{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2013-03-07","aktenzeichen":"V ZB 116/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 116/12\n\nvom\n\n7. März 2013\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. März 2013 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richter Dr. Lemke und\nProf. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt,\ndass die Beschlüsse des Amtsgerichts Merseburg vom\n3. Mai 2012 und der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom\n16. Mai 2012 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt in allen Instanzen der Landkreis\nSaalekreis.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Betroffene, ein indischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1997 unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland ein. In der Folgezeit wurde eine Abschiebung wiederholt ausgesetzt. Mit Bescheid vom 27. Februar 2012 lehnte\ndie Ausländerbehörde einen auf „Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung“\n\nabzielenden Antrag ab, wies darauf hin, dass der Betroffene innerhalb einer\nFrist von einem Monat zur Ausreise verpflichtet sei und drohte eine Abschiebung nach Indien an.\n\n2 Nachdem der Betroffene untergetaucht, jedoch am 3. Mai 2012 von der\nPolizei aufgegriffen und vorläufig festgenommen worden war, hat das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde noch am selben Tag Abschiebungshaft\nfür längstens 12 Wochen angeordnet und diese Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt. Nach Zurückweisung der dagegen gerichteten sofortigen Beschwerde ist die Abschiebung am 27. Juni 2012 vollzogen worden. Mit der\nRechtsbeschwerde möchte der Betroffene die Feststellung erreichen, dass ihn\ndie Beschlüsse des Amts- und des Landgerichts in seinen Rechten verletzt haben.\n\nII.\n\n3 Nach Auffassung des Beschwerdegerichts lagen die Voraussetzungen\nder Abschiebungshaft vor. Insbesondere seien keine Umstände gegeben, aufgrund deren feststehe, dass die Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten\ndurchgeführt werden könne.\n\nIII.\n\n4 Die nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 FamFG - ohne Zulassung und\nauch nach Erledigung - statthafte (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2010\n- V ZB 172/09, NVwZ 2010, 726) und auch im Übrigen nach § 71 FamFG zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Entscheidungen der Vorinstanzen\nhaben den Betroffenen schon deshalb in seinen Rechten verletzt, weil es an\neinem zulässigen Haftantrag und damit an der nach § 417 Abs. 1 FamFG unverzichtbaren Grundlage für die Freiheitsentziehung fehlte.\n\n5 1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. In dem\nHaftantrag müssen nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG unter anderem\ndie zweifelsfreie Ausreisepflicht des Betroffenen, die Abschiebungsvoraussetzungen, die Erforderlichkeit der Haft, die Durchführbarkeit der Abschiebung und\ndie notwendige Haftdauer dargelegt werden. Die Darlegungen dürfen knapp\ngehalten sein, müssen aber - auf den konkreten Fall zugeschnitten - die für die\nrichterliche Prüfung wesentlichen Punkte ansprechen (Senat, Beschluss vom\n15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011, 317 f. Rn. 9; Beschluss vom\n27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82, 83 Rn. 13).\n\n6 Hinsichtlich der Durchführbarkeit der Abschiebung sind auf das Land bezogene Ausführungen erforderlich, in das der Betroffene abgeschoben werden\nsoll. Anzugeben ist, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das\nbetreffende Land üblicherweise möglich sind. Erforderlich sind konkrete Angaben zum Ablauf des Verfahrens und eine Darstellung, in welchem Zeitraum die\neinzelnen Schritte unter normalen Bedingungen durchlaufen werden (Senat,\nBeschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 4/11, juris, Rn. 9 mwN). Mangelt es daran,\ndarf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (Senat, Beschluss\nvom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, juris, Rn. 12 mwN; Beschluss vom\n15. September 2011 - V ZB 123/11, juris, Rn. 8 mwN). So verhält es sich hier,\nweil der Antrag hierzu keinerlei Ausführungen enthält.\n\n7 2. Der Begründungsmangel ist auch nicht - was mit Wirkung für die Zukunft möglich gewesen wäre - im Beschwerdeverfahren geheilt worden (zu dieser Möglichkeit vgl. nur Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB\n123/11 FGPrax 2011, 317, 318 Rn. 15 mwN).\n\nIV.\n\n8 Die Kostenentscheidung folgt unter Berücksichtigung der Wertung von\nArt. 5 EMRK aus § 81 Abs. 1, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, § 128c Abs. 3 Satz 2\nKostO. Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf § 128c Abs. 2 KostO,\n§ 30 Abs. 2 KostO.\n\nStresemann Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nAG Merseburg, Entscheidung vom 03.05.2012 - 14 XIV (B) 9/12 -\nLG Halle, Entscheidung vom 16.05.2012 - 2 T 94/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-03-07/v-zb-116-12","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 71","ref_norm":"71","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-03-07/v-zb-116-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:08.326333+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-03-07/v-zb-116-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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