{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-12-20","aktenzeichen":"V ZR 98/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZR 98/12\nvom\n\n20. Dezember 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Dezember 2012 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen\nDr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil\ndes 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom\n21. März 2012 aufgehoben.\n\nDer Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nDer Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt\n87.500 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Mit notariellem Vertrag vom 24. Februar 2011 verkaufte der Beklagte der\nKlägerin unter Ausschluss der Gewährleistung ein teilweise vermietetes Hausgrundstück zum Preis von 87.500 €. Die Besitzübergabe sollte nach Zahlung\ndes Kaufpreises erfolgen. Die notarielle Urkunde enthält die Versicherung des\nBeklagten, dass in den Keller innerhalb der letzten fünf Jahre von außen kein\nWasser eingedrungen sei. Zudem vereinbarten die Parteien ein Rücktrittsrecht\n\ndes Verkäufers für den Fall, dass der Kaufpreis bei Fälligkeit ganz oder teilweise nicht gezahlt wird. In der Nacht vom 17. auf den 18. März 2011 kam es aufgrund von stärkeren Regenfällen zu einem erheblichen Wassereintritt u.a. in\nden Keller des Anwesens. Da der Beklagte der Aufforderung der Klägerin zur\nSchadensbeseitigung nicht nachkam, zahlte sie den Kaufpreis nicht. Daraufhin\nerklärte der Beklagte mit Schreiben vom 28. Juni 2011 den Rücktritt vom Kaufvertrag.\n\n2 Das Landgericht hat die Klage, mit der die Klägerin die Eigentumsübertragung Zug um Zug gegen Zahlung von 65.000 € begehrt, abgewiesen. Ihre\nBerufung ist erfolglos geblieben. Die Revision hat das Oberlandesgericht nicht\nzugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin, mit der sie ihr\nKlagebegehren weiter verfolgt.\n\nII.\n\n3 Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist der Beklagte wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten. Die Klägerin sei nicht gem. § 320 BGB berechtigt gewesen, die Zahlung des Kaufpreises zu verweigern. Ihrem Sachvortrag lasse\nsich nicht entnehmen, dass sich der Bauzustand des Gebäudes durch den\nnach Vertragsschluss aber vor dem Gefahrübergang erfolgten Wassereinbruch\nim Keller verschlechtert habe; vielmehr habe sie lediglich beanstandet, dass\nüberhaupt Wasser durch die Außenwände habe eindringen können. Insoweit\ngreife jedoch der vereinbarte Gewährleistungsausschluss; denn es sei nicht\nersichtlich, dass sich der Bauzustand der Wände nach dem Vertragsschluss\nverändert habe. Dem stehe die Versicherung des Beklagten, dass in den letzten fünf Jahren in den Keller kein Wasser eingedrungen sei, nicht entgegen.\nDie Erklärung könne nicht als Zusicherung eines trockenen Kellers verstanden\n\nwerden. Soweit sich die Klägerin auf die festgestellte Feuchtigkeit im Ober- und\nErdgeschoss berufe, habe sie den Vortrag des Beklagten, dass diese Schäden\nlängst behoben seien, nicht widerlegt.\n\nIII.\n\n4 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision hat\nErfolg. Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben, weil\ndas Berufungsgericht den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör (Art.\n103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.\n\n5 Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör, soweit das Berufungsgericht davon ausgeht, diese\nhabe nicht vorgetragen, dass sich das erworbene Anwesen aufgrund des Wassereintritts in den Keller verschlechtert habe. Zur Vorbereitung der mündlichen\nVerhandlung hatte das Berufungsgericht in einem Hinweis an die Parteien ausgeführt, „infolge des Ereignisses vom 17./18.03.2011 ist jedenfalls nach dem\nVortrag der Käuferin eine erhebliche Verschlechterung eingetreten mit der Folge, dass der Verkäufer die verkaufte Sache nicht mehr in dem geschuldeten,\nnämlich im Zustand des Vertragsschlusses … übergeben kann.“ Dieser Hinweis\nwar geeignet, den Eindruck zu erwecken, dass das Berufungsgericht den\nSachvortrag der Klägerin zum Vorliegen einer Verschlechterung des Gebäudes\nim Vergleich zu dem Zustand im Zeitpunkt des Kaufvertrages für ausreichend\nhielt. Soweit das Berufungsgericht im Berufungsurteil zu einer hiervon abweichenden Auffassung gelangt ist, hätte es die Klägerin zuvor darauf hinweisen\nund ihr Gelegenheit zur Ergänzung ihres Vorbringens geben müssen. Der Verstoß ist entscheidungserheblich. Nach dem Vortrag der Nichtzulassungsbeschwerde hätte die Klägerin auf einen entsprechenden Hinweis hin klarstellend\n\nund beweisbewehrt vorgetragen, dass durch das einbrechende Wasser selbst\nund die dadurch eingetretene Durchnässung des Kellerbodens sowie der Kellerwände eine Qualitätsminderung des Kaufobjekts eingetreten ist. Es ist nicht\nauszuschließen, dass das Berufungsgericht zu einer anderen Beurteilung gekommen wäre, wenn es dieses Vorbringen berücksichtigt und hierzu – wie bereits erstinstanzlich beantragt – ein Sachverständigengutachten eingeholt hätte.\n\n6 Die weiteren mit der Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.\n\nIV.\n\n7 Das Berufungsurteil gibt im Übrigen Anlass, darauf hinzuweisen, dass\ndie Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung des Beklagten, die durch\nden Feuchtigkeitseintritt im Ober- und Erdgeschoss eingetretenen Schäden\n\nseien (im Zeitpunkt des Rücktritts) längst behoben gewesen, nicht die Klägerin,\nsondern den Beklagten trifft (vgl. MünchKomm-BGB/Emmerich, 6. Aufl., § 320\nRn. 45).\n\nStresemann Roth Brückner\n\nWeinland Kazele\n\nVorinstanzen:\nLG Landshut, Entscheidung vom 20.09.2011 - 44 O 1708/11 -\nOLG München, Entscheidung vom 21.03.2012 - 20 U 4240/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-20/v-zr-98-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 320","ref_norm":"320","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-20/v-zr-98-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:07.992120+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-20/v-zr-98-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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