{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-12-04","aktenzeichen":"2 StR 486/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 486/12\nvom\n4. Dezember 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 4. Dezember 2012 gemäß\n§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 9. Mai 2012 mit den Feststellungen aufgehoben.\n\n2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nStrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. In den frühen Morgenstunden des 25. August 2011 grübelte der Angeklagte über einen Vorfall nach, der sich seiner Erinnerung nach in seiner\nKindheit ereignet habe. Im Alter von fünf oder sechs Jahren soll ihn seine Mutter im Beisein eines Nachbarn und eines anderen Mannes aufgefordert haben,\n\nseinen jüngeren Bruder in der Badewanne anal zu penetrieren. Als er sich geweigert habe, soll der andere Mann seinen Bruder vor seinen Augen missbraucht haben. Er entschloss sich, seine Mutter für diese angebliche Tat zu\nbestrafen, nahm ein Küchenmesser an sich und wartete auf sie vor der Küche.\nEr brachte es zunächst nicht über sich, ihr Gewalt anzutun, und warf das Messer ins Spülbecken. In seinem Zimmer dachte er über weitere Schritte nach und\nging erneut in die Küche. Er nahm einen hölzernen Baseballschläger mit sich,\nmachte seiner Mutter Vorwürfe und schlug ihr dann, seinem vorgefassten Plan\nentsprechend, mit dem Schläger auf die Arme und mehrfach auf den Kopf. Sie\nerlitt neben Prellungen eine lebensbedrohliche Schädelfraktur, die mittlerweile\nfolgenlos verheilt ist. Als der jüngere Bruder des Angeklagten hinzukam, ließ\nder Angeklagte von seiner Mutter ab und forderte ihn auf, den Notruf zu wählen.\n\n3 2. Das Landgericht hat das Verhalten des Angeklagten als gefährliche\nKörperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 und 5 StGB angesehen. Es hat ihn\nvon diesem Vorwurf freigesprochen, da er aufgrund einer schweren seelischen\nErkrankung unfähig gewesen sei, das Unrecht seiner Tat einzusehen. Dabei\nhat die Kammer sich auf die Einschätzung einer Sachverständigen gestützt, die\nnachvollziehbar und plausibel erläutert habe, dass der Angeklagte an einer\nchronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis leide. Diese habe\neinen schleichenden Verlauf genommen, wobei in der Symptomatik die sog.\n\"Minussymptome\" einer Psychose, Einschränkungen des normalen Lebens und\nWegfall früherer Persönlichkeitsmerkmale, überwögen. Es gebe eine Vielzahl\nvon Indizien, die nicht isoliert betrachtet, aber in ihrer Gesamtschau den sicheren Schluss auf das Vorliegen dieser Erkrankung rechtfertigten. Darüber hinaus\nseien auch Anhaltspunkte für \"Positivsymptome\" einer Psychose, nämlich Anzeichen für wahnhaftes Erleben, festzustellen. So habe der Angeklagte etwa\nberichtet, beim Warten an der Bushaltestelle sähen andere Menschen zu ihm\n\nherüber und sprächen über ihn. In diesem Sinne sei die Erinnerung an den angeblichen sexuellen Übergriff als \"Wahnerinnerung\" einzustufen, als Erinnerung\nmit unrealistischem Inhalt bei zugleich absoluter, nicht korrigierbarer Überzeugung von deren Wahrheitsgehalt. Es liege bei dem Angeklagten eine Fixierung\nvor, ein Sich-Hinein-Steigern bis zu einem Punkt, an dem er geglaubt habe,\nseine Mutter bestrafen zu müssen. Im Moment der Tatbegehung habe er dann\ndurchaus gewusst, dass sein Verhalten grundsätzlich unrechtmäßig sei, habe\nallerdings aufgrund einer psychotischen Realitätsverkennung geglaubt, gerechtfertigt zu handeln. Unabhängig davon, ob es sexuelle Übergriffe gegenüber\ndem Angeklagten in der Vergangenheit gegeben habe, läge diese \"Wahnerinnerung\" vor, weshalb die Kammer sich auch nicht zu einer weitergehenden\nAufklärung des von dem Angeklagten geschilderten sexuellen Übergriffs veranlasst gesehen habe.\n\n4 Im Rahmen der für die Anordnung nach § 63 StGB erforderlichen Gefahrenprognose ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die bei dem Angeklagten bestehende Psychose unbehandelt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu\nähnlichen Gewalttaten führen werde. Die Erkrankung sei zwar behandelbar, der\nAngeklagte zeige aber keinerlei Krankheitseinsicht und Therapiebereitschaft.\nEs bestehe eine erhöhte Gefahr von Straftaten gegen Angehörige, aber auch\ngegen andere Personen. Bei dem Angeklagten sei, nachdem er zunächst auf\nseine Mutter fixiert gewesen sei, nunmehr eine für eine chronische Psychose\ntypische Erstreckung von Wahnvorstellungen auf andere Themen und Personen zu beobachten. Dies zeige sich etwa in seinem Glauben, andere Menschen würden an der Bushaltestelle über ihn sprechen. Er beginne in anderen\nBereichen gegen ihn gerichtete Ungerechtigkeiten und Manipulationen wahrzunehmen. Es sei jederzeit damit zu rechnen, dass er aufgrund der psychotischen\nRealitätsverkennung auch gegen andere Personen in vergleichbarer Weise\n\nGewalt anwenden werde, um sie für angeblich an ihm begangenes Unrecht zu\nbestrafen.\n\nII.\n\n5 Die Voraussetzungen des § 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt.\n\n6 1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63\nStGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund einer nicht nur vorübergehenden psychischen Störung schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht (vgl. Beschluss vom\n11. März 2009 – 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198; Beschluss vom 8. April 2003\n– 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232). Dies lässt sich den Urteilsgründen nicht\nsicher entnehmen.\n\n7 Schon für die auf Angaben der Sachverständigen gestützte Annahme\ndes Landgerichts, der Angeklagte leide seit mehreren Jahren an einer \"chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis\" (UA S. 7, 11), fehlt es\nan hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten. Die mitgeteilten \"Minussymptome\" einer solchen Erkrankung, Einschränkungen des normalen Erlebens und\nWegfall früherer Persönlichkeitsmerkmale, ermöglichen es in ihrer Allgemeinheit dem Revisionsgericht nicht, nachzuvollziehen, ob etwa ein Leistungsknick\nin der Schule, Kontaktarmut, Zurückgezogenheit, der Konsum von Drogen, innere Leere und Gefühlsarmut (vgl. UA S. 7 f.) tatsächlich Ausdruck einer beim\nAngeklagten vorliegenden \"blanden Psychose\" oder nicht etwa lediglich Kennzeichen einer Persönlichkeitsakzentuierung sind, die noch keinen relevanten\n\nKrankheitswert aufweisen. Es fehlt insoweit an der Mitteilung der die Bewertung\ntragenden konkreten Anknüpfungs- und Befundtatsachen zu der Entwicklung\nder angenommenen Erkrankung und ihrem Verlauf bis hin zur Tat, die die\ndurch Angaben der Sachverständigen gestützte Annahme einer schweren seelischen Abartigkeit stützen kann.\n\n8 Auch soweit das Landgericht darüber hinaus Anhaltspunkte für sog.\n\"Positivsymptome\" einer Psychose benennt, versetzt dies das Revisionsgericht\nnicht in die Lage, ihr Vorliegen hinreichend nachzuvollziehen. Die erwähnten\nAnzeichen für \"wahnhaftes Erleben\" erschöpfen sich – abgesehen von der Bewertung des Auslösers für die Tat als \"wahnhafte Erinnerung\" – in zwei Hinweisen auf wenig aussagekräftige Alltagssituationen, wobei jedenfalls hinsichtlich\neiner dieser Konstellationen (Herübersehen von Menschen zu dem an einer\nBushaltestelle wartenden Angeklagten) schon nicht nachvollziehbar ist, ob\nüberhaupt eine \"wahnhafte Verkennung\" der Situation durch den Angeklagten\nvorliegt. Aber auch soweit die Kammer die Erinnerung des Angeklagten an ein\nErlebnis aus seiner Kindheit, die zu der \"Bestrafung\" der Mutter geführt hat, als\n\"Wahnerinnerung\" einstuft, stellt sich dies nicht als tragfähiger Beleg für das\nVorliegen der angenommenen psychischen Erkrankung des Angeklagten dar.\nOb es zu irgendwelchen sexuellen Übergriffen gegen den Angeklagten gekommen ist, hat die Kammer nicht aufgeklärt, weil sie davon ausgegangen ist,\ndass die Erinnerung des Angeklagten in der nunmehr von ihm geschilderten\nForm jedenfalls nicht der Realität entspreche (UA S. 8 f., 10). Dass dies tatsächlich der Fall ist und damit ein vom Krankheitsbild erfasstes wahnhaftes Erleben gegeben ist, lässt sich allerdings den Urteilsgründen nicht entnehmen.\nOb Teile seiner Schilderungen schon aus anatomischen Gründen unmöglich\nsind, kann das Revisionsgericht schon deshalb nicht nachvollziehen, weil nicht\nim Einzelnen mitgeteilt wird, was der Angeklagte ursprünglich ausgesagt und\nauf entsprechenden Vorhalt hierzu angegeben hat. Voneinander abweichende\n\nAussagen im Laufe eines Verfahrens, die auch zu konkreteren Angaben zu einem späteren Zeitpunkt (etwa erst in der Hauptverhandlung) führen, können\nauch bloße Folge bestimmter Aussagesituationen (vor allem mit Blick auf die\nPerson des Fragenden und die Art der von ihm durchgeführten Befragung) oder\nauch Ausdruck eines geänderten Einlassungsverhaltens sein, ohne dass dies\nohne Weiteres eine \"Fixierung\" des Angeklagten, ein Hineinsteigern in eine\n\"Wahnerinnerung\" belegt. Selbst wenn man aber davon ausginge, dass das\nGeschehen aus der Kindheit jedenfalls in der zuletzt vom Angeklagten geschilderten Form nicht der Realität entspräche, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen, warum bei einem möglichen sexuellen Übergriff, der stattgefunden haben könnte und lediglich abweichend vom Angeklagten geschildert worden ist,\nein \"wahnhaftes Erleben\" gegeben sein soll, das Ausdruck einer psychotischen\nGrunderkrankung ist.\n\n9 2. Damit entfällt die Grundlage für die Anordnung einer Maßnahme nach\n§ 63 StGB, ohne dass es noch darauf ankäme, ob das Landgericht die weiteren\nVoraussetzungen hierfür hinreichend festgestellt hat, etwa ob die Diagnose einer chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis bei dem Angeklagten im Tatzeitpunkt zu einer erheblichen Beeinträchtigung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit geführt hat und ob in Zukunft infolge seiner Erkrankung mit höherer Wahrscheinlichkeit von der Begehung weiterer vergleichbarer\nStraftaten durch ihn ausgegangen werden muss. Die Sache bedarf - unter Aufhebung des auf die mangelhaften Feststellungen zur psychischen Erkrankung\n\ndes Angeklagten gestützten Freispruchs (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Mai\n2012 – 2 StR 139/12, NStZ-RR 2012, 306, 307) – insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Dabei liegt es nahe, mit der erforderlichen Begutachtung des Angeklagten (§ 246a StPO) einen neuen Sachverständigen zu betrauen.\n\nBecker Schmitt Berger\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-04/2-str-486-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 63","ref_norm":"63","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 246a","ref_norm":"246a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-04/2-str-486-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:52.037014+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-04/2-str-486-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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