{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-05-15","aktenzeichen":"V ZR 260/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 260/12\n\nvom\n\n15. Mai 2013\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und Dr.\nRoth und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil\ndes 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. September 2012 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag des Klägers ist nicht begründet. Die beantragte Einstellung\nder Zwangsvollstreckung setzt nach § 544 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 719 Abs. 2\nZPO voraus, dass die Vollstreckung dem Kläger als Schuldner einen nicht zu\nersetzenden Nachteil bringen würde und ein überwiegendes Interesse des\nGläubigers - hier der Beklagten - nicht entgegensteht. Diese Voraussetzungen\nhat der Kläger nicht dargelegt.\n\n2 1. Nicht unersetzlich sind Nachteile, die der Schuldner selbst vermeiden\nkann. Deswegen kann er sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nur dann darauf berufen, die Zwangsvollstreckung bringe ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil, wenn er in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat.\nHat der Schuldner dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es ihm\nim Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zu-\n\nmutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen (Senat, Beschluss\nvom 20. März 2012 - V ZR 275/11, NJW 2012, 1292 Rn. 5). Daran fehlt es hier.\n\n3 2. Der Kläger hat in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt. Dass es ihm unmöglich oder unzumutbar gewesen wäre, einen solchen Antrag zu stellen, ist nicht ersichtlich. Solche Umstände ergeben sich auch nicht daraus, dass der Kläger bis zum Zeitpunkt der\nmündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht am 28. August 2012 davon\nausgehen zu können glaubte, den von der Beklagten mit der Widerklage geltend gemachten Betrag zahlen zu können. Diese Annahme hatte - für den Kläger erkennbar - keine tragfähige Grundlage. Zu einer Schuldentilgung war der\nKläger nur nach einer entsprechenden Freigabe von Vermögensgegenständen\nin der Lage, die er seiner Bank verpfändet hatte. Dass die Bank ihm diese unmittelbar zuvor in Aussicht gestellt hätte, behauptet der Kläger nicht. Dass er\n\ndie Bank erst nach Zustellung des Berufungsurteils um Freigabe bat und dazu\nanwaltliche Hilfe in Anspruch nahm, zeigt, dass er mit einer problemlosen Freigabe auch nicht rechnete.\n\nStresemann Schmidt-Räntsch Roth\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nLG Leipzig, Entscheidung vom 23.03.2012 - 8 O 2002/10 -\nOLG Dresden, Entscheidung vom 18.09.2012 - 14 U 624/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-15/v-zr-260-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 712","ref_norm":"712","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 719","ref_norm":"719","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-15/v-zr-260-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:08.727328+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-05-15/v-zr-260-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2013-05-15","dockets":["V ZR 260/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 15.05.2013 – V ZR 260/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-05-15/v-zr-260-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil\ndes 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. September 2012 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"ZPO/712","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"712","label":"§ 712 ZPO","mentions":2},{"id":"ZPO/719","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"719","label":"§ 719 ZPO","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:08.727328+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}