{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Zivilsenat","decided":"2012-12-06","aktenzeichen":"III ZR 310/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nIII ZR 310/11\nVerkündet am:\n6. Dezember 2012\nBott\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 6. Dezember 2012 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter\nDr. Herrmann, Wöstmann, Hucke und Seiters\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 34. Zivilsenats\ndes Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Oktober 2011 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand\n\n1 Der Kläger nimmt die Beklagte wegen einer fehlerhaften Anlageberatung\nin Anspruch.\n\n2 Der Kläger ist seit vielen Jahren Kunde der Sparkasse D. . Diese\nverwies ihn in Fragen der Vermögensanlage zu der Beklagten, die ihre\n100 %ige Tochter ist. Am 7. Dezember 1999 zeichnete der Kläger eine Beteiligung am M. GmbH & Co.\nKG in Höhe von 100.000 DM. Dem war ein Gespräch des Klägers mit\n\nMitarbeitern der Beklagten vorausgegangen. Dessen Inhalt ist streitig. Die Beteiligung war zu 47,8 % als Eigenkapital aufzubringen und zu 52,2 % fremd zu\nfinanzieren. Dazu nahm der Kläger mit Vertrag vom 7. Dezember 1999 bei der\nB. AG ein Darlehen über 52.200 DM auf. Die\nFondsbeteiligung erbrachte in der Folgezeit nicht den vom Kläger erhofften\nwirtschaftlichen und steuerreduzierenden Erfolg. Der Kläger macht Schadensersatz geltend und stützt dies darauf, dass die Beklagte nicht nur die steuerlichen Aspekte der Beteiligung unvollständig dargelegt, sondern auch verschwiegen habe, dass sie für die Vermittlung der Beteiligung eine Provision erhalten habe.\n\n3 Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an den Kläger 24.439,75 €\nnebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung aller Rechte aus der von dem\nKläger gezeichneten Beteiligung zu zahlen. Die Beklagte ist weiter verurteilt\nworden, den Kläger von allen wirtschaftlichen Nachteilen, die mittelbar und unmittelbar aus der von dem Kläger gezeichneten Beteiligung entstehen, freizustellen.\n\n4 Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.\n\n5 Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren\nKlageabweisungsantrag weiter.\n\nEntscheidungsgründe\n\n6 Die Revision hat Erfolg.\n\nI.\n\n7 Das Berufungsgericht hat die Klage für begründet erachtet, weil die Beklagte den Kläger nicht über die ihr für den Vertrieb der Fondsbeteiligung zufließende Rückvergütung aufgeklärt habe. Dazu sei sie verpflichtet gewesen,\num dem Kläger als Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt offenzulegen. Eine Aufklärung sei auch nicht entbehrlich gewesen, weil sich dem\nKläger angesichts der Unentgeltlichkeit der Beratungsleistungen gleichsam hätte aufdrängen müssen, dass die Beklagte von dritter Seite ein Entgelt, mithin\neine Vertriebsprovision seitens der Emittentin, erhalte. Zwar liege es für einen\nAnleger, der sich durch einen bankenunabhängigen Anlageberater beraten lasse und diesem selbst kein Entgelt zahle, regelmäßig auf der Hand, dass der\nAnlageberater von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft Vertriebsprovisionen erhalte. Bei der Beklagten handele es sich jedoch aus der Sicht des Klägers aufgrund seiner langjährigen Kundenbeziehung zur Sparkasse D.\ngerade nicht um einen im Sinne der Rechtsprechung freien, da bankunabhängigen Anlageberater. Mit der gesellschaftsrechtlichen Ausgliederung werde die\nBeklagte nicht zu einem freien Anlageberater im Sinne der Rechtsprechung.\nDie Beklagte dokumentiere mit ihrer gesellschaftsrechtlichen Eigenständigkeit\nnach außen hin keineswegs ihre Unabhängigkeit von der Sparkasse D. .\nVielmehr nutze sie den Umstand, dass die Sparkasse ihre Alleingesellschafterin\nsei, dafür, ihr besonderes Näheverhältnis zu dieser zu demonstrieren, und zwar\nnicht zuletzt durch den Gebrauch des unverkennbaren Firmenlogos der Sparkasse. Sie übernehme damit deren sogenanntes Corporate-Identity-Konzept.\nIndem sie auch in den Medien mit deren Erfahrungen und deren Referenzen\n\nwerbe, mache sie sich bewusst deren Vertrauensvorsprung, und zwar vor allem\ngegenüber langjährigen Kunden der Sparkasse wie dem Kläger zunutze. Dass\nder Sinn und Zweck der Ausgliederung des Anlage-Know-hows auch die Separierung der wirtschaftlichen Verantwortung als eigenständiger Handelsgesellschaft, die sich aus eigenen Erträgen finanzieren müsse, sein sollte, werde dem\nKunden in dieser Form nicht ohne weiteres klar. Der Kläger als langjähriger\nKunde der Sparkasse habe deshalb grundsätzlich nicht damit rechnen müssen,\ndass der Beklagten seitens der Emittentin des Fonds oder deren Vertriebsgesellschaft ein Entgelt für die Vermittlung der streitgegenständlichen Fondsanlage zufließe. Der Kläger habe berechtigterweise davon ausgehen können, dass\ndie Beklagte als 100 %ige Tochtergesellschaft der Sparkasse D. an den\nEntgelten partizipiere, wie z.B. den Kontoführungsgebühren, die diese regelmäßig im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehung für ihre jeweiligen Dienstleistungen von Kunden erhalte. Bei den an die Beklagte geflossenen Zahlungen habe\nes sich um aufklärungspflichtige Rückvergütungen gehandelt.\n\nII.\n\n8 Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Mit der\nBegründung des Berufungsgerichts lassen sich Schadensersatzansprüche des\nKlägers gegen die Beklagte nicht begründen.\n\n9 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger kein\nSchadensersatzanspruch gegen die Beklagten wegen einer unterbliebenen\nAufklärung über Provisionen oder Rückvergütungen wegen des gezeichneten\nFonds zu. Eine solche Pflicht bestand für die Beklagte nicht.\n\n10 a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats ist ein freier nicht\nbankmäßig gebundener Anlageberater nicht verpflichtet, den Anleger ungefragt\nüber den Umstand und die Höhe einer Provision aufzuklären. Für den Anleger\nliegt es bei einer Beratung durch einen freien Anlageberater auf der Hand, dass\ndieser von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft Vertriebsprovisionen erhält, die jedenfalls wirtschaftlich betrachtet dem vom Anleger an die Anlagegesellschaft gezahlten Betrag entnommen werden. Da der Anlageberater mit der\nBeratung als solcher sein Geld verdienen muss, kann berechtigterweise nicht\nangenommen werden, dass er diese Leistung insgesamt kostenlos erbringt.\nSind ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen, so\nliegt für den Anleger klar erkennbar zutage, dass aus diesen Mitteln auch Vertriebsprovisionen bezahlt werden, an denen sein Anlageberater partizipiert. Unter diesen Umständen besteht regelmäßig kein schützenswertes Vertrauen des\nAnlegers darauf, dass der Anlageberater keine Leistungen des Kapitalsuchenden erhält; vielmehr sind dem Anleger sowohl die Provisionsvergütung des Beraters durch den Kapitalsuchenden als auch der damit (möglicherweise) verbundene Interessenkonflikt bewusst. Soweit es um die genaue Höhe der dem\nAnlageberater zukommenden Provision geht, ist es bei gebotener Abwägung\nder gegenüberstehenden Interessen der Vertragsparteien Sache des Anlegers\n- dem generell das Provisionsinteresse des Beraters bekannt ist -, dieserhalb\nbei den Anlageberatern nachzufragen (vgl. nur Senatsurteil vom 19. Juli 2012\n- III ZR 308/11, NJW 2012, 2952 Rn. 12 mwN).\n\n11 b) Ein selbständiges Unternehmen der \"Finanzgruppe\" einer Sparkasse,\ndas als 100 %ige Tochtergesellschaft (GmbH) der Sparkasse hauptsächlich auf\ndem Gebiet der Anlageberatung tätig ist, ist hinsichtlich der Verpflichtung, seine\nKunden ungefragt über die von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären, wie ein freier Anlageberater zu behandeln (vgl. Senatsurteil\n\nvom 19. Juli 2012 aaO Rn. 14). Bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise kann ein Anleger, der sich durch einen solchen Anlageberater über Anlagemöglichkeiten beraten lässt, nicht berechtigterweise annehmen, der Anlageberater würde diese Leistung kostenlos erbringen. Dabei ist in den Vordergrund\nzu stellen, dass es sich in diesen Fällen bei den Beratern um selbständige juristische Personen handelt, die selbst kein Kreditinstitut sind und keine \"klassischen\" Bankgeschäfte betreiben. Sie sind, ungeachtet des Umstands, dass sie\nzur \"Finanzgruppe der Sparkasse\" gehören und ihre Kunden im Wesentlichen\naus dem Kundenstamm der Sparkasse gewinnen, ein eigenständiges Unternehmen, zu dessen Haupttätigkeit - nicht anders als bei sogenannten \"freien\"\nAnlageberatern - die Beratung bei der Geldanlage gehört. Bei gebotener typisierender Betrachtungsweise ist einem Anleger auch bei einer solchen Anlageberatung bewusst, dass der Berater Provision seitens der Kapitalsuchenden\nerhält, zumal er seitens des Anlegers keine Vergütung für die Anlageberatung\nselbst, die Verwaltung von Konten oder sonstige Dienstleistungen erhält. Ein\nAnleger hat damit auch bei der Beratung durch eine \"Sparkassentochter\" kein\nschutzwürdiges Vertrauen darauf, dass diese kein Geld seitens des Kapitalsuchenden für die Vermittlung des jeweiligen Anlageprodukts erhält (Senatsurteil\naaO).\n\n12 c) Die Umstände im vorliegenden Fall geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Der Kläger ist von seiner Hausbank an die Beklagte\nals selbständige juristische Person verwiesen worden, um die Anlageberatung\ndurchzuführen. Ihm war damit bekannt, dass er nicht mehr durch seine Hausbank selbst beraten wurde. Ihm war auch bekannt, dass er für die Anlagebera-\n\ntung keine Leistungen erbrachte. Die Erwägung des Berufungsgerichts, angesichts der Verflechtung der Beklagten mit der Sparkasse D. habe der\nKläger davon ausgehen können, dass die Beklagte als Tochtergesellschaft der\nSparkasse an deren Entgelten partizipiere, die diese für Kontoführungsgebühren im Rahmen ihrer Geschäftsbeziehungen von Kunden wie dem Kläger erhalte, überzeugt nicht. Hiergegen spricht bereits die in der Revisionserwiderung\nerhobene Gegenrüge des Klägers, der sich darauf beruft, dass zwischen der\nBeklagten und der Sparkasse D. ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestehe. Es verhält sich deshalb gerade umgekehrt, dass Gewinne der Beklagten an die Sparkasse abgeführt werden. Bei typisierender Betrachtungsweise ergibt sich aus Sicht eines Anlegers kein Anhalt dafür, dass die\nSparkasse von ihren Gebühren an ihre Tochtergesellschaft Entgelte abführt.\nUnbeschadet der Frage, ob dem Kunden das Bestehen eines Beherrschungsund Gewinnabführungsvertrags überhaupt bekannt ist und insoweit seine Vorstellungen von den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen der Beteiligten beeinflussen kann, unterstreicht das Bestehen eines solchen Vertrags jedoch, dass\ndie Beklagte als Tochtergesellschaft auf die Erwirtschaftung von Gewinnen\nausgerichtet ist, die sie nur aus erhaltenen Provisionen für die Vermittlung der\nAnlageprodukte erwerben kann, da sie von den Kunden keine solchen Gelder\nerhält.\n\n13 2. Das Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung\nund Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da die Sache\nnoch nicht zur Entscheidung reif ist (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird sich mit den weiter geltend gemachten Aufklärungspflichtverletzungen und den Einwendungen der Beklagten auseinanderzusetzen ha-\n\nben, wozu Stellung zu nehmen der Senat im derzeitigen Verfahrensstadium\nkeinen Anlass hat.\n\nSchlick Herrmann Wöstmann\n\nHucke Seiters\n\nVorinstanzen:\nLG Dortmund, Entscheidung vom 29.09.2010 - 2 O 462/09 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 18.10.2011 - I-34 U 147/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-06/iii-zr-310-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-06/iii-zr-310-11","retrieved":"2026-10-24 07:57:57.997663+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-06/iii-zr-310-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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