{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2012-12-06","aktenzeichen":"III ZR 39/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nIII ZR 39/12\nVerkündet am:\n6. Dezember 2012\nBott\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 6. Dezember 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter\nDr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Januar 2012 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung in\nAnspruch.\n\n2 Der Kläger ist Geschäftsführer eines großen Elektrohandelsunternehmens in D. und unterhält seit Jahren geschäftliche Kontakte zur Sparkasse D. , bei der er sein Gehaltskonto und ein größeres Depot führt.\nDie Sparkasse schickte ihn zur Beratung in Fragen der Vermögensanlage zur\nBeklagten, die ihre 100 %ige Tochtergesellschaft ist. Am 18. September 2000\n\nzeichnete der Kläger nach Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten eine\nBeteiligung an der M. GmbH & Co.\nKG in Höhe von 100.000 DM. Nach dem Anlagekonzept war eine Beteiligung\nüber die T. GmbH mit Kündigungsmöglichkeit zum\n28. Juni 2018 vorgesehen. Die Zeichnungssumme war zu 54,8 % durch Darlehen zu finanzieren und zu 45,2 % als Eigenkapital bis zum 13. Dezember 2000\nzu erbringen. Zur Finanzierung des Betrages von 54.800 DM nahm der Kläger,\nwie vorgesehen, ein Darlehen auf. Der Kläger zeichnete ferner am 15. November 2000 nach Beratung durch denselben Mitarbeiter der Beklagten eine\nFondsbeteiligung an der M. GmbH & Co.\nKG in Höhe von 100.000 DM. Die Zeichnungssumme war teilweise mit Eigenkapital sowie durch anteilige Übernahme aller Rechte und Pflichten aus der von\nder L. GmbH gegebenen und von der N.\nbank G. H. angekauften, aber noch nicht valutierten\nNamensschuldverschreibung zu erbringen. Der Kläger leistete die durch Eigenkapital zu erbringende Beteiligungssumme an die Fondsgesellschaft. Die Beklagte erhielt für die beiden Vermittlungen des Eigenkapitals des Klägers eine\nProvision von der jeweiligen Fondsgesellschaft.\n\n3 Das Landgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 23.110,39 € nebst\nZinsen, Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte aus der von dem Kläger\ngezeichneten Beteiligung an der M. GmbH & Co.\nKG sowie zur Zahlung weiterer 22.241,20 € Zug um Zug gegen\nÜbertragung aller Rechte aus der Beteiligung an der M.\nGmbH & Co. KG verurteilt. Die Beklagte ist weiter verurteilt\nworden, den Kläger von allen wirtschaftlichen Nachteilen, die aus den Beteiligungen entstehen, freizustellen.\n\n4 Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.\n\n5 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren\nKlageabweisungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\n6 Die Revision hat Erfolg.\n\nI.\n\n7 Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger der geltend\ngemachte Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung zu. Der\nBeklagten sei vorzuwerfen, dass sie über die von ihr vereinnahmten Provisionen aus der Vermittlung der streitgegenständlichen Beteiligungen den Kläger\nnicht informiert habe. Bei den Provisionen handele es sich um aufklärungspflichtige Rückvergütungen. Eine Aufklärung sei notwendig gewesen, um einen\nbei der Beklagten bestehenden Interessenkonflikt zwischen dem eigenen Umsatzinteresse einerseits und den Aufklärungspflichten als Anlageberater andererseits offenzulegen. Sie sei auch nicht deshalb entbehrlich gewesen, weil sich\ndem Kläger angesichts der Unentgeltlichkeit der Beratungsleistung gleichsam\nhätte aufdrängen müssen, dass die Beklagte von dritter Seite ein Entgelt, mithin\nvorliegend Vertriebsprovisionen seitens der Fondsgesellschaften erhalte. Die\nBeklagte könne den für unabhängige Anlageberater geltenden reduzierten Aufklärungsmaßstab nicht für sich in Anspruch nehmen. Es handele sich bei ihr\nnicht um einen freien, bankenunabhängigen Anlageberater. Zwar möge mit der\n\nAuslagerung der Anlageberatung aus dem Tätigkeitsbereich der Sparkasse\nD. auf die Beklagte eine gesellschaftsrechtliche Ausgliederung vollzogen sein. Dies mache die Beklagte aber nicht automatisch zu einem freien Anlageberater. Dafür sei es erforderlich, dass sie sich aus der Sicht des Kunden\nnach außen als von der Bank nicht nur gesellschaftsrechtlich, sondern auch im\nÜbrigen als von dieser im Unternehmensverbund unabhängige Beraterin darstelle. Dies treffe bei der Beklagten nicht zu. Sie demonstriere vielmehr ihr\nNäheverhältnis zur Sparkasse D. . Sie übernehme das sogenannte\n\"Corporate-Identity-Konzept\" ihrer Muttergesellschaft. Dem Kunden werde der\nEindruck vermittelt, dass ihm mit der Betreuung durch die ausgegliederte Beratungsgesellschaft nunmehr eine ganz individuelle besonders qualifizierte Beratung seitens der Sparkasse D. zu teil werde. Der Kläger habe ohne nähere Aufklärung nicht damit rechnen müssen, dass der Beklagten als Beratungsgesellschaft seitens der Emittentin der Fonds oder deren Vertriebsgesellschaften ein Entgelt für die Vermittlung der streitgegenständlichen Fondsanlage\nzufließe. Der Kläger habe davon ausgehen dürfen, die Beklagte als 100 %ige\nTochtergesellschaft der Sparkasse D. partizipiere letztlich an den Entgelten, die diese regelmäßig im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung für ihre jeweiligen Dienstleistungen vom Kunden erhalte.\n\nII.\n\n8 Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Mit der\nBegründung des Berufungsgerichts lassen sich Schadensersatzansprüche des\nKlägers gegen die Beklagte nicht begründen.\n\n9 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger kein\nSchadensersatzanspruch gegen die Beklagten wegen einer unterbliebenen\nAufklärung über Provision oder Rückvergütung wegen der gezeichneten Fonds\nzu. Eine solche Pflicht bestand für die Beklagte nicht.\n\n10 a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist ein freier nicht\nbankmäßig gebundener Anlageberater nicht verpflichtet, den Anleger ungefragt\nüber den Umstand und die Höhe einer Provision aufzuklären. Für den Anleger\nliegt es bei einer Beratung durch einen freien Anlageberater auf der Hand, dass\nder Anlageberater von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft Vertriebsprovisionen erhält, die jedenfalls wirtschaftlich betrachtet dem vom Anleger an die\nAnlagegesellschaft gezahlten Betrag entnommen werden. Da der Anlageberater mit der Beratung als solcher sein Geld verdienen muss, kann berechtigterweise nicht angenommen werden, dass er diese Leistung insgesamt kostenlos\nerbringt. Sind ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen, so liegt für den Anleger klar erkennbar zutage, dass aus diesen Mitteln\nauch Vertriebsprovisionen bezahlt werden, an denen sein Anlageberater partizipiert. Unter diesen Umständen besteht regelmäßig kein schützenswertes Vertrauen des Anlegers darauf, dass der Anlageberater keine Leistungen des Kapitalsuchenden erhält; vielmehr sind dem Anleger sowohl die Provisionsvergütung des Beraters durch den Kapitalsuchenden als auch der damit (möglicherweise) verbundene Interessenkonflikt bewusst. Soweit es um die genaue Höhe\nder dem Anlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung der gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des\nAnlegers - dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -,\ndieserhalb bei den Anlageberatern nachzufragen (vgl. nur Senatsurteil vom\n19. Juli 2012 - III ZR 308/11, NJW 2012, 2952 Rn. 12 mwN).\n\n11 b) Ein selbständiges Unternehmen der \"Finanzgruppe\" einer Sparkasse,\ndas als 100 %ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf\ndem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine\nKunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (vgl. Senatsurteil\nvom 19. Juli 2012 aaO Rn. 14). Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise kann ein Anleger, der sich durch einen solchen Anlageberater über Anlagemöglichkeiten beraten lässt, nicht berechtigterweise annehmen, der Anlageberater würde diese Leistung kostenlos erbringen. Dabei ist in den Vordergrund\nzu stellen, dass es sich in diesen Fällen bei den Beratern um selbständige juristische Personen handelt, die selbst kein Kreditinstitut sind und keine \"klassischen\" Bankgeschäfte betreiben. Sie sind, ungeachtet des Umstands, dass sie\nzur \"Finanzgruppe der Sparkasse\" gehören und ihre Kunden im Wesentlichen\naus dem Kundenstamm der Sparkasse gewinnen, ein eigenständiges Unternehmen, zu dessen Haupttätigkeit nicht anders als bei sogenannten \"freien\"\nAnlageberatern - die Beratung bei der Geldanlage gehört. Bei gebotener typisierender Betrachtungsweise ist einem Anleger auch bei einer solchen Anlageberatung bewusst, dass der Berater Provisionen seitens der Kapitalsuchenden\nerhält, zumal er seitens des Anlegers keine Vergütung für seine Anlageberater\nselbst, die Verwaltung von Konten oder sonstige Dienstleistungen erhält. Ein\nAnleger hat damit auch bei der Beratung durch eine \"Sparkassentochter\" kein\nschutzwürdiges Vertrauen darauf, dass diese kein Geld seitens des Kapitalsuchenden für die Vermittlung des jeweiligen Anlageprodukts erhält (Senatsurteil\naaO).\n\n12 c) Die Umstände geben im vorliegenden Fall keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Der Kläger ist von seiner Hausbank an die Beklagte\nals selbständige juristische Person verwiesen worden, um die Anlageberatung\n\ndurchzuführen. Ihm war damit bekannt, dass er nicht mehr durch seine Hausbank selbst beraten wurde. Ihm war auch bekannt, dass er für die Anlageberatung keine Leistungen erbrachte. Die Erwägung des Berufungsgerichts, angesichts der Verflechtung der Beklagten mit der Sparkasse D. habe der\nKläger davon ausgehen können, dass die Beklagte als Tochtergesellschaft der\nSparkasse an deren Entgelten partizipiere, die diese für Kontoführungsgebühren im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen vom Kunden wie dem Kläger erhalte, überzeugt nicht. Hiergegen spricht bereits die in der Revisionserwiderung\nerhobene Gegenrüge des Klägers, der sich darauf beruft, dass zwischen der\nBeklagten und der Sparkasse D. ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestehe. Es verhält sich deshalb gerade umgekehrt, dass Gewinne der Beklagten an die Sparkasse abgeführt werden. Bei typisierender Betrachtungsweise ergibt sich aus Sicht eines Anlegers kein Anhalt dafür, dass die\nSparkasse von ihren Gebühren an ihre Tochtergesellschaft Entgelte abführt.\nUnbeschadet der Frage, ob beim Kunden das Bestehen eines Beherrschungsund Gewinnabführungsvertrags überhaupt bekannt ist und insoweit seine Vorstellungen von den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen der Beteiligten beeinflussen kann, unterstreicht das Bestehen eines solchen Vertrags jedoch, dass\ndie Beklagte als Tochtergesellschaft auf die Erwirtschaftung von Gewinnen\nausgerichtet ist, die sie nur aus erhaltenen Provisionen für die Vermittlung der\nAnlageprodukte erwerben kann, da sie von den Kunden keine solchen Gelder\nerhält.\n\n13 2. Das Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da die Sache\nnoch nicht zur Entscheidung reif ist (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird sich mit den weiterhin geltend gemachten Aufklärungspflichtverletzungen und den Einwendungen der Beklagten auseinanderzusetzen\n\nhaben, wozu Stellung zu nehmen der Senat im derzeitigen Verfahrensstadium\nkeinen Anlass hat.\n\nSchlick Herrmann Wöstmann\n\nHucke Seiters\n\nVorinstanzen:\nLG Dortmund, Entscheidung vom 16.03.2011 - 2 O 308/10 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 19.01.2012 - I-34 U 77/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-06/iii-zr-39-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-06/iii-zr-39-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:58.060395+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-06/iii-zr-39-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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