{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-12-11","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 27/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 27/12\n\nvom\n\n11. Dezember 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und\nSeiters sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer\nam 11. Dezember 2012\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wird abgelehnt.\n\nDie Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom\n5. September 2012 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Senat hat mit Beschluss vom 5. September 2012 den Antrag des\nKlägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der\nFrist zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen\nund den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des\n1. Senats des Schleswig-Holsteinischen Anwaltsgerichtshofs vom 4. April 2012\nals unzulässig verworfen. Dieser Beschluss ist dem Kläger am 26. September\n2012 zugestellt worden. Der Kläger hat mit Fax vom 26. Oktober 2012 beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen, sowie hilfsweise gegen die\nEntscheidung \"sämtliche zulässigen Rechtsmittel\" eingelegt.\n\nII.\n\n2 Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist das angefochtene Urteil des Anwaltsgerichtshofs rechtskräftig geworden (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO). Der Antrag auf Anberaumung einer\nmündlichen Verhandlung geht daher ins Leere.\n\n3 Gegen den Senatsbeschluss vom 5. September 2012 ist ein Rechtsmittel\nnicht gegeben. Es kommt insoweit, da der Antragsteller auch eine Verletzung\nseines Anspruchs auf rechtliches Gehör behauptet, lediglich eine Anhörungsrüge nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a Abs. 1 VwGO in Betracht. Diese\nist aber unzulässig, da sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von\nder (vermeintlichen) Verletzung des rechtlichen Gehörs und damit hier zwei\nWochen nach Zustellung des Senatsbeschlusses eingelegt worden ist (§ 112c\nAbs. 1 Satz 1 BRAO, § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO). Im Übrigen liegt ein Verstoß\ngegen Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht vor. Soweit der Kläger vorträgt, er sei\n\"krankheitsbedingt\" nicht in der Lage gewesen, den Berufungsantrag ordnungsgemäß zu begründen, handelt es sich um neuen Vortrag. Weder im Zusammenhang mit der Stellung des Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist noch im Zusammenhang mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der\nKläger sich auf eine Erkrankung berufen. Im Übrigen hat der Senat bei seiner\nEntscheidung vom 5. September 2012 das Vorbringen des Klägers zur Kenntnis genommen und erwogen, ist jedoch zu der Auffassung gelangt, dass keine\nWiedereinsetzungsgründe vorliegen und der Antrag auf Zulassung der Berufung deshalb als unzulässig zu verwerfen ist; ergänzend hat der Senat darauf\nhingewiesen, dass er auch in der Sache die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs teilt. Mit seiner Anhörungsrüge macht der Kläger insoweit letztlich keine\n\nVerletzung des rechtlichen Gehörs geltend; vielmehr beanstandet er nur, dass\ndie Entscheidung des Senats seiner Meinung nach unzutreffend sei.\n\n4 Legt man den Schriftsatz des Klägers auch als Gegenvorstellung aus,\nwäre diese nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens unzulässig; im Übrigen sieht der Senat in der Sache keine Veranlassung zu einer Änderung seiner Entscheidung.\n\nTolksdorf König Seiters\n\nQuaas Braeuer\n\nVorinstanz:\nAGH Schleswig, Entscheidung vom 04.04.2012 - 1 AGH 5/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-11/anwz-brfg-27-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-11/anwz-brfg-27-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:44.776764+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-11/anwz-brfg-27-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-12-11","dockets":["AnwZ (Brfg) 27/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 11.12.2012 – AnwZ (Brfg) 27/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-11/anwz-brfg-27-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wird abgelehnt.\n\nDie Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom\n5. 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