{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-12-10","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 57/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 57/12\nvom\n\n10. Dezember 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Beitragszahlung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richter Prof. Dr. König und\nSeiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer\nam 10. Dezember 2012\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird\nabgelehnt.\n\nDer Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom\n9. März 2012 wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 630 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 1. Die Kläger wenden sich gegen verschiedene Beitragsbescheide der\nBeklagten. Der Anwaltsgerichtshof hat ihre Klagen abgewiesen. Hiergegen haben die Kläger beim Anwaltsgerichtshof Antrag auf Zulassung der Berufung\ngestellt, diesen jedoch nicht begründet.\n\n2 2. Nach § 112e Satz 2 BRAO i.V.m. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind die\nGründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb von zwei Monaten\nnach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen. Die Begründung ist, soweit sie - wie hier - nicht bereits mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung\nvorgelegt wird, beim Bundesgerichtshof einzureichen (§ 112e Satz 2 BRAO,\n§ 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO). Die Kläger hätten deshalb bis zum 13. August\n2012 ihren Antrag gegenüber dem Bundesgerichtshof begründen müssen. Dies\nist nicht geschehen. Der Zulassungsantrag ist damit unzulässig.\n\n3 Prozesskostenhilfe konnte den Klägern nicht bewilligt werden (§ 112c\nAbs. 1 Satz 1 BRAO, § 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO). Abgesehen davon,\ndass dem Zulassungsantrag mangels fristgerechter Begründung die Erfolgsaussicht fehlt, haben die Kläger keine Erklärung über ihre persönlichen und\nwirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt und auch sonst keine Angaben dazu\ngemacht.\n\n4 Über die Verwerfung des Zulassungsantrags kann der Senat zeitgleich\nmit der Ablehnung der Prozesskostenhilfe entscheiden. Zwar ist nach der\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Beschlüsse vom 3. Dezember 2003 - VIII ZB 80/03, NJW-RR 2004, 1218, 1219 und vom 23. März 2011\n- XII ZB 51/11, NJW-RR 2011, 995 Rn. 9 f.) dann, wenn ein Rechtsmittelführer\nvor Ablauf der Begründungsfrist Prozesskostenhilfe beantragt und das Gericht\nbeabsichtigt, diese zu versagen, grundsätzlich vor der Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig über das Prozesskostenhilfegesuch zu entscheiden. Diese Regel greift hier aber nicht. Denn sie beruht auf der Überlegung, dass eine\nPartei im Falle der Versagung von Prozesskostenhilfe Gelegenheit erhalten soll,\n\neinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen, wenn sie\nbeabsichtigt, das Rechtsmittelverfahren auf eigene Kosten durch Begründung\ndes Rechtsmittels fortzuführen (BGH, aaO). Wiedereinsetzung wäre den Klägern jedoch nicht zu gewähren. Ein Rechtsmittelführer ist nur so lange ohne\nsein Verschulden an der rechtzeitigen Vornahme einer fristwahrenden Handlung - wie hier der Begründung des Zulassungsantrags - gehindert, als er nach\nden gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines\nAntrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechnen muss, weil er sich für\nbedürftig halten darf und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hat, damit\naufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein\nGesuch entschieden werden kann. Dies setzt voraus, dass dem Antrag innerhalb der Rechtsmittel- bzw. Rechtsmittelbegründungsfrist eine ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst entsprechenden Belegen beigefügt wird (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 13. Februar\n2008 - XII ZB 151/07, NJW-RR 2008, 942 Rn. 10; vom 7. Juli 2008 - IX ZB\n76/08, juris Rn. 2 und vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, juris Rn. 7; siehe auch Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 166 Rn. 2 m.w.N.). Hieran fehlt es.\nOb eine Wiedereinsetzung auch deshalb nicht in Betracht käme, weil von den\nKlägern als in eigener Sache tätigen Rechtsanwälten erwartet werden konnte,\ndass sie den Zulassungsantrag auch ohne vorherige Entscheidung über die\nBewilligung von Prozesskostenhilfe begründen, kann dahinstehen.\n\n5 Die Kläger sind auf die fehlende Erfolgsaussicht hingewiesen worden,\nhaben aber den Antrag auf Zulassung der Berufung nicht zurückgenommen.\n\n6 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.\n§ 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 1 Satz 1 BRAO,\n§ 52 Abs. 3 GKG.\n\nTolksdorf König Seiters\n\nWüllrich Stüer\n\nVorinstanz:\nAGH Dresden, Entscheidung vom 09.03.2012 - AGH 19/11 (II) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-10/anwz-brfg-57-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 166","ref_norm":"166","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-10/anwz-brfg-57-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:44.750088+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-10/anwz-brfg-57-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-12-10","dockets":["AnwZ (Brfg) 57/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 10.12.2012 – AnwZ (Brfg) 57/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-10/anwz-brfg-57-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird\nabgelehnt.\n\nDer Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom\n9. März 2012 wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Kläger haben die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 630 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BRAO/112c","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112c","label":"§ 112c BRAO","mentions":2},{"id":"BRAO/112e","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"112e","label":"§ 112e BRAO","mentions":2},{"id":"VwGO/124a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"124a","label":"§ 124a VwGO","mentions":2},{"id":"BRAO/194","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"194","label":"§ 194 BRAO","mentions":1},{"id":"VwGO/166","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"166","label":"§ 166 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/114","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"114","label":"§ 114 ZPO","mentions":1},{"id":"GKG 2004/52","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:50:44.750088+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}