{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-12-12","aktenzeichen":"2 ARs 371/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 ARs 371/12\n2 AR 314/12\n\nvom\n12. Dezember 2012\nin der Jugendstrafsache\ngegen\n\nwegen Diebstahls im besonders schweren Fall u. a.\n\nAz.: 772 Js 540/11 Staatsanwaltschaft Bonn\nAz.: 56 Ds - 772 Js 540/11 - 251/12 Amtsgericht Bonn\nAz.: 845 Js 1015/12 Staatsanwaltschaft Bielefeld\nAz.: 42 Ds - 845 Js 1015/12 - 233/12 Amtsgericht Minden\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 12. Dezember 2012 beschlossen:\n\n1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 20. Juli 2012\n(56 Ds-772 Js 540/11-402/11) wird aufgehoben.\n\n2. Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache bleibt\ndas Amtsgericht Bonn - Jugendrichter - zuständig.\n\nGründe:\n\n1 1. Die Staatsanwaltschaft legt dem am 30. März 1995 geborenen Angeklagten mit Anklage vom 21. September 2011 zur Last, am 12. Juni 2011 in\nBonn gemeinsam mit drei Mitangeklagten einen versuchten Diebstahl im besonders schweren Fall sowie eine Sachbeschädigung begangen zu haben. Der\nAngeklagte wohnte zum damaligen Zeitpunkt noch im Bezirk des Amtsgerichts\nBonn. Mit Beschluss vom 11. November 2011 hat das Amtsgericht Bonn die\nAnklage zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Jugendrichter eröffnet. In\nder Folgezeit wurde die Hauptverhandlung an vier anberaumten Terminen ausgesetzt (5. Januar 2012, 9. Februar 2012, 3. Mai 2012 und 5. Juli 2012), weil\nentweder der Angeklagte und/oder Mitangeklagte nicht erschienen waren. Da\nder Angeklagte und seine gesetzlichen Vertreter seit dem 1. Juli 2012 in Minden gemeldet sind, hat das Amtsgericht Bonn mit Beschluss vom 20. Juli 2012\ngemäß § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG das Verfahren an das Amtsgericht Minden\n- Jugendgericht - abgegeben. Dieses hat die Übernahme des Verfahrens abgelehnt und die Sache dem Bundesgerichtshof als dem gemeinschaftlich oberen\nGericht zur Entscheidung vorgelegt (§ 42 Abs. 3 Satz 2 JGG).\n\n2 2. Auf die zulässige Vorlage des Amtsgerichts Minden ist der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Bonn aufzuheben. Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache bleibt das Amtsgericht Bonn - Jugendrichter - zuständig.\nDie Abgabe der Sache an das für den jetzigen Aufenthaltsort des Angeklagten\nzuständige Amtsgericht Minden ist insgesamt nicht zweckmäßig. Der Angeklagte bestreitet den Tatvorwurf. Ebenfalls bestreitende Mitangeklagte sowie die in\nder Anklageschrift aufgeführten Zeugen haben ihren Wohnsitz im Bezirk des\nabgebenden Amtsgerichts. Das Amtsgericht Bonn, das bereits mehrere Termine zur Hauptverhandlung anberaumt und durchgeführt hat, ist zudem mit der\nSache bestens vertraut. Demgegenüber tritt der Gesichtspunkt der Entscheidungsnähe, der in § 42 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 JGG seinen Niederschlag gefunden hat, in den Hintergrund, zumal die Jugendgerichtshilfe Bonn mitgeteilt\nhat, für das Verfahren des Angeklagten bis zu dessen Abschluss zuständig zu\nbleiben.\n\nBecker Fischer Schmitt\n\nBerger Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-12/2-ars-371-12","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 42","ref_norm":"42","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-12/2-ars-371-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:52.197449+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-12/2-ars-371-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2012-12-12","dockets":["2 ARs 371/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 12.12.2012 – 2 ARs 371/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-12/2-ars-371-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Der Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 20. Juli 2012\n(56 Ds-772 Js 540/11-402/11) wird aufgehoben.\n\n2. Für die Untersuchung und Entscheidung der Sache bleibt\ndas Amtsgericht Bonn - Jugendrichter - zuständig.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"JGG/42","law":"JGG","abbreviation":"JGG","ref":"42","label":"§ 42 JGG","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:52.197449+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}