{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-12-11","aktenzeichen":"3 StR 456/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 456/12\nvom\n11. Dezember 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2012\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 13. Juli 2012 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 5.\nTat 5 der Urteilsgründe (Ziffer 7. der Anklageschrift vom\n9. Februar 2012) wegen Beihilfe zur Sachbeschädigung verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte der vorsätzlichen Körperverletzung, der\nBeihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, der\nNötigung und der versuchten Nötigung schuldig ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung, versuchter Nötigung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in zwei Fällen, Beihilfe\nzur Sachbeschädigung und wegen Nötigung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von\neinem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte\nmit seiner Revision, die das Verfahren beanstandet und in allgemeiner Form\ndie Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel führt zur teilweisen\nEinstellung des Verfahrens und hat insoweit zum Schuldspruch den aus der\nEntscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen\nBeihilfe zur Sachbeschädigung verurteilt worden ist (Fall II. 5. Tat 5 der Urteilsgründe). Die dadurch bedingte Änderung des Schuldspruchs führt hier nicht zur\nAufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe. Dieser hat vielmehr\nBestand. Angesichts der im eingestellten Fall verhängten Freiheitsstrafe von\neinem Monat und zwei Wochen und der verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen\nvon sieben, zweimal sechs, vier und zwei Monaten kann der Senat ausschließen, dass das Landgericht bei entsprechender Teileinstellung des Verfahrens\nauf eine niedrigere als die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und\nzwei Monaten erkannt hätte.\n\n3 Angesichts des nur geringen Erfolges des Rechtsmittels ist es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).\n\nBecker Pfister Hubert\n\nSchäfer Mayer","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-11/3-str-456-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 473","ref_norm":"473","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-11/3-str-456-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:55.561606+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-11/3-str-456-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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