{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-12-12","aktenzeichen":"2 StR 397/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 397/12\nvom\n12. Dezember 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2012 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 7. Dezember 2011, soweit es sie betrifft,\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat die Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung unter Einbeziehung von Einzelstrafen aus früheren Urteilen zu Gesamtfreiheitsstrafen von 14 beziehungsweise 15 Jahren verurteilt. Hiergegen\nrichten sich die jeweils auf eine Verfahrensrüge sowie die Sachbeschwerde\ngestützten Revisionen dieser Angeklagten. Die Rechtsmittel haben mit der im\nKern gleich lautenden Verfahrensrüge Erfolg, soweit es den Strafausspruch\nbetrifft. Im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Nach dem durch das Protokoll der Hauptverhandlung bestätigten Vorbringen der Angeklagten hat das Landgericht nach den Schlussvorträgen des\nSitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft und der Verteidiger die Hauptverhandlung unterbrochen und an einem weiteren Verhandlungstag sein Urteil\nverkündet. Dabei wurde den Angeklagten entgegen § 258 Abs. 2 - 2. Halbsatz -\nund Abs. 3 StPO nicht das letzte Wort gewährt. Dies war rechtsfehlerhaft\n(§ 337 Abs. 2 StPO).\n\n3 Der Senat kann zwar ausschließen, dass der Schuldspruch auf diesem\nVerfahrensfehler beruht, weil die Angeklagten die Tatbegehung glaubhaft eingeräumt haben. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass das Landgericht nach\nErmöglichung des letzten Wortes durch die beiden Angeklagten jeweils zur\nVerhängung anderer Einzel- und Gesamtstrafen gelangt wäre.\n\nBecker Fischer Schmitt\n\nBerger Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-12/2-str-397-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-12/2-str-397-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:52.285444+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-12/2-str-397-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2012-12-12","dockets":["2 StR 397/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.12.2012 – 2 StR 397/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-12/2-str-397-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 7. Dezember 2011, soweit es sie betrifft,\nim Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weitergehenden Revisionen der Angeklagten werden verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/337","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"337","label":"§ 337 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:52.285444+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}