{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"9. Zivilsenat","decided":"2012-12-06","aktenzeichen":"IX ZB 89/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nIX ZB 89/12\n\nvom\n\n6. Dezember 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die\nRichterin Möhring\n\nam 6. Dezember 2012\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsmittel des Klägers werden der Beschluss des\n19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom\n6. August 2012 und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 9. Mai 2012 aufgehoben.\n\nDer Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für zulässig\nerklärt.\n\nDer Streitwert wird auf 3.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 10. Juni 2008\nüber das Vermögen der J. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) am\n1. Juli 2008 eröffneten Insolvenzverfahren. Er nimmt die Beklagte, eine Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes, im Wege der Insolvenzanfechtung auf\nErstattung seitens der Schuldnerin erbrachter Beitragszahlungen in Anspruch.\n\n2 Landgericht und Oberlandesgericht haben auf Rüge der Beklagten den\nRechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und den\nRechtsstreit an das Arbeitsgericht verwiesen. Dagegen richtet sich die von dem\nBerufungsgericht zugelassene Rechtsbeschwerde.\n\nII.\n\n3 Die kraft Zulassung durch das Beschwerdegericht gemäß § 17a Abs. 4\nSatz 4 und 6 GVG statthafte Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zulässig.\nSie hat in der Sache Erfolg, weil es sich vorliegend um eine bürgerlich rechtliche Streitigkeit (§ 13 GVG) handelt, die vor die ordentlichen Gerichte gehört.\n\n4 1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, der Streit über die Rückgewähr\nder von der Schuldnerin an die Beklagte geleisteten Beiträge sei ein Rechtsstreit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG. Er betreffe die Rückabwicklung einer arbeitsrechtlichen Leistungsbeziehung, weil er sich gegen die Beklagte als\nSozialeinrichtung nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b richte. Insoweit sei der\nKläger für die Dauer des Insolvenzverfahrens als Arbeitgeber anzusehen. Mithin sei die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben.\n\n5 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand.\n\n6 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört der\nAnfechtungsrechtsstreit als bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit gemäß § 13 GVG\nvor die ordentlichen Gerichte. Ob der Insolvenzverwalter bestimmte Rechtshandlungen anfechten und daraus einen Rückgewähranspruch herleiten kann,\n\nist nach den Rechtssätzen der Insolvenzordnung zu entscheiden. Der anfechtungsrechtliche Rückgewähranspruch ist generell ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch aus § 143 InsO, der die materiellen Ordnungsvorstellungen des Insolvenzrechts gegenüber sämtlichen Gläubigern nach Maßgabe der §§ 129 ff InsO\ndurchsetzt und außerhalb der Insolvenz geltende allgemeine Regelungen verdrängt (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09, WM 2011, 998\nRn. 5). Der Rückgewähranspruch ist von Ansprüchen aus dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis wesensverschieden und folgt eigenen Regeln. Es handelt\nsich um einen originären gesetzlichen Anspruch, der mit der Insolvenzeröffnung\nentsteht, dem Insolvenzverwalter vorbehalten und mit dessen Amt untrennbar\nverbunden ist (BGH, aaO Rn. 6). Diese Rechtsauffassung wird in der neueren\nRechtsprechung des Bundesfinanzhofs geteilt (BFH, Beschluss vom 5. September 2012 - VII B 95/12, ZIP 2012, 2073 Rn. 11, 13; Kahlert, ebendort,\nS. 2075 f; Schmittmann, EWiR 2012, 701; Tillmann AO-StB 2012, 327 f).\n\n7 b) Die Gerichte für Arbeitssachen sind gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b ArbGG ausschließlich zuständig für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten\nzwischen Arbeitnehmern oder ihren Hinterbliebenen und Sozialeinrichtungen\ndes privaten Rechts über Ansprüche, die mit dem Arbeitsverhältnis in rechtlichem oder unmittelbar wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Daran anknüpfend weist § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG bürgerliche Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Einrichtungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b den Arbeitsgerichten\nzu. Die vorliegende Streitigkeit fällt, weil es an einer Beteiligung des Klägers als\nArbeitgeber fehlt, nicht gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Nr. 4\nBuchst. b ArbGG in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte.\n\n8 aa) Der Insolvenzverwalter ist nach Auffassung des Gemeinsamen Senats für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis für die Dauer des Insolvenzver-\n\nfahrens Arbeitgeber im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG. Vertragsarbeitgeber\nbleibt auch in der Insolvenz der Schuldner, der Insolvenzverwalter wird aber für\ndie Dauer des Insolvenzverfahrens faktisch Arbeitgeber. Da der Vertragsarbeitgeber die aus der Arbeitgeberstellung fließenden Rechte und Pflichten nicht\nmehr ausüben kann, fallen sie dem Insolvenzverwalter zu (Beschluss vom\n27. September 2010, GmS-OGB 1/09, BGHZ 187, 105 Rn. 16, 18). Für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis ist der Insolvenzverwalter für die Dauer des Insolvenzverfahrens Arbeitgeber kraft Amtes (Gemeinsamer Senat, aaO Rn. 18).\nAus diesen Erwägungen ist nach Ansicht des Gemeinsamen Senats für die\nKlage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf\nRückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO der\nRechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben (Gemeinsamer Senat,\naaO Rn. 9, 10).\n\n9 bb) Diese Würdigung kann mangels eines zwischen dem Kläger und einem Arbeitnehmer anhängigen, im Arbeitsverhältnis wurzelnden Rechtsstreits\nauf die Beurteilung der hier zu entscheidenden Rechtsfrage nicht übertragen\nwerden. Vielmehr ist § 2 Abs. 1 Nr. 6 in Verbindung mit Nr. 4 Buchst. b ArbGG\nin dem von dem Kläger vorliegend allein in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter geführten Rechtsstreit nicht einschlägig.\n\n10 (1) Der Insolvenzverwalter übernimmt - wie seine Einstufung als aus dem\nArbeitsverhältnis verpflichteter faktischer Arbeitgeber verdeutlicht - nach Auffassung des Gemeinsamen Senats die Arbeitgeberfunktion des Schuldners\nausschließlich in der Rechtsbeziehung zu dessen Arbeitnehmern (aaO Rn. 18).\nDieser Bewertung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass sich das Arbeitsrecht auf\nden Arbeitgeber nur in seiner Eigenschaft als Partner eines Arbeitsverhältnisses\nerstreckt und der Begriff des Arbeitgebers in dieser Beziehung konstitutive Be-\n\ndeutung entfaltet (MünchKomm-BGB/Müller-Glöge, BGB, 6. Aufl., § 611\nRn. 231). Soweit Rechtsstreitigkeiten lediglich äußerlich an die Arbeitgeberstellung des Schuldners anknüpfen, ohne dass dieser im Rahmen eines Arbeitsvertrages konkrete Arbeitgeberaufgaben versieht, rückt der Insolvenzverwalter bei\nder Erhebung von Insolvenzanfechtungsansprüchen isoliert in die vermögensrechtliche Pflichtenstellung des Schuldners ein, ohne insoweit selbst Arbeitgeber zu werden. In einer solchen, durch keine besonderen Berührungspunkte mit\ndem Arbeitsverhältnis geprägten Verfahrenslage kann nicht die Tatsache ausgeblendet werden, dass der Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung von\nAnfechtungsansprüchen nur in dieser Funktion tätig wird.\n\n11 (2) Nach Inhalt und Natur des streitigen Erstattungsanspruchs gegen\neine Sozialkasse ist nicht das Arbeitsverhältnis mit Arbeitnehmern und folglich\nnicht die darauf gegründete Arbeitgeberfunktion berührt.\n\n12 Mit Hilfe von § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG wird eine umfassende Zuständigkeit\nder Gerichte für Arbeitssachen im Blick auf individualrechtliche Ansprüche aus\ndem Arbeitsverhältnis begründet. Demgegenüber betreffen § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis\n10 ArbGG außerhalb des Arbeitsverhältnisses angesiedelte Streitigkeiten (Kalb\nin Henssler/Willemsen/Kalb, ArbGG, 5. Aufl., § 2 Rn. 65). Bei der nachträglich\neingefügten, nicht originär arbeitsgerichtlichen Zuweisung des § 2 Abs. 1 Nr. 4\nBuchst. b, Nr. 6 ArbGG (vgl. GMP/Matthes/Schlewing, ArbGG, 7. Aufl., § 2\nRn. 87) geht es ganz allgemein um die Rechtsbeziehung des Arbeitgebers zu\neiner Sozialeinrichtung des privaten Rechts. Dabei knüpft die Zuständigkeitsregel des § 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG nur formal an die Arbeitgeberstellung an, funktional jedoch an den im Verhältnis des Arbeitgebers zu einer Sozialeinrichtung\nbestehenden, nicht durch Arbeitsverhältnisse ausgestalteten besonderen Pflichtenkreis. Darum übt der Insolvenzverwalter in diesem Zusammenhang ohnehin\n\nvornehmlich vermögensrechtliche Rechte und Pflichten des Schuldners in dessen Funktion als Arbeitgeber aus. Ist nur die vermögensrechtliche Stellung des\nSchuldners als Träger von Arbeitsverhältnissen betroffen, wird der Anfechtungsanspruch nicht arbeitsrechtlich überlagert oder umgestaltet. Folglich wird\nder Insolvenzverwalter nicht als Arbeitgeber tätig, wenn er von dem Schuldner\nan eine Sozialeinrichtung geleistete Beiträge auf der Grundlage der §§ 129 ff\nInsO zurückfordert.\n\n13 (3) Überdies entnehmen der Gemeinsame Senat und das Bundesarbeitsgericht der Vorschrift des § 108 Abs. 1 InsO, nach deren Inhalt Arbeitsverträge mit Wirkung für die Insolvenzmasse fortbestehen, einen maßgeblichen\nWertungsgesichtspunkt für den Übergang der Arbeitgeberfunktion von dem\nSchuldner auf den Insolvenzverwalter bei der Geltendmachung von Anfechtungsansprüchen gegen Arbeitnehmer (vgl. Gemeinsamer Senat, aaO Rn. 18;\nBAG, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 5 AZB 43/07, ZIP 2008, 1499 Rn. 6 f).\nAn vorliegendem Rechtsstreit ist der Kläger indessen nicht in seiner Rolle als\nfaktischer Arbeitgeber beteiligt, weil die angefochtenen Zahlungen ihre Grundlage nicht in den von der Schuldnerin eingegangenen Arbeitsverhältnissen,\nsondern in dem für sie maßgeblichen - nach Verfahrenseröffnung weiter verbindlichen - Tarifvertrag finden (vgl. BAG, Urteil vom 28. Januar 1987 - 4 AZR\n150/86, ZIP 1987, 727, 728). Mit dem vorliegenden Rechtsstreit ist folglich ein\nkorrigierender Eingriff in eine arbeitsrechtliche Leistungsbeziehung (vgl. Gemeinsamer Senat, aaO Rn. 12) nicht verbunden. Ebenso wirkt der Kläger durch\ndie Anfechtung von Beitragszahlungen nicht in sonstiger Weise auf zwischen\nder Schuldnerin und ihren Arbeitnehmern bestehende Arbeitsverhältnisse ein\n(vgl. Gemeinsamer Senat, aaO Rn. 18). Deswegen geht es bei der Anfechtung\nvon Beitragszahlungen nicht um eine Rechtsstreitigkeit des Arbeitgebers mit\neiner Sozialeinrichtung des privaten Rechts (§ 2 Abs. 1 Nr. 6 ArbGG), sondern\n\nallein um den von dem Kläger als Insolvenzverwalter erhobenen anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch.\n\n14 cc) Die Zuweisung der vorliegenden Streitigkeit an die Zivilgerichte erscheint auch im Blick auf die anerkennenswerten Belange der Verfahrensbeteiligten allein sachgerecht.\n\n15 Für insolvenzrechtliche Anfechtungsklagen gegen Sozialversicherungsträger ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben (BGH, Beschluss vom 24. März 2011 - IX ZB 36/09, WM 2011, 998; zustimmend BFH,\nBeschluss vom 5. September 2012 - VII B 95/12, ZIP 2012, 2073 Rn. 13). Ein\ninsolventer Arbeitgeber kann zum gleichen Zeitpunkt unter auch sonst identischen Voraussetzungen Zahlungen zugunsten eines Sozialversicherungsträgers und einer als Sozialeinrichtung geführten Zusatzversorgungskasse bewirken. Werden diese gleichermaßen der Alterssicherung dienenden Zahlungen\nangefochten, wäre es nicht interessengerecht, für daraus sich ergebende\nRechtsstreitigkeiten unterschiedliche Rechtswege vorzusehen. Dies würde die\ntunlichst zu vermeidende Gefahr eines gespalteten Rechtsweges bergen (vgl.\nBAG, Beschluss vom 15. Juli 2009 - GmS-OGB 1/09, ZIP 2009, 1687 Rn. 2).\nVor diesem Hintergrund ist den Belangen der Verfahrensbeteiligten am ehesten\ngedient, wenn derartige Rechtsstreitigkeiten zwecks einer gleichförmigen\nRechtsanwendung unter die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit\nkonzentriert werden. Verfahrensrechtliche Erwägungen, die im Interesse der\nArbeitnehmer eine Zuständigkeitszuweisung an die Arbeitsgerichte nahelegen\nmögen (so Gemeinsamer Senat, aaO Rn. 13), greifen mangels einer besonderen Schutzbedürftigkeit beider Parteien nicht durch. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass der Nutzung der Kenntnisse von im Arbeitsleben erfahrenen Personen, dem geringeren Kostenrisiko vor den Arbeitsgerichten und dem Umstand,\n\ndass sich die Parteien kostenlos von volljährigen Familienangehörigen oder\nGewerkschaftern (von letzteren in allen Instanzen) vertreten lassen können, bei\nder Insolvenzanfechtung von Beitragszahlungen an eine Sozialkasse Bedeutung zukommen könnte.\n\nKayser Gehrlein Fischer\n\nGrupp Möhring\n\nVorinstanzen:\nLG Wiesbaden, Entscheidung vom 09.05.2012 - 5 O 78/12 -\nOLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 06.08.2012 - 19 W 33/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-06/ix-zb-89-12","cited_norms":[{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":7},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 143","ref_norm":"143","n":2},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-06/ix-zb-89-12","retrieved":"2026-10-24 08:00:48.307892+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-06/ix-zb-89-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"9. 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