{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-12-11","aktenzeichen":"3 StR 389/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 389/12\nvom\n11. Dezember 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Rechtsbeugung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 11. Dezember 2012\ngemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 10. Mai 2012 wird\n\na) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Falle II.\n2) Fall 9 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; im Umfang\nder Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die\nnotwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse\nzur Last,\n\nb) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert,\ndass der Angeklagte wegen Rechtsbeugung in 18 Fällen\nverurteilt ist.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\n3. Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Rechtsbeugung in 19 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt\nsowie deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet das Verfahren.\n\n2 1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwaltes\ngemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Falle II. 2) Fall\n9 der Urteilsgründe wegen Rechtsbeugung verurteilt worden ist. Dies hat die\nÄnderung des Schuldspruchs sowie den Wegfall der für diese Tat festgesetzten\nEinzelfreiheitsstrafe von einem Jahr zur Folge.\n\n3 2. Im Übrigen bleibt die Revision ohne Erfolg. Die aufgrund der Rechtfertigungsschrift veranlasste Überprüfung des Urteils hat im verbleibenden Umfang keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht (§ 349 Abs. 2\nStPO).\n\n4 3. Die Teileinstellung des Verfahrens lässt auch den Ausspruch über die\nGesamtfreiheitsstrafe unberührt. Der Senat kann im Hinblick auf die verbleibenden 18 Einzelfreiheitsstrafen von je einem Jahr ausschließen, dass das\nLandgericht ohne die in dem eingestellten Fall verhängte Einzelstrafe eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe gebildet hätte (§ 354 Abs. 1 StPO analog).\n\nBecker Pfister Hubert\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-11/3-str-389-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-11/3-str-389-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:55.509280+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-11/3-str-389-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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