{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"8. Zivilsenat","decided":"2013-02-20","aktenzeichen":"VIII ZR 40/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVIII ZR 40/12 Verkündet am:\n20. Februar 2013\nErmel\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 20. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter\nDr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter\nDr. Bünger\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des\nOberlandesgerichts Koblenz vom 26. Januar 2012 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger kaufte von der Beklagten am 14. September 2007 den\nWallach \"S. \" für 9.250 €. Im schriftlichen Kaufvertrag heißt es unter anderem:\n\n\"Beschreibung laut Verkaufsanzeige, Galle am Sprunggelenk links,\nsonst ohne gesundheitlichen Befund.\n\nDie Verkäuferin legt Wert darauf, dass das Pferd in gute fördernde Hände kommt. Es soll mindestens bis zur Klasse M auf Turnieren vorgestellt\nwerden. Aktuell bereits A gesiegt.\"\n\n2 Im Frühjahr 2008 wurde bei dem Tier eine Schädigung des linken hinteren Sprunggelenks (Arthritis) festgestellt, die seine weitere Verwendung als\nDressurpferd in Frage stellte. Nach vergeblicher Fristsetzung zur Nacherfüllung\nerklärte der Kläger mit Schreiben vom 11. August 2008 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit Schreiben vom 8. März 2010 stützte er den Rücktritt zusätzlich darauf, dass bei dem Tier bereits im Zeitpunkt der Übergabe eine Osteochondrose\nvorgelegen habe, die seine Verwendung als Dressurpferd der Klasse M ebenfalls ausschließe.\n\n3 Der Kläger verlangt Zug um Zug gegen Rückgabe des Wallachs Rückzahlung des Kaufpreises sowie Erstattung der ihm entstandenen Unterhaltungskosten des Tieres, insgesamt 16.736,81 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten, ferner Feststellung des Annahmeverzugs und der Pflicht\nder Beklagten, ihm die bis zur Rücknahme des Pferdes entstehenden weiteren\nUnterhaltungskosten zu erstatten. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben,\ndas Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten unter Abänderung\ndes erstinstanzlichen Urteils abgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n4 Die Revision hat Erfolg.\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit\nfür das Revisionsverfahren noch von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:\n\n6 Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags\nnicht zu. Bezüglich der im Frühjahr 2008 festgestellten Schädigung des\nSprunggelenks lasse sich nicht feststellen, dass diese Beeinträchtigung schon\nim Zeitpunkt der Übergabe vorgelegen habe.\n\n7 Soweit der Kläger den Rücktritt auf die Osteochondrose gestützt habe,\nkönne offen bleiben, ob es sich dabei um eine - nicht als Mangel zu qualifizierende - bloße Abweichung von der physiologischen Norm oder um eine Erkrankung handele. Ein hierauf gestützter Rücktritt sei jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil der (unterstellte) Mangel dem Kläger infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sei (§ 442 Abs. 1 Satz 2 BGB). Denn der Kläger habe\ndie verkehrsübliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt, indem er\ndem Verdacht, der sich einem sorgfältigen Käufer angesichts der Informationen\nüber die \"Galle am Sprunggelenk links\" und die Entfernung eines Chips aus\neinem Sprunggelenk hätte aufdrängen müssen, nicht nachgegangen sei und\nkeine weitere Aufklärung verlangt habe. Mit dem Hinweis der Beklagten, das\nPferd sei \"in Ordnung\", habe sich der Kläger nicht begnügen dürfen, zumal er\nes für die Teilnahme an Turnieren, also nicht nur im Freizeitbereich, habe einsetzen wollen. Der Kläger habe sich selbst als Pferdeliebhaber bezeichnet und\ndie Absicht verfolgt, ein Sportpferd zum Zwecke des Turnier-Dressurreitens zu\nerwerben; es sei deshalb anzunehmen, dass er sich näher mit den hierfür erforderlichen Eigenschaften eines Dressurpferdes beschäftigt und auch entsprechende Kenntnisse erworben habe. Hätte der Kläger vor dem Ankauf eine tierärztliche Untersuchung oder die Vorlage tierärztlicher Unterlagen verlangt, wäre\nihm die Osteochondrose bekannt geworden.\n\n8 Dem Kläger stehe auch aus §§ 812 ff. BGB kein Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages zu. Eine Nichtigkeit des Vertrages wegen Wuchers\n(§ 138 Abs. 2 BGB) komme nicht in Betracht, weil schon nicht ersichtlich sei,\n\ndass der Kläger unter Ausbeutung einer Zwangslage, seiner Unerfahrenheit\noder des Mangels an Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willensschwäche\nzum Abschluss des Kaufvertrages gedrängt worden sei.\n\nII.\n\n9 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom\nBerufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch des Klägers auf\nRückabwicklung des Kaufvertrages nach § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit\n§ 437 Nr. 2, §§ 440, 323 BGB nicht verneint werden.\n\n10 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass das\nRückabwicklungsbegehren des Klägers nicht schon deswegen (aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 BGB) begründet ist, weil der Kaufvertrag wegen Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) oder wegen Verstoßes gegen die\nguten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) unwirksam wäre. Entgegen der Auffassung der\nRevision kommt eine Unwirksamkeit des Kaufvertrages nach § 138 Abs. 1 BGB\nwegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung\nnicht in Betracht. Die Frage, ob ein auffälliges Missverhältnis vorliegt, ist durch\neinen Vergleich der von den Parteien jeweils vertraglich geschuldeten Leistungen zu beantworten. Ergibt sich ein Missverhältnis erst daraus, dass eine Partei\nihre Leistung nicht mangelfrei erbracht hat, führt das nicht zur Sittenwidrigkeit\ndes Vertrages, sondern zur Anwendung des Gewährleistungsrechts. So liegt\nder Fall hier. Denn der Kläger leitet das von ihm behauptete auffällige Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung daraus her, dass das Pferd \"S. \"\nmit Rücksicht darauf, dass es entgegen den vertraglichen Vereinbarungen nicht\nals Turnierpferd für Dressuren bis Klasse M verwendet werden könne, nur einen Bruchteil des vereinbarten Kaufpreises wert sei.\n\n11 2. Zutreffend geht das Berufungsgericht ferner davon aus, dass das\nPferd \"S. \" bei Gefahrübergang mit einem Sachmangel behaftet war, wenn\nes - wie vom Kläger behauptet und vom Berufungsgericht unterstellt - wegen\neiner schon bei Übergabe bestehenden Osteochondrose nicht als Dressurpferd\ngeeignet war. Soweit es sich dabei entsprechend der Behauptung des Klägers\num eine systemische Erkrankung handeln sollte, läge der Sachmangel darin,\ndass \"S. \" nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit (\"ohne gesundheitlichen Befund\") aufwies (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB); anderenfalls fehlte dem\nTier nach dem revisionsrechtlich zu Grunde zu legenden Sachvortrag des Klägers zumindest die Eignung für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB) als Dressurpferd bis Klasse M.\n\n12 3. Die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Haftung der Beklagten für den (unterstellten) Sachmangel sei jedenfalls deshalb gemäß § 442\nAbs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen, weil er dem Kläger infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sei, ist jedoch von Rechtsfehlern beeinflusst.\n\n13 Das Berufungsgericht nimmt an, dass der Kläger die verkehrsübliche\nSorgfalt in ungewöhnlich grober Weise verletzt habe, weil die Angaben der Beklagten zu der Chip-Entfernung bei \"S. \" Anlass geboten hätten, gesundheitliche Beeinträchtigungen in Erwägung zu ziehen; der Kläger hätte deshalb\nauf eine tierärztliche Ankaufsuntersuchung bestehen oder zumindest Einsicht in\ndie Operationsunterlagen verlangen müssen. Als Pferdeliebhaber, der ein\nDressurpferd für Turniere habe erwerben wollen, habe der Kläger auch über\ngewisse Sachkunde verfügt. Dagegen wendet sich die Revision mit Recht.\n\n14 Zwar obliegt die tatrichterliche Beurteilung, ob einer Partei der Vorwurf\ngrober Fahrlässigkeit zu machen ist, der Nachprüfung durch das Revisionsgericht nur dahin, ob der Tatrichter den Begriff der groben Fahrlässigkeit verkannt,\n\nbei der Beurteilung des Verschuldensgrads wesentliche Umstände außer Acht\ngelassen oder gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstoßen hat (st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 22. September 2011 - III ZR\n186/10, NJW-RR 2012, 111 Rn. 8; vom 24. April 2012 - XI ZR 96/11, NJW\n2012, 2422 Rn. 24, jeweils mwN). Auch dieser eingeschränkten Nachprüfung\nhält die Beurteilung des Berufungsgerichts indessen nicht stand.\n\n15 Grobe Fahrlässigkeit setzt einen objektiv schwerwiegenden und subjektiv\nnicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus (BGH, Urteil vom 22. September 2011 - III ZR 186/10,\naaO). Insoweit hat das Berufungsgericht verkannt, dass es dem Käufer im Allgemeinen nicht als Sorgfaltsverstoß angelastet werden kann, wenn er sich auf\ndie Angaben des Verkäufers zum Kaufgegenstand verlässt und deshalb keine\neigenen Nachforschungen anstellt. Zudem hat sich die Beklagte nicht auf den\nallgemeinen Hinweis, dass das Pferd \"in Ordnung\" sei, beschränkt; vielmehr ist\nim Kaufvertrag ausdrücklich festgehalten, dass das Pferd - abgesehen von der\n\"Galle\" - ohne gesundheitlichen Befund sei und für mittelschwere Dressurprüfungen eingesetzt werden solle. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann auch nicht ohne weiteres eine Sachkunde des Klägers unterstellt\nwerden, die ihn hätte veranlassen müssen, zumindest bezüglich der Operation\n(\"Chipentfernung\") näher nachzufragen. Der vom Berufungsgericht herangezogene Umstand, dass der Kläger ein Sportpferd für Turniere habe kaufen wollen\nund sich selbst als \"Pferdeliebhaber\" bezeichnet habe, erlaubt keinen tragfähigen Rückschluss auf eine nähere Sachkenntnis des Klägers im Hinblick auf\nErkrankungen des Bewegungsapparats bei Pferden.\n\nIII.\n\n16 Nach alledem kann das Urteil des Berufungsgerichts keinen Bestand haben, es ist daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur\nEndentscheidung reif, weil das Berufungsgericht - vor dem Hintergrund der von\nihm vertretenen Rechtsauffassung folgerichtig - den vom Kläger behaupteten\nSachmangel des Tieres lediglich unterstellt und insoweit keine Feststellungen\ngetroffen hat. Der Rechtsstreit ist daher zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\n\nBall Dr. Frellesen Dr. Milger\n\nDr. Fetzer Dr. Bünger\n\nVorinstanzen:\nLG Koblenz, Entscheidung vom 28.10.2010 - 16 O 400/08 -\nOLG Koblenz, Entscheidung vom 26.01.2012 - 1 U 1374/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-02-20/viii-zr-40-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":4},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 442","ref_norm":"442","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 812","ref_norm":"812","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 434","ref_norm":"434","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 323","ref_norm":"323","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 346","ref_norm":"346","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 440","ref_norm":"440","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-02-20/viii-zr-40-12","retrieved":"2026-10-24 08:00:11.522976+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-02-20/viii-zr-40-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"8. 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