{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-12-12","aktenzeichen":"2 StR 364/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 364/12\nvom\n12. Dezember 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\nwegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2012\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision der Angeklagten A. Z. wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2012, soweit\nes die Angeklagte betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision der Angeklagten A. Z.\nsowie die Revision des Angeklagten Ar. Z.\nwerden als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte Ar. Z. hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Die Revision des Angeklagten Ar. Z. ist aus den vom\nGeneralbundesanwalt dargelegten Gründen unbegründet im Sinne von § 349\nAbs. 2 StPO.\n\n2 Das gilt gleichermaßen hinsichtlich des Schuldspruchs gegen die Angeklagte A. Z. . Dagegen hält der Strafausspruch gegen diese Angeklagte\nder rechtlichen Überprüfung nicht stand.\n\n3 Das Landgericht hat die Anwendung von § 31 BtMG mit der Begründung\nabgelehnt, der Polizei seien, als die Angeklagte ihre Bekannte K. K.\nals Mitauftraggeberin und Überwacherin des von ihr durchgeführten Rauschgifttransports bezeichnete, \"die Daten\" von Frau K. bereits bekannt gewesen\n(UA S. 17). Diese Begründung ist fehlerhaft. Nach den Feststellungen wurde in\nder Tasche der Angeklagten ein Foto von K. K. aufgefunden; daher\nhielt man nach ihr im Flughafen \"Ausschau\", fand sie aber nicht. Damit war jedenfalls eine Tatbeteiligung von Frau K. nicht bekannt, auch wenn insoweit\n\"ein Verdacht\" bestand (UA S. 9). Die anschließende vollständige Aufklärung\nder Tatbeteiligung von K. durch die Angeklagte konnte daher zur Anwendung des § 31 BtMG führen.\n\nBecker Fischer Schmitt\n\nBerger Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-12/2-str-364-12","cited_norms":[{"jurabk":"BtMG 1981","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-12/2-str-364-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:52.255920+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-12/2-str-364-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2012-12-12","dockets":["2 StR 364/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.12.2012 – 2 StR 364/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-12/2-str-364-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision der Angeklagten A. Z. wird das Urteil\ndes Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. Mai 2012, soweit\nes die Angeklagte betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.\n\nInsoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine\nandere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision der Angeklagten A. Z.\nsowie die Revision des Angeklagten Ar. Z.\nwerden als unbegründet verworfen.\n\n3. Der Angeklagte Ar. Z. hat die Kosten\nseines Rechtsmittels zu tragen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BtMG-1981/31","law":"BtMG-1981","abbreviation":"BtMG 1981","ref":"31","label":"§ 31 BtMG 1981","mentions":2},{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:52.255920+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}