{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-12-12","aktenzeichen":"5 StR 506/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 506/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 12. Dezember 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes u.a.\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2012\nbeschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts Cottbus vom 25. Mai 2012 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO\n\na) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines\nKindes in drei Fällen, wegen sexuellen Missbrauchs\neines Kindes in vier Fällen sowie wegen sexuellen\nMissbrauchs einer Schutzbefohlenen in vier Fällen\nverurteilt ist,\n\nb) aufgehoben im gesamten Rechtsfolgenausspruch.\n\n2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2\nStPO als unbegründet verworfen.\n\n3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten „des sexuellen Missbrauchs von\nSchutzbefohlenen in elf Fällen, davon in drei Fällen tateinheitlich des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und in weiteren vier Fällen tateinheitlich des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ schuldig gesprochen und ihn zu\neiner Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revision des An-\n\ngeklagten hat entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts den aus\nder Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet\ngemäß § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 In den Fällen 1 bis 7 muss die jeweils tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) entfallen.\nDie Strafkammer hat Tatzeitpunkte zwischen Februar 1996 (Fall 1) und dem\nZeitraum Herbst 1998 bis September 1999 (Fälle 6 und 7) angenommen.\nInnerhalb des zuletzt genannten Zeitraums ist nach dem Zweifelssatz eine so\nfrühzeitige Begehung der Taten zu unterstellen, dass die für sie geltende\nfünfjährige Verjährungsfrist (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) spätestens im Herbst\n2003 abgelaufen war. Die Ruhensregelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB, in\nderen Katalog § 174 StGB erst mit Wirkung zum 1. April 2004 aufgenommen\nwurde, gilt rückwirkend nur für Taten, die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht\nverjährt waren (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juni 2004 – 4 StR 165/04,\nBGHR StGB § 78b Abs. 1 Ruhen 12).\n\n3 Der Senat verschließt sich der Auffassung des Generalbundesanwalts\nnicht, infolge der Schuldspruchänderung die Einzelstrafen in den Fällen 1\nbis 7 (Freiheitsstrafen zwischen acht Monaten und zwei Jahren) und die Gesamtstrafe und auch die in den Fällen 8 bis 11 verhängten Einzelstrafen\n(Freiheitsstrafen zwischen vier Monaten und einem Jahr) aufzuheben, um\ndem neuen Tatgericht eine insgesamt ausgewogene Strafzumessung zu ermöglichen. Auch wird auf die Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts zur unerlässlichen vollständigen und nachvollziehbaren\nPrüfung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung hingewiesen.\nDemgemäß ist der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufzuheben. Der Aufhe-\n\nbung von Feststellungen bedarf es bei dem Subsumtionsfehler nicht. Zur\nVerfahrensverzögerung werden ergänzende Feststellungen erforderlich sein.\n\nBasdorf Schaal Dölp\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-12/5-str-506-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-12/5-str-506-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:03.605414+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-12/5-str-506-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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