{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2013-03-05","aktenzeichen":"X ZR 117/09","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\nURTEIL\nX ZR 117/09 Verkündet am:\n5. März 2013\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche\nVerhandlung vom 5. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens und die Richter Gröning, Dr. Bacher und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das am 25. Juni 2009 verkündete Urteil des\n5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf\nKosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik\nDeutschland erteilten europäischen Patents 956 392 (Streitpatents), das am\n5. Dezember 1997 unter Inanspruchnahme einer Priorität vom 17. Dezember\n1996 angemeldet worden ist und die Verwendung eines textilen Gitters zum\nBewehren bitumengebundener Asphaltschichten betrifft. Patentanspruch 1, auf\nden die übrigen zehn Patentansprüche zurückbezogen sind, hat im Einspruchsverfahren in der Verfahrenssprache folgende Fassung erhalten:\n\n\"Verwendung eines weitmaschigen, textilen Gitters zum Bewehren bitumengebundener Asphalt-Schichten, insbesondere Straßendecken, das im Wesentlichen aus\nzwei Sätzen paralleler, lastaufnehmender Fäden (1 und 2) besteht,\n- wobei sich ein Satz Fäden (1) in Längsrichtung des Gitters und der andere\nSatz Fäden (2) quer zur Längsrichtung des Gitters erstreckt und die Fäden\n(1 und 2) aus Glasfasern oder Chemiefasern wie Polymerisatfasern oder\nPolykondensatfasern bestehen,\n- wobei das Gitter mit einem bitumenaffinen Haftmittel (6) überzogen ist oder\ndie sich kreuzenden Fäden (1, 2) des Gitters aus einem bitumenaffinen, insbesondere an Bitumen haftendem Material bestehen,\n\n- wobei die sich kreuzenden Fäden (1, 2) auf ein dünnes Vlies (3) aufgeraschelt sind, welches vorzugsweise ein Gewicht von 10 bis 100 g/m²\naufweist,\ndadurch gekennzeichnet, dass das Vlies (3) mit dem bitumenaffinen Haftmittel (6)\nbehandelt und überzogen ist, wobei das Vlies (3) zur Erzielung einer Luftdurchlässigkeit Öffnungen im Haftmittel-Überzug aufweist und so dünn und deshalb\nauch so nachgiebig ist, dass es nicht als Trennschicht zwischen der unter dem Gitter und der über dem Gitter befindlichen Asphaltschicht wirkt und trotz des Vlieses\neine gute Verzahnung der groben Körner des auf das Gitter aufgebrachten Asphalt-Mischguts mit den groben Körnern des unter dem Gitter befindlichen Mischguts erreicht wird.\"\n\n2 Die Klägerin hat das Streitpatent mit der Begründung angegriffen, sein\nGegenstand gehe über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen\nhinaus und sei nicht patentfähig.\n\n3 Das Patentgericht hat das Streitpatent antragsgemäß für nichtig erklärt.\nDagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Die Klägerin und ihre\nStreithelferin, die dem Rechtsstreit in der Berufungsinstanz beigetreten ist, beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\n4 Im Auftrag des Senats hat Prof. Dr. P.\n\nein schriftliches Gutachten erstellt, das er in der mündlichen\nVerhandlung erläutert und ergänzt hat.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n5 Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.\n\n6 I. Das Streitpatent betrifft in der Fassung, die es im Einspruchsverfahren erhalten hat, die Verwendung eines textilen Gitters zum Bewehren bitumengebundener Asphaltschichten.\n\n7 1. In der Streitpatentschrift wird ausgeführt, ein mit einem Vliesstoff\nverbundenes Gitter für die Bewehrung von Asphaltschichten sei aus der europäischen Patentanmeldung 413 295 (D1) bekannt. Der dort offenbarte Vliesstoff\nsolle eine gute Bitumensaugfähigkeit aufweisen, so dass er beim Verlegen des\nGeotextils bitumenimprägniert werde und als Wassersperre wirke. Aus der\ndeutschen Offenlegungsschrift 2 000 937 sei ein weitmaschiges textiles Gitter\nzum Bewehren von Straßendecken bekannt, das mit einem bitumenaffinen\nHaftmittel beschichtet sei. Dieses Gitter habe wegen der Beschichtung eine\nhalbsteife Konsistenz. Deshalb bestehe die Gefahr, dass es im Zeitraum zwischen seiner Verlegung und der Aufbringung der oberen Asphaltschicht verrutsche oder Falten aufwerfe, insbesondere wenn Fahrzeuge darüber führen.\n\n8 Das Streitpatent betrifft vor diesem Hintergrund das technische Problem,\nein Textil zum Bewehren bitumengebundener Asphaltschichten zur Verfügung\nzu stellen, das besser als die bekannten Gitter auf einer vorbereiteten Ebene\nhaftet und keine Trennschicht zwischen den beiden Schichten der Straßendecke bildet.\n\n9 2. Zur Lösung dieses Problems schlägt das Streitpatent in Anspruch 1\neine Verwendung vor, deren Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:\n\n1. Ein weitmaschiges textiles Gitter wird zum Bewehren von bitumengebundenen Asphalt-Schichten, insbesondere von Straßendecken,\nverwendet.\n2. Das Gitter besteht im Wesentlichen aus zwei Sätzen paralleler lastaufnehmender Fäden (1, 2).\n\n3. Die Fäden (1, 2) bestehen aus Glasfasern oder Chemiefasern wie\nPolymerisatfasern oder Polykondensatfasern.\n4. Ein Satz Fäden (1) erstreckt sich in Längsrichtung des Gitters.\n5. Der andere Satz Fäden (2) erstreckt sich quer zur Längsrichtung des\nGitters.\n6. Das Gitter ist in der nachfolgend aufgeführten Weise mit einem\nbitumenaffinen Haftmittel versehen:\n6.1 Entweder ist das Gitter mit dem Haftmittel überzogen\n6.2 oder die sich kreuzenden Fäden des Gitters bestehen aus\neinem bitumenaffinen, insbesondere an Bitumen haftenden Material.\n7. Die sich kreuzenden Fäden sind auf ein dünnes Vlies aufgeraschelt.\n8. Das Vlies weist vorzugsweise ein Gewicht von 10 bis 100 g/m² auf.\n9. Das Vlies ist mit dem bitumenaffinen Haftmittel behandelt und überzogen.\n10. Das Vlies weist zur Erzielung einer Luftdurchlässigkeit Öffnungen im\nHaftmittel-Überzug auf.\n11. Das Vlies ist so dünn und deshalb auch so nachgiebig, dass\n11.1 es nicht als Trennschicht zwischen der unter dem Gitter und der\nüber dem Gitter befindlichen Asphaltschicht wirkt und\n11.2 trotz des Vlieses eine gute Verzahnung der groben Körner des\nauf das Gitter aufgebrachten Asphalt-Mischguts mit den groben\nKörnern des unter dem Gitter befindlichen Mischguts erreicht\nwird.\n\n10 3. Einige Merkmale bedürfen näherer Erörterung.\n\n11 a) In der Streitpatentschrift wird nicht ausdrücklich ausgeführt, unter\nwelchen Voraussetzungen ein Gitter als weitmaschig im Sinne von Merkmal 1\nanzusehen ist. Der Funktion, die dem Gitter nach dem Streitpatent zukommt,\nund den in der Streitpatentschrift enthaltenen Ausführungen zum Stand der\n\nTechnik ist jedoch zu entnehmen, dass die Maschenweite deutlich größer sein\nmuss als der größte Korndurchmesser des zur Anwendung gelangenden\nMischguts.\n\n12 Aus Merkmal 11 ergibt sich, dass das textile Gitter zur Bewehrung zwischen zwei aufeinanderliegenden Asphaltschichten verwendet werden soll.\nEinem in dieser Weise verwendeten textilen Gitter kommt, wie der gerichtliche\nSachverständige näher erläutert hat, die Funktion zu, im Asphalt auftretende\nZugkräfte aufzunehmen und so der Bildung oder Ausdehnung von Rissen entgegenzuwirken. Hierzu muss die Bewehrung möglichst geradlinig in einer Ebene wirken können. Andererseits sollten die beiden aneinandergrenzenden Asphaltschichten möglichst gut miteinander verbunden sein. Dies kann erreicht\nwerden, indem die Maschenweite des Gitters so ausgewählt wird, dass sie\ndeutlich über dem größten Korndurchmesser jedenfalls der oberen Asphaltschicht liegt.\n\n13 Diese Überlegungen liegen auch dem Streitpatent zugrunde. In der Streitpatentschrift wird ausgeführt, die Maschenweite sollte vorzugsweise zwei- bis\nzweieinhalbmal größer sein als der größte Korndurchmesser des zur Anwendung gelangenden Mischguts (Sp. 1 Z. 45 bis 49). Diese Ausführungen setzen\nsich zwar mit dem Stand der Technik auseinander. Als Nachteil von bekannten\nGittern mit diesen Merkmalen wird in der Streitpatentschrift jedoch nur deren\nhalbsteife Konsistenz angegeben, die zu Schwierigkeiten beim Verlegen führe.\nDiese Schwierigkeiten werden nach dem Streitpatent dadurch überwunden,\ndass ein zur Bewehrung geeignetes, weitmaschiges Gitter auf ein Vlies aufgebracht wird. Eine besondere, vom Stand der Technik abweichende Geometrie\ndieses Gitters ist in der Streitpatentschrift nicht beschrieben. Daraus ergibt sich,\ndass die Maschenweite des Gitters deutlich, vorzugsweise zwei- bis zweieinhalbmal, größer sein muss als der größte Korndurchmesser des zur Anwendung gelangenden Mischguts.\n\n14 b) Die Eigenschaften des in den Merkmalen 8 bis 11 näher definierten\nVlieses, auf das die sich kreuzenden Fäden des Gitters aufgeraschelt sind,\nmüssen ebenfalls auf die Beschaffenheit des zur Anwendung gelangenden\nMischguts abgestimmt sein.\n\n15 Dem Vlies kommt nach den Ausführungen in der Streitpatentschrift die\nFunktion zu, die Haftung des verlegten Gitters auf der unteren Asphaltschicht -\ndie in diesen Zusammenhang in Abweichung von dem nach den Ausführungen\ndes gerichtlichen Sachverständigen üblichen Sprachgebrauch als Planum bezeichnet wird - erheblich zu verstärken und dennoch eine gute Verzahnung der\nbeiden Asphaltschichten zu erreichen (Sp. 2 Z. 16 bis 26). Hierzu ist das verwendete Vlies gemäß Merkmal 11 so dünn und nachgiebig ausgebildet, dass es\nnicht als Trennschicht zwischen den beiden Asphaltschichten wirkt, sondern\neine gute Verzahnung zwischen diesen beiden Schichten ermöglicht.\n\n16 Damit trotz Verwendung eines Vlieses eine gute Verzahnung der Asphaltschichten erreicht werden kann, muss nach den Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen das Vlies so ausgestaltet werden, dass es sich der\nRauigkeit der Unterlage gut anpassen kann, aber beim Ineinandergreifen der\nbeiden Schichten nicht abgeschert wird. Welche Materialstärke und Nachgiebigkeit das Vlies nach dem Streitpatent aufweisen muss, hängt mithin von\nder Beschaffenheit der beiden Asphaltschichten ab, deren Verzahnung es ermöglichen soll. Je größer die Unebenheiten der unteren Schicht sind, umso\ngrößer muss die Nachgiebigkeit des Vlieses sein.\n\n17 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt\nbegründet:\n\n18 Der Gegenstand des Streitpatents gehe nicht über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus. Dass die in der Anmeldung formulierten Ansprüche im Vergleich zu Patentanspruch 1 ein zusätzliches Merkmal vorgese-\n\nhen hätten, sei unschädlich. Auch im Übrigen sei Patentanspruch 1 sowohl in\nder erteilten als auch in der geltenden Fassung zulässig, da er im Wesentlichen\nauf einer einschränkenden Zusammenfassung der ursprünglichen Ansprüche\nmit Stellen aus der Beschreibung sowie einer zulässigen Kategorieänderung\nberuhe.\n\n19 Der Gegenstand des Streitpatents beruhe aber nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Der Fachmann, ein Bauingenieur der Fachrichtung Tiefbau/Straßenbau\nmit besonderen Kenntnissen im Bereich geotextiler Bahnmaterialien, habe der\neuropäischen Patentanmeldung 413 295 (D1) entnehmen können, dass die\nkonzeptbedingten Vorteile eines Vliesstoffs und eines Gittergewebes durch einen Verbund beider Materialien kombiniert werden könnten. Dabei trete das\nProblem auf, dass sich die zur Steigerung der Haftfähigkeit mit einem Haftmittel\nüberzogene Materialbahn nur mit großem Aufwand exakt verlegen lasse, weil\nsich häufig Lufteinschlüsse bildeten, die aufgrund der dichten Struktur nicht entweichen könnten. Bei der Suche nach einer Lösung für dieses Problem habe\nder Fachmann Anlass gehabt, sich auf dem einschlägigen Gebiet solcher Textilien umzusehen. Dies habe ihm das Produkt Macrit GTV/31 nahegelegt, das vor\ndem Prioritätstag bereits bei geotechnischen Befestigungsmaßnahmen im\nStraßen-, Eisenbahn- und Wasserbau eingesetzt worden sei.\n\n20 III. Diese Beurteilung hält der Überprüfung im Berufungsverfahren im\nErgebnis stand.\n\n21 1. Zu Recht hat das Patentgericht den Gegenstand von Patentanspruch 1 als neu angesehen.\n\n22 a) Die auch in der Streitpatentschrift angeführte europäische Patentanmeldung 413 295 (D1) offenbart ein Geotextil für die Bewehrung von Asphaltschichten im Straßenbau, das viele der im Streitpatent aufgeführten Merkmale\naufweist, jedenfalls aber nicht die Merkmale 10 und 11.\n\n23 Wie bereits das Patentgericht zutreffend ausgeführt hat, werden in D1 die\ngrundsätzlichen Vor- und Nachteile einer Gitter- und einer Vliesstruktur angeführt und der Vorschlag unterbreitet, die Vorteile durch einen Verbund beider\nStrukturen zu kombinieren. Anders als bei der vom Streitpatent geschützten\nVerwendung ist die in D1 offenbarte Vlieskomponente jedoch so ausgebildet,\ndass sie ein Durchdringen von Wasser verhindert. Sie wirkt damit, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, als Trennschicht und als Hindernis gegen mechanische Verzahnung. Damit fehlt es an Merkmal 11.\n\n24 Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass sich die in D1 offenbarten Bereiche für das Flächengewicht des Vliesstoffs (Sp. 3 Z. 21 bis 24:\n50 g/m² bis 300 g/m², vorzugweise 100 g/m² bis 180 g/m²) teilweise mit den in\nder Streitpatentschrift offenbarten Bereichen (Merkmal 8: 10 g/m² bis 100 g/m²,\nSp. 3 Z. 46 bis 49: 10 g/m² bis 50 g/m²) überschneiden. Zwar mag ein Vlies bei\nbestimmten Einsatzbedingungen auch mit den in D1 offenbarten Werten so\ndünn und nachgiebig sein, dass es nicht mehr als Trennschicht wirkt. In D1 wird\neine solche Verwendung jedoch weder offenbart noch nahegelegt. Vielmehr\nwird es dort gerade als vorteilhaft dargestellt, wenn das Vlies ein Durchdringen\nvon Wasser verhindert (Sp. 4 Z. 14 bis 16).\n\n25 Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich Merkmal 11 auch nicht\nals zwangsläufige Folge aus der Verwirklichung der in D1 offenbarten Merkmale. Ob ein Vlies wasserdurchlässig ist oder als Trennschicht gegen Wasser\nwirkt, hängt, wie die Klägerin in anderem Zusammenhang dargelegt hat, nicht\nallein vom Flächengewicht des Vliesstoffs ab, sondern in erster Linie davon, wie\nstark das Vlies mit Bitumen getränkt oder imprägniert ist. Der Einsatz eines\nVliesstoffs mit den in D1 offenbarten Eigenschaften führt mithin nicht ohne weiteres zur Verwirklichung von Merkmal 11. Entscheidend ist vielmehr, ob und in\nwelcher Weise das Vlies mit Imprägniermitteln versehen wird. Den Ausführungen in D1, in denen die Wasserundurchlässigkeit ausdrücklich hervorgehoben\n\nwird, lässt sich auch vor diesem Hintergrund nicht unmittelbar und eindeutig\nentnehmen, das Vlies so auszugestalten, dass es nicht als Trennschicht wirkt.\n\n26 Darüber hinaus ist auch Merkmal 10 nicht offenbart. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein luftdurchlässiges Vlies als Trennschicht gegen das\nDurchdringen von Wasser geeignet sein kann. Jedenfalls ist D1 nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass das Vlies zwar wasserundurchlässig,\naber dennoch luftdurchlässig sein soll und dass zu diesem Zweck Öffnungen im\nHaftmittel-Überzug vorzusehen sind. Solche Öffnungen werden in D1 nicht erwähnt.\n\n27 b) In der französischen Gebrauchsmusteranmeldung 2 713 253 (D40)\nist ein Komplexmaterial zur Verstärkung von Asphalt offenbart, das im Wesentlichen demselben Zweck dient wie die vom Streitpatent geschützte Verwendung, aber nicht das Merkmal 11 aufweist.\n\n28 Auch in D40 werden als Nachteile einer Gitterstruktur die Schwierigkeiten\nbeim Verlegen und beim Befahren mit Fahrzeugen vor der Aufbringung der\noberen Asphaltschicht geschildert. Zur Vermeidung dieser Nachteile wird ein\nKomplexmaterial offenbart, das aus einem Gitter und einem Vlies besteht. Das\nVlies wird mit Hilfe einer auf den Untergrund angebrachten Haftschicht befestigt. Es besteht aus einem Material, das beim Aufbringen der oberen Asphaltschicht zerstört wird, wenn dessen Temperatur 150°C oder mehr beträgt.\nDadurch erhält das Material eine Gitterstruktur, wodurch eine optimale Verbindung zwischen dem Untergrund und der Deckschicht erreicht wird.\n\n29 Wie bei der vom Streitpatent geschützten Verwendung können folglich\nauch mit dem in D40 offenbarten Material die Vorteile, die eine Vliesstruktur\nbeim Verlegen und vor dem Aufbringen der oberen Asphaltschicht bietet, genutzt werden, ohne die Verbindung zwischen den beiden Asphaltschichten zu\nbeeinträchtigen. Weil die in D40 offenbarte Vliesstruktur beim Aufbringen der\n\noberen Asphaltschicht zerstört wird, fehlt es jedoch an Merkmal 11. Zwar ist in\nder Streitpatentschrift nicht explizit ausgeschlossen, dass das verwendete Vlies\naus wärmeempfindlichem Material besteht, das jedenfalls bei bestimmten Arten\nvon Asphalt zerstört wird. Nach Merkmal 11 werden die mit dem Streitpatent\nangestrebten Wirkungen - Durchlässigkeit und gute Verzahnung zwischen den\nbeiden Asphaltschichten - jedoch durch geringe Stärke und durch Nachgiebigkeit des Vlieses erreicht. Dies setzt implizit voraus, dass das Vlies auch nach\ndem Aufbringen der Oberschicht noch vorhanden ist.\n\n30 c) Die sonstigen Entgegenhaltungen liegen weiter ab und bedürfen keiner eingehenderen Befassung. Auch in diesen Entgegenhaltungen sind jedenfalls die Merkmale 1, 10 und 11 nicht offenbart.\n\n31 2. Zu Recht ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der\nGegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents nicht auf erfinderischer\nTätigkeit beruht.\n\n32 a) Im Stand der Technik war aus verschiedenen Entgegenhaltungen\nbekannt, dass der Bildung von Rissen in Straßenbelägen aus Asphalt durch\nEinbau von Geotextilien entgegengewirkt werden kann. Zu den als geeignet\nangesehenen Maßnahmen gehörten die Bewehrung einer Asphaltschicht mit\neiner gitterförmigen Textilstruktur, um schon die Bildung von Rissen zu verhindern, sowie der Einbau einer Zwischenlage aus Vliesstoff, um eine Abdichtung\ngegen Wasser zu erreichen und die Fortpflanzung von Rissen von einer Asphaltschicht in die andere zu verhindern. Bekannt waren auch Kombinationen\naus Vlies und Gitter, die im Vergleich zu einer bloßen Gitterstruktur zusätzliche\nVorteile beim Verlegen bieten. Bei dem in D1 offenbarten Geotextil dient die\nKombination beider Strukturen zusätzlich auch der Verwirklichung aller anderen\nFunktionen, die mit einem Vlies erreicht werden können. Bei der in D40 offenbarten Kombination hat das Vlies hingegen lediglich die Funktion, in der Verlegephase bis zum Aufbringen der oberen Asphaltschicht eine leichtere Bear-\n\nbeitung zu ermöglichen; eine gegen Wasser abdichtende oder die beiden\nSchichten trennende Wirkung wird dagegen zugunsten einer guten Verzahnung\nder beiden Asphaltschichten vermieden.\n\n33 Aus diesen unterschiedlichen Ausgestaltungen ergab sich für den Fachmann, dass eine Kombination aus Vlies und Gitter nicht nur dann eingesetzt\nwerden kann, wenn eine Dicht- oder Trennwirkung angestrebt wird, sondern\ndass die Verwendung eines Vlieses als Verlegehilfe auch dann sinnvoll ist,\nwenn eine gute Verzahnung der beiden Asphaltschichten erreicht werden soll.\n\n34 Aus D40 ergab sich für den Fachmann zusätzlich der Hinweis, dass der\ndort offenbarte Weg, die Vliesschicht so auszugestalten, dass sie sich beim\nAufbringen der oberen Asphaltschicht durch Wärmeeinwirkung auflöst und damit eine optimale Verzahnung der beiden Asphaltschichten ermöglicht, nur\ngangbar ist, wenn die für die Auflösung erforderliche Mindesttemperatur erreicht\nwird, die in D40 mit 150°C angegeben ist.\n\n35 Dies gab dem Fachmann Anlass, nach Abwandlungen zu suchen, bei denen die in D40 beschriebenen Funktionen des Vlieses auch dann verwirklicht\nwerden können, wenn die genannte Temperaturgrenze nicht erreicht wird. Ausgehend davon hatte der Fachmann Veranlassung, nach anderen Verbundmaterialien zu suchen, bei denen dem Vlies zwar die in D1 und D40 beschriebene\nFunktion als Verlegehilfe zukommt, nicht aber die in D1 zusätzlich angestrebte\nDichtungs- und Trennfunktion.\n\n36 Eine solche Suche führte den Fachmann jedenfalls zu dem Material Macrit\nGTV/31, das ausweislich der in LS 6.3 veröffentlichten Anzeigen schon vor dem\nPrioritätstag auch für Bodenbewehrung und Bitumendecken angeboten worden\nist und das ein perforiertes, dünnes und nachgiebiges Vlies aufweist. Zwar war\ndieses Material aufgrund der geringen Maschenweite des Gitters für die vom\nStreitpatent geschützte Verwendung allenfalls in Ausnahmefällen geeignet. Für\n\nden mit der Herstellung von Verbundmaterialien betrauten Fachmann, der die\nim Stand der Technik bekannten weitmaschigen Gitter entsprechend der Anregung aus D40 mit einem besser geeigneten Vlies kombinieren wollte, stellte\ndies aber keinen Grund dar, diese Anregung zu verwerfen. Er konnte die Maschenweite des Gitters ohne weiteres an den angestrebten Verwendungszweck\nanpassen und hatte aufgrund der Anregung in D40 auch Anlass hierzu.\n\n37 Entgegen der Auffassung der Beklagten ist den Ausführungen in D40 kein\nVorurteil dahin zu entnehmen, dass die Vliesschicht nach dem Aufbringen der\noberen Asphaltschicht nicht mehr vorhanden sein darf. In D40 ist der Gedanke,\nvon den vorteilhaften Wirkungen eines Vlieses nur während des Verlegens Gebrauch zu machen, zwar gewissermaßen in Reinform verwirklicht. Dieser Vorschlag führt aber nicht zu der Schlussfolgerung, das Vlies müsse zwingend zerstört werden. Als entscheidende Anregung ergibt sich aus D40 vielmehr, das\nVlies so auszugestalten, dass es nach dem Aufbringen der oberen Asphaltschicht nicht als Trennschicht wirkt. Dass dies auch mit einem Vlies möglich ist,\ndas beim Aufbringen der oberen Asphaltschicht nicht zerstört wird, aber so\ndünn und nachgiebig ist, dass es einer Verzahnung der beiden Asphaltschichten nicht im Wege steht, ergab sich für den Fachmann spätestens bei der Betrachtung am Markt erhältlicher Materialien wie Macrit GTV/31, das ein solches\nVlies bereits aufwies.\n\n38 b) Ob Macrit GTV/31 am Prioritätstag bereits mit einem Haftmittelüberzug mit den in den Merkmalen 6, 9 und 10 definierten Eigenschaften verfügbar\nwar, bedarf keiner Aufklärung. Die Ausgestaltung des Vlieses und des Gitters in\ndieser Weise war jedenfalls durch D40 und D1 nahegelegt.\n\n39 Bei dem in D40 geschilderten Ausführungsbeispiel wird eine Haftschicht in\nForm einer Bitumenemulsion zwar vor dem Verlegen des Verbundmaterials auf\ndie untere Asphaltschicht aufgebracht (S. 5 unten). Als Alternative wird aber in\nBetracht gezogen, auf diejenige Seite, die mit dem Boden in Kontakt sein soll, -\n\nalso auf die Unterseite des Vlieses (S. 6 oben) - einen Stoff mit Hafteigenschaften aufzubringen (S. 7). Der Fachmann hatte mithin Anlass, das Vlies mit einem\nbitumenaffinen Haftmittel zu überziehen.\n\n40 Die in D40 angestrebte Funktion des Vlieses, das nur als Verlegehilfe,\nnicht aber als Dicht- oder Trennschicht wirken soll, legte es dabei nahe, den\nHaftmittelüberzug so auszugestalten, dass das Vlies trotz des Überzugs durchlässig bleibt. Eine solche Ausgestaltung war ohne weiteres möglich. Die Aufbringung eines Haftmittels führt, wie der gerichtliche Sachverständige im Zusammenhang mit D1 erläutert hat, nicht zwingend dazu, dass das Vlies wasserund luftundurchlässig wird. Die Dichtungseigenschaften hängen vielmehr davon\nab, wie der Überzug im Einzelnen ausgestaltet wird. Die Vorgabe aus D40, wonach eine Dichtungswirkung zu vermeiden ist, führte den Fachmann mithin dazu, eine Ausgestaltung zu wählen, die dieser Anforderung gerecht wird - zum\nBeispiel dadurch, dass das Haftmittel nicht vollflächig aufgebracht wird.\n\n41 Die weitere Anregung, das Gitter in der in Merkmal 6 definierten Weise\nzumindest aus einem bitumenaffinen Material auszugestalten, ergab sich schon\naus dessen Zwecksetzung, nämlich der Bewehrung der oberen Asphaltschicht.\nUnabhängig davon wird auch in D1 ein Vliesstoff mit Bitumensaugfähigkeit als\nvorzugswürdig bezeichnet (Sp. 3 Z. 19 bis 21). Ferner wird ausgeführt, die\nAuswahl des Rohstoffs für das Gewebe sei ähnlich wie beim Vliesstoff. Besonders zu bevorzugen sei, beide Komponenten aus dem gleichen Rohstoff herzustellen (Sp. 3 Z. 25 bis 29). Dies gab dem Fachmann auch bei einer Ausgestaltung nach dem Vorbild von D40 Anlass, für das Gitter ebenfalls ein bitumenaffines Material auszuwählen. Den von der Beklagten hervorgehobenen konzeptionellen Unterschieden zwischen D1 und D40 kommt insoweit keine ausschlaggebende Bedeutung zu, weil das Gitter nach beiden Konzepten dieselbe Funktion hat.\n\n42 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97\nAbs. 1 ZPO.\n\n43 Zu den von der Beklagten zu tragenden Kosten des Berufungsverfahrens\ngehören gemäß § 101 Abs. 2 ZPO auch diejenigen der Streithelferin. Diese gilt\nentsprechend § 69 ZPO als Streitgenossin der Klägerin (vgl. BGH, Urteil vom\n16. Oktober 2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 Rn. 44 - Sammelhefter II).\n\nMeier-Beck Mühlens Gröning\n\nBacher Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 25.06.2009 - 5 Ni 82/09 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-03-05/x-zr-117-09","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 101","ref_norm":"101","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-03-05/x-zr-117-09","retrieved":"2026-10-24 08:01:18.936637+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-03-05/x-zr-117-09","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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