{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-12-20","aktenzeichen":"4 StR 388/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 388/12\n\nvom\n20. Dezember 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung u. a.\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Dezember 2012\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts\nEssen vom 23. März 2012 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Urteilstenor dahingehend berichtigt wird,\ndass der Angeklagte wegen Betruges in Tateinheit mit Missbrauch von Berufsbezeichnungen sowie wegen Fälschung von\nGesundheitszeugnissen in Tateinheit mit Missbrauch von Berufsbezeichnungen und wegen gefährlicher Körperverletzung in\n92 Fällen jeweils tateinheitlich mit unbefugter Ausübung der\nHeilkunde und Missbrauch von Berufsbezeichnungen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit\nMissbrauch von Berufsbezeichnungen, wegen Fälschung von Gesundheitszeugnissen in Tateinheit mit Missbrauch von Berufsbezeichnungen und wegen\ngefährlicher Körperverletzung in 91 Fällen jeweils tateinheitlich mit unbefugter\nAusübung der Heilkunde und Missbrauch von Berufsbezeichnungen zu einer\nGesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine\n\nRevision führt lediglich zu einer Berichtigung des Urteilstenors; im Übrigen ist\nsie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Die vom Senat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts\nvorgenommene Berichtigung des Urteilstenors hinsichtlich der Anzahl der Taten ist zulässig, weil dem Landgericht bei der Zählung der unter II. 3 bis II. 94\nder Urteilsgründe abgeurteilten Fälle ein Fehler unterlaufen ist, der für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und dessen Behebung keine inhaltliche Änderung des Urteils begründet (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2006\n- 2 StR 562/05).\n\n3 2. Der Umstand, dass das Landgericht zu der erst seit dem 29. März\n2011 rechtskräftigen und daher für eine Einbeziehung in Betracht kommenden\nEntscheidung des Amtsgerichts Olpe vom 8. September 2010 keine Feststellungen zum Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung eines möglichen Berufungsverfahrens getroffen hat, stellt keinen allein auf die Sachrüge zu beachtenden Erörterungsmangel dar. Insoweit wäre eine Verfahrensrüge erforderlich\ngewesen (BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - 1 StR 369/03, NStZ 2005, 32\nTz. 6).\n\nMutzbauer Cierniak Franke\n\nQuentin Reiter","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-20/4-str-388-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-20/4-str-388-12","retrieved":"2026-10-24 07:55:03.511320+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-20/4-str-388-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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