Erledigung\nbis 30. Juni 2013 die Rede. Die in der Zulassungsbegründung aufgestellte Behauptung einer Tilgungsperspektive zum Zeitpunkt des Widerrufsbescheids sowie geordneter Vermögensverhältnisse in absehbarer Zeit erweisen sich angesichts dieses Ablaufs als Wunschdenken des Klägers ohne ausreichenden Hintergrund.\n\n5 b) Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu verstehen ist, die Gefährdung\ndaher nicht zwangsläufig und ausnahmslos schon aus dem Vorliegen eines\nVermögensverfalls folgt, kann die Gefährdung im nach der gesetzlichen Wertung vorrangigen Interesse der Rechtsuchenden nur in seltenen Ausnahmefällen verneint werden (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. nur Beschlüsse vom\n31. Mai 2010 AnwZ (B) 54/09, juris Rn. 6; vom 22. Juni 2011 - AnwZ (Brfg)\n12/11, juris Rn. 3; vom 11. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 20/12, juris Rn. 4 und vom\n21. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 68/12, juris Rn. 10). Hierfür trägt der Rechtsanwalt die Feststellungslast (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2010\n- AnwZ (B) 67/08, BRAK-Mitt. 2010, 129 Rn. 11; vom 11. Juni 2012, aaO und\nvom 5. September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5). Die\n\nAnnahme einer solchen Sondersituation setzt jedoch zumindest voraus, dass\nder Rechtsanwalt seine selbständige anwaltliche Tätigkeit vollständig und\nnachhaltig aufgibt, diese nur noch für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und\nmit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet hat, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom\n18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; vom 22. Juni 2011, aaO\nund vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 43/12, juris Rn. 9). Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Kläger ist weiterhin als Einzelanwalt tätig.\nSein Hinweis in der Klage, er verwahre keine Fremdgelder und werde auch\nkünftig, solange Gläubiger gegen ihn Forderungen hätten, keine in Empfang\nnehmen, ist - wie der Anwaltsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat - ungeeignet, die von Gesetzes wegen vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auszuschließen. Eine solche (behauptete) Selbstbeschränkung ist\nnicht kontrollierbar und kann jederzeit - ohne dass die Beklagte dies auch nur\nerfahren würde - aufgegeben werden; eine wirksame Kontrolle oder Sicherungsmaßnahmen, mit denen eine Gefährdung auf ein noch hinnehmbares Maß\nreduziert werden könnte, sind nicht möglich (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom\n31. Mai 2010, aaO Rn. 8; vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 10;\nvom 16. Mai 2012 - AnwZ (Brfg) 13/12, juris Rn. 8 und vom 19. November 2012\n- AnwZ (Brfg) 56/12, juris Rn. 5).\n\nIII.\n\n6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser Lohmann Seiters\n\nQuaas Braeuer\n\nVorinstanz:\nKG Berlin, Entscheidung vom 29.01.2013 - I AGH 8/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-24/anwz-brfg-15-13","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 882b","ref_norm":"882b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-24/anwz-brfg-15-13","retrieved":"2026-10-24 07:50:45.864585+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-05-24/anwz-brfg-15-13","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2013-05-24","dockets":["AnwZ (Brfg) 15/13"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.05.2013 – AnwZ (Brfg) 15/13","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-24/anwz-brfg-15-13","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nam 29. 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