{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2012-12-05","aktenzeichen":"IV ZR 188/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 188/12\nvom\n\n5. Dezember 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin\nHarsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski\n\nam 5. Dezember 2012\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen\ndas Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle\nvom 3. Mai 2012 zugelassen.\n\nDas vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO\naufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfa hrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nStreitwert: 500.000 €\n\nGründe:\n\n1 I. Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen eines\nBrandschadens geltend. Auf eine durch einen Makler erfolgte Anfrage\nbezüglich der Gewährung von Versicherungsschutz, unter anderem gegen Feuer, erklärte die \"B.\n\n\" mit Faxschreiben vom 17. April 2000:\n\n\"Bestätigen - frei von bekannten Schäden - und vorbehaltlich Prämie und Bedingungen\".\n\n2 Am 19. April 2000 kam es zu einem Brand mit erheblichem Sachschaden. Die B. GmbH erklärte mit Schreiben vom 9. Mai 2000 vorsorglich den Rücktritt vom Vertrag. In einem weiteren Schreiben vom\n20. Juni 2000 machte sie geltend, eine vorläufige Deckung sei nicht\nwirksam zustande gekommen. Ferner trat sie erneut hilfsweise vom Ve rtrag zurück und focht diesen an.\n\n3 Der Kläger hat mit seiner Klage die \"…\n\n\" u.a. auf\nZahlung von 500.000 € in Anspruch genommen. Auf die Rüge der Beklagten hinsichtlich ihrer fehlenden Passivlegitimation hat der Kläger\nhilfsweise beantragt, das Passivrubrum dahingehend zu berichtigen,\ndass es auf \"...\n\n\" lautet. Das Landgericht hat die Klage wegen Verjährung als unbegründet abgewiesen. In der mündlichen Verhandlung vor\ndem Berufungsgericht hat der Klägervertreter auf die Frage des Gerichts,\nwer Beklagter sein solle, erklärt, dass dies weiter der Versicherer L .\nsein solle.\n\n4 Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts geändert\nund die Klage als unzulässig abgewiesen. Nach der eindeutigen Erklärung des Klägervertreters sei Beklagte entsprechend den Angaben in der\nKlageschrift \"L. \". Eine\nAuslegung zum Zwecke der \"Heilung\" komme daher nicht in Betracht.\nTatsächlich existiere L. als Partei aber nicht. Es handele\n\nsich nicht um einen Versicherer und insbesondere nicht um eine juristische Person. Vielmehr ergebe sich aus § 110b VAG, dass der Anspruch\nallein gegen den Hauptbevollmächtigten als gesetzlichen Prozessstan dschafter geltend zu machen sei. Das Gericht sei auch nicht zu einer B elehrung des anwaltlich vertretenen Klägers verpflichtet gewesen. Die\nFrage, wer in dem Rechtsstreit Beklagter sei, hätten die Parteien bereits\nzuvor mehrfach angesprochen.\n\n5 II. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde ist die Revision zuzula ssen, das angefochtene Urteil aufzuheben und der Rechtsstreit gemäß\n§ 544 Abs. 7 ZPO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.\n\n6 1. Die Zulassung der Revision folgt aus einem entscheidungse rheblichen Verstoß des Berufungsgerichts gegen den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG. Das Berufungsgericht hätte den Kläger darauf hinweise müssen, dass es die Klage für u nzulässig hielt.\n\n7 a) Gemäß § 139 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO hat das Gericht auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen hat, vor einer\nEntscheidung hinzuweisen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nach Absatz 3 hat das Gericht ferner auf Bedenken aufmerksam zu\nmachen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden\nPunkte bestehen. Diese gerichtlichen Hinweispflichten dienen der Ve rmeidung von Überraschungsentscheidungen und konkretisieren den A nspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Senatsbeschluss vom\n15. März 2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 unter 1). Das Berufungsgericht hat den Kläger nicht darauf hingewiesen, dass es Bedenken hin-\n\nsichtlich der Zulässigkeit der Klage unter dem Gesichtspunkt der fehle nden Existenz der Beklagten hat. Es hat den Klägervertreter in der mündlichen Verhandlung lediglich gefragt, wer in dem Rechtsstreit Beklagter\nsein solle. Ein Hinweis des Berufungsgerichts auf § 110b Abs. 2 VAG ist\nnicht erfolgt. Hiernach können Ansprüche aus dem im Inland über eine\nNiederlassung betriebenen Versicherungsgeschäft der bei L. vereinigten Einzelversicherer nur durch und gegen den Hauptbevollmächti gten gerichtlich geltend gemacht werden. Eine Klage gegen L. als\nVersicherer ist mangels Existenz dieser Partei unzulässig.\n\n8 b) Der erforderliche Hinweis an den Kläger auf die fehlende Exi stenz der von ihm bisher in Anspruch genommenen Beklagten sowie auf\ndie gesetzliche Prozessstandschaft des Hauptbevollmächtigten entfiel\nauch nicht deshalb, weil der Kläger anwaltlich vertreten war. Die Hinweispflicht besteht auch gegenüber der anwaltlich vertretenen Partei,\nwenn der Prozessbevollmächtigte die Rechtslage ersi chtlich falsch beurteilt (BGH, Urteile vom 27. Oktober 1994 - VII ZR 217/93, BGHZ 127,\n254, 260; vom 4. Juli 1989 - XI ZR 45/88, BGHR ZPO § 139 Abs. 1 Anwaltsprozess 3). Ein derartiger Fall lag hier für das Berufungsgericht e rkennbar vor. Die für die Auslegung von Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätze sind auf die Auslegung von Pr ozesserklärungen entsprechend anwendbar. Es ist daher analog § 133\nBGB nicht an dem buchstäblichen Sinn des in der Parteierklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte\nWille anhand der erkennbaren Umstände zu ermitteln (BGH, Beschluss\nvom 14. Februar 2001 - XII ZB 192/99, FamRZ 2001, 1703 unter II 1).\nBei der Auslegung ist von dem Grundsatz auszugehen, dass im Zweifel\ndasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung ve rnünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH,\n\nUrteil vom 10. März 1994 - IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537 unter II 2 b;\nBeschluss vom 8. Oktober 1991 - XI ZB 6/91, NJW 1992, 243 unter 1).\nBei unrichtiger oder mehrdeutiger Parteibezeichnung ist grundsätzlich\nderjenige als Partei anzusehen, der erkennbar durch die Parteibezeic hnung getroffen werden soll (Zöller/Vollkommer, ZPO 29. Aufl. vor § 50\nRn. 7). Auf dieser Grundlage lag es fern, dass der Kläger mit dem\n\"L. \" eine nicht existente Partei verklagen\nwollte. Entsprechend hat der Klägervertreter auch in seinem Schriftsatz\nvom 21. Juni 2011 vorsorglich und hilfsweise beantragt, das Passivrubrum dahin zu berichtigen, dass es auf …\n\nlautet.\n\n9 Das Berufungsgericht wäre angesichts dieser erkennbaren Unsicherheit des Klägervertreters bezüglich der zu verklagenden Partei im\nRahmen seiner Hinweispflicht verpflichtet gewesen, unmissverständlich\ndarauf hinzuweisen, dass die Weiterverfolgung einer Klage gegen den\n\"… \" mangels Existenz einer derartigen Partei\nunzulässig ist. Bloß allgemeine und pauschale Hinweise sind demgege nüber nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1994 - VII ZR\n217/93, BGHZ 127, 254, 260). Das Berufungsgericht durfte sich daher\nnicht mit der schlichten Frage an den Klägervertreter zufrieden geben,\nwer Beklagter des Rechtsstreits sei, ohne klarzustellen, welche Rech tsfolgen sich aus der Angabe des Klägervertreters ergeben.\n\n10 c) Der Hinweispflicht des Berufungsgerichts stand auch nicht en tgegen, dass die Beklagte bereits erstinstanzlich auf ihre fehlende Pa ssivlegitimation und die Regelung des § 110b Abs. 2 VAG hingewiesen\nhat. Der Kläger hatte hierauf reagiert und vorsorglich den Antrag auf B e-\n\nrichtigung des Passivrubrums gestellt. Das Landgericht hat in der mün dlichen Verhandlung allerdings keine Bedenken gegen die Zulässigkeit\nder Klage in der bisher erhobenen Form erhoben. Auch im Urteil des\nLandgerichts ist die Frage der Zulässigkeit der Klage nicht weiter pro blematisiert worden, sondern diese als unbegründet abgewiesen worden.\nDer Kläger durfte daher davon ausgehen, dass seine gegen \"L .\n\" gerichtete Klage zulässig ist.\n\n11 Beurteilt das Berufungsgericht demgegenüber abweichend vom\nerstinstanzlichen Urteil eine entscheidungserhebliche Frage anders, so\nmuss es die Partei hierauf hinweisen (Senatsbeschluss vom 15. März\n2006 - IV ZR 32/05, VersR 2007, 225 unter 1; BGH, Beschluss vom\n23. April 2009 - IX ZR 95/06, NJW-RR 2010, 70 Rn. 5 f.). Das gilt auch\nfür von Amts wegen zu berücksichtigende Punkte, für die § 139 Abs. 3\nZPO ausdrücklich eine Hinweispflicht vorsieht (Senatsbeschluss aaO).\nAuch auf eine abweichend von der Vorinstanz vorgenommene Beurte ilung des Berufungsgerichts hinsichtlich der Zulässigkeit der Klage muss\nmithin hingewiesen werden (BGH, Urteil vom 23. April 2009 aaO Rn. 5).\nAn einem derart unmissverständlichen Hinweis fehlt es hier. Solange das\nBerufungsgericht den Kläger nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat,\ndass es abweichend von der Vorinstanz die gegen den …\ngerichtete Klage als unzulässig erachtet, weil der\nHauptbevollmächtigte als gesetzlicher Prozessstandschafter gemäß\n§ 110b Abs. 2 Satz 1 VAG verklagt werden müsse, durfte der Kläger darauf vertrauen, dass seine Klage in der bisher erhobenen Form zulässig\nist.\n\n12 2. Der Gehörsverstoß ist auch entscheidungserheblich. Der Kläger\nhat vorgetragen, dass sein Prozessbevollmächtigter bei einem entspre-\n\nchenden Hinweis des Berufungsgerichts darauf, dass die Klage ausdrücklich gegen den Hauptbevollmächtigten als Prozessstandschafter für\ndie bei L. vereinigten Einzelversicherer gerichtet werden müsse, eine entsprechende Prozesserklärung abgegeben hätte. Auf dieser Grun dlage wird das Berufungsgericht sodann nach einer entsprechenden Pr ozesserklärung zu beurteilen haben, ob lediglich von einer Parteibericht igung auszugehen ist, weil sich bereits durch Auslegung bzw. Umdeutung\nergibt, dass die gegen den L. gerichtete Klage tatsächlich\ngegen …\ngemäß § 110b Abs. 2 Satz 1\nVAG gerichtet war (zur Auslegung vgl. BGH, Beschluss vom 14. Februar\n2001 - XII ZB 192/99, FamRZ 2001, 1703 unter II 1; Urteil vom 10. März\n1994 - IX ZR 152/93, NJW 1994, 1537 unter II 2 b; zur Umdeutung BGH,\nBeschluss vom 7. Dezember 2010 - VIII ZB 14/10, NJW 2011, 1292 unter\nII 2 a; Urteil vom 6. Dezember 2000 - XII ZR 219/98, NJW 2001, 1217\n\nunter 4), oder ob ein Fall der Parteiänderung vorliegt (zur Abgrenzung\nvgl. Zöller/Vollkommer, ZPO 29. Aufl. vor § 50 Rn. 13).\n\nMayen Wendt Felsch\n\nHarsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nVorinstanzen:\nLG Lüneburg, Entscheidung vom 15.11.2011 - 5 O 96/11 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 03.05.2012 - 8 U 280/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-05/iv-zr-188-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 139","ref_norm":"139","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-05/iv-zr-188-12","retrieved":"2026-10-24 07:58:34.349486+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-05/iv-zr-188-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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