{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"6. Zivilsenat","decided":"2013-01-15","aktenzeichen":"VI ZR 100/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nVI ZR 100/12 Verkündet am:\n15. Januar 2013\nBöhringer-Mangold\nJustizamtsinspektorin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 15. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Zoll,\ndie Richterin Diederichsen, den Richter Stöhr und die Richterin von Pentz\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen am 1. Januar 1999 gekaufter\nAktien der Beklagten.\n\n2 Nach Eingang der Klage hat der Vorsitzende der mit der Sache befassten Zivilkammer des Landgerichts in Zusammenhang mit der Zustellung nach\n§ 183 ZPO durch Verfügung vom 5. Januar 2010 angeordnet, dass der Beklagten im Hinblick auf das angeordnete schriftliche Vorverfahren eine Notfrist von\nzwei Wochen zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft gesetzt werde und\ndass sie innerhalb von zwei Wochen gemäß § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO einen im\nInland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen habe. Auf die anderenfalls eintretenden rechtlichen Folgen der Zustellung von Schriftstücken\ndurch Aufgabe zur Post unter der Anschrift der Beklagten hat der Vorsitzende\n\nhingewiesen. Diese Verfügung und die Klageschrift sind der Beklagten am\n30. Juni 2010 nach Maßgabe des Haager Übereinkommens über die Zustellung\ngerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (BGBl. 1977 II S. 1452, 1453; im Folgenden HZÜ) zugestellt worden. Nach dem Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft hat das Landgericht am 31. August 2010 die Beklagte\ndurch Versäumnisurteil antragsgemäß verurteilt. Es hat die Einspruchsfrist auf\ndrei Wochen festgesetzt. Eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils ist nach\ndem Vermerk der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 1. September 2010\nunter der Anschrift der Beklagten zur Post aufgegeben worden. Auf Antrag des\nKlägers ist das Versäumnisurteil der Beklagten am 4. Juni 2011 erneut, nunmehr förmlich nach Maßgabe des HZÜ, zugestellt worden. Dagegen hat die\nBeklagte mit am 10. Juni 2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom\n9. Juni 2011 Einspruch eingelegt.\n\n3 Mit Urteil vom 7. Juli 2011 hat das Landgericht den Einspruch als unzulässig verworfen. Die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte, das Berufungsurteil und das Urteil des Landgerichts vom 7. Juli 2011 aufzuheben und den Rechtsstreit an das Landgericht\nzurückzuverweisen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n4 Das Berufungsgericht hat ausgeführt, das Landgericht habe den Einspruch gegen das Versäumnisurteil zu Recht gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO\nals unzulässig verworfen, weil er nicht rechtzeitig eingelegt worden sei.\n\n5 Nach § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO gelte das Versäumnisurteil zwei Wochen\nnach der am 1. September 2010 erfolgten Aufgabe zur Post, mithin am\n15. September 2010, als zugestellt. Daher sei die auf drei Wochen festgesetzte\nEinspruchsfrist bereits am 6. Oktober 2010 abgelaufen. Die Regelungen in\n§ 184 ZPO seien weder verfassungswidrig noch verletze ihre Anwendung das\nHZÜ. Sowohl die Klageschrift als auch die vom Vorsitzenden getroffene Anordnung zur Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten nach § 184 Abs. 1\nSatz 1 ZPO seien ordnungsgemäß zugestellt worden. Die Anordnung nach\n§ 184 ZPO erfordere nicht zwingend die Form eines Gerichtsbeschlusses. Es\ngenüge die Anordnung des Vorsitzenden. Das Zustellungsreformgesetz vom\n25. Juni 2001 (BGBl. I S. 1206), durch das § 184 ZPO an die Stelle des § 174\nAbs. 1 ZPO a.F. getreten ist, habe lediglich die in § 20 Nr. 7 RPflG a.F. vorgesehene Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger aufgehoben; einen\nWillen des Gesetzgebers, den gesamten Spruchkörper mit der Entscheidung zu\nbefassen, lasse die Gesetzesbegründung hingegen nicht erkennen. Angesichts\ndes Schweigens der Gesetzesbegründung spreche viel dafür, dass sich der\nGesetzgeber nicht damit auseinandergesetzt habe, wer in funktioneller Hinsicht\nanstelle des bisher zuständigen Rechtspflegers die in § 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO\nvorgesehene Anordnung treffen und ob dies auch durch Verfügung geschehen\ndürfen solle. Da der Vorsitzende auch sonst Zustellungen richterlicher Entscheidungen alleine anordne, sei nicht ersichtlich, warum gerade in Fällen des\n\n§ 184 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Spruchkörper entscheiden müsse. Auch wenn die\nAnordnung mangels einer Begründung der Ermessensausübung fehlerhaft wäre, sei sie deswegen jedenfalls nicht nichtig.\n\n6 Aus der Verfügung der Geschäftsstelle vom 1. September 2010 ergebe\nsich, dass eine Ausfertigung und nicht lediglich eine Abschrift des Versäumnisurteils vom 31. August 2010 zwecks Übersendung an die Beklagte am\n1. September 2010 zur Post aufgegeben worden sei. Bis zur Zustellung durch\nAufgabe zur Post habe sich weder ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter\nnoch ein Prozessbevollmächtigter für die Beklagte bestellt. Die auf Antrag des\nKlägers erfolgte nochmalige Zustellung des Versäumnisurteils am 4. Juni 2011\nhabe die bereits verstrichene Einspruchsfrist nicht erneut in Lauf setzen können. Dem stehe entgegen, dass ein formell rechtskräftiges Urteil durch eine\nerneute Zustellung seine formelle Rechtskraft nicht verliere. Daran ändere die\nRechtsmittelbelehrung nichts, mit der das Versäumnisurteil bei der förmlichen\nZustellung ohne klarstellenden Hinweis auf die bereits anderweitig erfolgte Zustellung, den daran anknüpfenden Fristlauf und die bereits eingetretene formelle Rechtskraft der zugestellten Entscheidung versehen gewesen sei. Die von\neiner solchermaßen unzutreffenden Rechtsbehelfsbelehrung eventuell betroffenen Rechte der verurteilten Partei aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20\nAbs. 3 GG könnten durch Anwendung der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung ausreichend gewahrt werden.\n\n7 Die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\nlägen hier nicht vor. Bei der Frage des Verschuldens sei zu berücksichtigen,\ndass die Beklagte aufgrund der Zustellung der Klageschrift und der Anordnung,\neinen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, Kenntnis davon gehabt habe,\ndass Zustellungen künftig zu erwarten seien.\n\n8 Der unzulässige Einspruch nach § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO sei ohne\nSachprüfung und ohne Prüfung des ordnungsgemäßen Zustandekommens des\nmit dem Einspruch angefochtenen Versäumnisurteils zu verwerfen. Auf die von\nder Beklagten erhobene Rüge der fehlenden internationalen Zuständigkeit\nkomme es nicht weiter an.\n\nII.\n\n9 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung stand.\n\n10 1. Das Landgericht hatte auf den Einspruch der Beklagten gegen das\nVersäumnisurteil gemäß § 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst nur zu prüfen, ob\nder Einspruch an sich statthaft und in der ordnungsgemäßen Form und Frist\neingelegt worden ist. Da die Beklagte die Einspruchsfrist nicht gewahrt hat,\nmusste der Einspruch gemäß § 341 Abs. 1 Satz 2 ZPO ohne Sachprüfung und\nohne Rücksicht auf das ordnungsgemäße Zustandekommen des Versäumnisurteils verworfen werden (BGH, Beschluss vom 5. März 2007 - II ZB 4/06,\nNJW-RR 2007, 1363 Rn. 9 ff.; Saenger/Pukall, ZPO, 4. Aufl., § 341 Rn. 1).\n\n11 Der beschränkte Prüfungsumfang schmälert nicht den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör und auf wirkungsvollen Rechtsschutz in rechtswidriger Weise (vgl. zur Einspruchsfrist in Verfahren vor dem Arbeitsgericht\nBVerfGE 36, 298, 301 ff.). Er beruht auf dem die rechtliche Ausgestaltung des\nVersäumnisverfahrens prägenden Gedanken, im Interesse der Prozessbeschleunigung eine - auch durch ein fehlerhaftes - Versäumnisurteil gewarnte\nPartei zu besonders sorgfältiger Prozessführung anzuhalten. Die mit dem Einspruchsverfahren verbundenen allgemeinen Erschwernisse für die Inanspruchnahme des rechtlichen Gehörs, die sich aus der Einhaltung der Einspruchsfrist\nergeben, treffen die im Ausland ansässige Partei - wie die Beklagte - grundsätz-\n\nlich nicht schärfer als die im Inland ansässige Partei. Auch die inländische Partei ist an die Einspruchsfrist gebunden. Ist - wie hier - die Klageschrift als verfahrenseinleitendes Schriftstück der beklagten Partei ordnungsgemäß zugestellt\nund die in § 184 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgesehene Belehrung erteilt worden, erfordert die Situation der im Ausland ansässigen Beklagten keinen weitergehenden Rechtsschutz. Das mit der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks entstehende Prozessrechtsverhältnis begründet eine Prozessförderungspflicht auch des Prozessgegners, die es im Interesse der klagenden Partei\nan einem effektiven Rechtsschutz rechtfertigt, der im Ausland ansässigen Partei\naufzuerlegen, eine inländische Zustellungsmöglichkeit zu schaffen. Die Wirksamkeit der Verpflichtung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen,\nhängt allerdings von der wirksamen Zustellung des verfahrenseinleitenden\nSchriftstücks ab (vgl. Senatsurteil vom 10. November 1998 - VI ZR 243/97,\nVersR 1999, 510, 511; OLG Stuttgart, Urteil vom 26. September 2011 - 5 U\n166/10, juris Rn. 31; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 183 Rn. 81). Im Interesse\neines effektiven Rechtsschutzes wird durch eine Inlandszustellung durch Aufgabe zur Post der Verfahrensverzögerung infolge den Verfahrensgang hemmender Zustellungen im Ausland entgegengesteuert. Aufgrund des Hinweises\nauf die Folgen der Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten ist der\nAdressat, dem Schriftstücke gemäß § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO durch Aufgabe\nzur Post zugestellt werden, hinreichend über die rechtlichen Folgen unterrichtet.\n\n12 2. Rechtlich ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Zustellung des Versäumnisurteils im Inland durch Aufgabe zur Post für wirksam\nerachtet hat. Die Regelung des § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO, die eine Zustellung\ndurch Aufgabe zur Post unter der Anschrift des außerhalb des Bundesgebiets\nund außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007\ndes Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die\nZustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Han-\n\ndelssachen in den Mitgliedstaaten (\"Zustellung von Schriftstücken\") und zur\nAufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 (ABl. 2007 L 324, S. 79; im\nFolgenden: EuZVO) ansässigen Zustellungsadressaten erlaubt, ist im Streitfall\nweder durch völkerrechtliche Vereinbarungen ausgeschlossen noch verletzt sie\nVerfahrensgrundrechte der Beklagten oder verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK.\nZur Frage, auf deren Klärungsbedürftigkeit die Zulassung der Revision gestützt\nworden ist, ob - wie im Streitfall - der Vorsitzende der zuständigen Kammer\noder der Spruchkörper die Anordnung nach § 184 Abs. 1 ZPO zu treffen habe,\nhat sich der erkennende Senat zwischenzeitlich in mehreren Urteilen gegen die\nBeklagte umfassend geäußert (vgl. Urteile vom 25. September 2012 - VI ZR\n230/11 und - VI ZR 287/11, juris; vom 18. September 2012 - VI ZR 225/11, juris\n(insoweit nicht in MDR); vom 26. Juni 2012 - VI ZR 241/11, WM 2012, 1499;\nvom 3. Juli 2012 - VI ZR 227/11 und - VI ZR 239/11 sowie vom 17. Juli 2012\n- VI ZR 222/11, - VI ZR 226/11 und - VI ZR 288/11, juris). Insoweit wird auf die\nentsprechenden Ausführungen in den Urteilsgründen (so - VI ZR 226/11, juris\nRn. 14 bis 22 und - VI ZR 288/11, juris Rn. 18 bis 27, vom 18. September 2012\n- VI ZR 223/11) zur Vermeidung gleichlautender Wiederholungen Bezug genommen.\n\n13 3. Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass das Versäumnisurteil gemäß § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO als am 15. September 2010 zugestellt gilt.\n\n14 a) Die für den Eintritt der Zustellungsfiktion erforderliche Aufgabe zur\nPost unter der Anschrift der Partei ist durch den Zustellungsvermerk der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bewiesen. Der Zustellungsvermerk nach\n§ 184 Abs. 2 Satz 4 ZPO, in dem die Zeit und die Anschrift, unter der das\nSchriftstück zur Post gegeben wurde, zu vermerken ist, ersetzt die Zustellungsurkunde gemäß § 182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2001 - V ZB 20/01,\n\nVersR 2003, 345). Ebenso wie die Zustellungsurkunde (vgl. BT-Drucks.\n14/4554, S. 15) ist der Vermerk aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die\nZustellung, sondern dient lediglich deren Nachweis (vgl. OLG Stuttgart, Urteil\nvom 26. September 2011 - 5 U 166/10, juris Rn. 54; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 45; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl.,\n§ 184 Rn. 17; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 9). Der Urkundsbeamte\nmuss das Schriftstück nicht selbst zur Post aufgeben; es reicht aus, wenn er\naufgrund einer Erklärung des Justizwachtmeisters oder eines sonstigen Gehilfen, der das Schriftstück zur Post aufgegeben hat, das Datum der Aufgabe und\ndie Anschrift des Empfängers des Schriftstücks beurkundet (vgl. BGH, Urteil\nvom 15. Januar 1953 - IV ZR 180/52, BGHZ 8, 314, 315; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 47; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl.,\n§ 184 Rn. 18). Er darf den Vermerk nachträglich anfertigen, sofern er die Verantwortung für die Richtigkeit übernimmt. Unerheblich ist, ob zwischenzeitlich\nein Rechtsmittel eingelegt worden ist, dessen Erfolg durch den Vermerk berührt\nwird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1982 - III ZB 23/82, VersR 1983,\n60; vom 24. Juli 2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050; MünchKomm-ZPO/Häublein, 4. Aufl., § 184 Rn. 14; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO,\n3. Aufl., § 184 Rn. 49; Roth in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 18; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 184 Rn. 12). Auch ist unschädlich, dass es sich\nnicht um ein und dieselbe Urkundsbeamtin handelte, die dem Leiter der\nWachtmeisterei das Schriftstück zum Zwecke der Zustellung durch Aufgabe zur\nPost zugeleitet und die den Vermerk über die Aufgabe zur Post beurkundet hat\n(Senat, Urteil vom 18. September 2012 - VI ZR 225/11, MDR 2012, 1306\nRn. 15).\n\n15 Nach diesen Grundsätzen ist im Streitfall die Tatsache der Aufgabe einer\nvollstreckbaren Ausfertigung des Versäumnisurteils vom 31. August 2010 zur\nPost unter der Anschrift der Beklagten, an welche die Zustellungsfiktion ge-\n\nknüpft ist, durch die Vermerke der Urkundsbeamtinnen D. und N. erwiesen.\nDass auch N. Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist, ergibt sich - entgegen\nder Bedenken der Revision - zweifelsfrei aus dem in den Gerichtsakten enthaltenen Schreiben der Geschäftsstelle des Landgerichts an das Berufungsgericht\nvom 15. November 2011, das auf der Anordnung durch N. als der bei der Geschäftsstelle tätigen Justizbeschäftigten beruht. Auf der Grundlage der aktenmäßigen Niederlegung des Gangs der Zustellung konnte die Urkundsbeamtin\nN. den Beurkundungsvermerk fertigen, obwohl sie selbst die Briefsendung an\ndie Beklagte nicht der Wachtmeisterei zur Aufgabe zur Post zugeleitet hatte. Mit\nder Beurkundung hat die Urkundsbeamtin die Verantwortung für die Erklärung\nübernommen. Dass sie den Vermerk unter dem Datum des 1. September 2010\nnachgeholt hat, berührt dessen Beweiskraft nicht, weil der Vermerk nicht datiert\nzu sein braucht (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 1982 - III ZB 23/82,\nVersR 1983, 60; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 184 Rn. 46; Roth\nin Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 184 Rn. 18). Aus dem unterzeichneten Vermerk des das Schriftstück aufgebenden Justizwachtmeisters ergibt sich, dass\neine Ausfertigung des Versäumnisurteils am 1. September 2010 unter der Anschrift der Beklagten zur Post aufgegeben worden ist. Dieser Vorgang wird\ndurch die Urkundsbeamtin, die aufgrund des Vermerks die Verantwortung für\ndiese Erklärung übernimmt, beurkundet.\n\n16 b) Erfolglos macht die Revision geltend, es sei mangels eines Ausfertigungsvermerks davon auszugehen, dass nur eine Abschrift und nicht eine Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Versäumnisurteils am 1. September 2010 zur Post gegeben worden sei. In der die Zustellung des Urteils an\ndie Parteien anordnenden Verfügung vom 31. August 2010 wurde angeordnet,\ndass eine Ausfertigung des Urteils an die Beklagte zu übersenden ist. Auch\nwird in dem von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle D. beurkundeten\nVermerk über die Zuleitung der Briefsendung an die Wachtmeisterei zur Aufga-\n\nbe zur Post als deren Inhalt angegeben: \" …; vollstr. Ausf.U. 31.08.10; …\".\nDass stattdessen lediglich eine Urteilsabschrift übermittelt worden wäre, folgt\nnicht schon aus dem von der Revision angeführten Umstand, dass sich ein Urteil mit einem entsprechenden Ausfertigungsvermerk nicht in den Akten befinde,\nwohingegen dies für die förmliche Zustellung der Fall sei. Da die vollstreckbare\nAusfertigung der Beklagten übersandt worden ist, fehlt in den Akten lediglich die\nNiederlegung des Vermerks, dass von der in den Akten verbliebenen Urschrift\ndes Urteils eine Ausfertigung erteilt worden ist. Dadurch wird aber noch nicht\nwiderlegt, dass eine Urteilsausfertigung übersandt worden ist. Der Beklagten\nhätte es allerdings zum Beweis ihrer Behauptung frei gestanden, die ihr im September 2010 zugegangene angebliche Urteilsabschrift vorzulegen.\n\n17 4. Die erneute förmliche Zustellung am 4. Juni 2011 vermag die bereits\nim September 2010 eingetretene Rechtskraft des Versäumnisurteils nicht zu\ndurchbrechen. Die Anordnung der erneuten Zustellung lässt die Wirkung der\nzuvor erfolgten Zustellung gemäß § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO unberührt; sie setzt\neine Frist nicht nochmals in Lauf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Oktober 2005\n- IX ZB 147/01, NJW-RR 2006, 563, 564; vom 20. November 2006\n- NotZ 35/06, juris Rn. 7; Urteil vom 15. Dezember 2010 - XII ZR 27/09, NJW\n2011, 522 Rn. 20; OLG Stuttgart, NJW-RR 2011, 1631, 1632; OLG Hamm, Urteile vom 10. August 2011 - I-8 U 3/11, juris Rn. 40 und - 8 U 31/11, NJW-RR\n2012, 62, 64).\n\n18 5. Der Beklagten ist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand\ngemäß § 233 ZPO zu gewähren. Sie hat keine die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vorgetragen. Solche sind auch nicht in der Weise offenkundig, dass von Amts wegen Wiedereinsetzung gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO gewährt werden müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember\n2010 - XII ZB 334/10, NJW-RR 2011, 568 Rn. 6 f.).\n\n19 Zwar kann grundsätzlich ein die Wiedereinsetzung hinderndes Verschulden nicht bereits aus dem Verstoß gegen die Anordnung, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, hergeleitet werden (BGH, Beschluss vom 24. Juli\n2000 - II ZB 20/99, VersR 2001, 1050). Mit dem im Rechtsstaatsgebot wurzelnden Grundsatz des fairen Verfahrens wäre es unvereinbar, einer im Ausland\nwohnenden Partei, die ein nach § 184 Abs. 2 Satz 1 ZPO als zugestellt geltendes Versäumnisurteil wegen Verlustes auf dem Postweg überhaupt nicht erhält,\nden Rechtsbehelf des Einspruchs endgültig allein deshalb abzuschneiden, weil\nsie keinen Zustellungsbevollmächtigten benannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom\n24. Juli 2000 - II ZB 20/99, aaO; Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl.,\n§ 233 Rn. 40). So liegt der Fall allerdings hier nicht.\n\n20 Die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet\nzum einen mangels eines Wiedereinsetzungsantrags aus, weil der Prozessbevollmächtigte der Beklagten stets die Auffassung vertreten hat, die Zustellung\ndurch Aufgabe zur Post sei aus Rechtsgründen unwirksam und der Einspruch\nrechtzeitig eingelegt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. September 1952 - III ZB\n13/52, BGHZ 7, 194, 198). Die Regelung in § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfordert\naußerdem, dass alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung\nerforderlich sind, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vorgetragen werden\n(Senatsbeschlüsse vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01, juris Rn. 4; vom\n13. November 2007 - VI ZB 19/07, juris Rn. 6; BGH, Beschluss vom 19. April\n2011 - XI ZB 4/10, NJW-RR 2011, 1284 Rn. 7). Solche Tatsachen sind nicht\ngegeben. Die Wiedereinsetzung kann nicht deshalb gewährt werden, weil\n- worauf die Revision hinweist - die Zustellung des Urteils am 15. September\n2010 nicht mit einer Übersetzung der Entscheidung verbunden war. Die Beklagte war über den Inhalt des Rechtsstreits informiert. Trotz Kenntnis der gegen sie\nrechtshängigen Klage und der Hinweise des Gerichts auf die Folgen bei Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten ist die Beklagte\n\naber nach dem nicht zweifelhaften Zugang des Versäumnisurteils untätig geblieben.\n\nGalke Zoll Diederichsen\n\nStöhr von Pentz\n\nVorinstanzen:\nLG Köln, Entscheidung vom 07.07.2011 - 22 O 621/09 -\nOLG Köln, Entscheidung vom 16.01.2012 - 18 U 215/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-01-15/vi-zr-100-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 184","ref_norm":"184","n":16},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 341","ref_norm":"341","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 236","ref_norm":"236","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 182","ref_norm":"182","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 233","ref_norm":"233","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 183","ref_norm":"183","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2013-01-15/vi-zr-100-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:34.319360+00:00"},"card":{"id":"bgh/2013-01-15/vi-zr-100-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"6. 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