{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2012-12-04","aktenzeichen":"1 StR 267/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n1 StR 267/12\n\nvom\n\n4. Dezember 2012\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen Vergewaltigung u.a.\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom\n4. Dezember 2012, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nNack\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\nRothfuß,\nDr. Graf,\nProf. Dr. Jäger,\nProf. Dr. Sander,\n\nOberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Verteidiger,\nRechtsanwalt\n- als amtlich bestellter Vertreter von Rechtsanwältin -\nals Nebenklägervertreter,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 7. Oktober 2011 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels sowie\ndie der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen\nnotwendigen Auslagen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 7. Oktober 2011 der Vergewaltigung in 46 tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem\nFall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung, sowie der\nversuchten Nötigung in zwei Fällen, der Nötigung und der Bedrohung schuldig\ngesprochen. Unter Einbeziehung verschiedener Einzelstrafen aus zwei Urteilen\ndes Amtsgerichts Augsburg wurde der Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und zwei Monaten sowie zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt. Außerdem wurde die\nUnterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 2\nStGB) angeordnet.\n\n2 Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit der Revision, die mit\neiner Verfahrensrüge und der Sachrüge begründet wird. Das Rechtsmittel hat\nkeinen Erfolg.\n\nI.\n\n3 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte die\nGeschädigte, die als Prostituierte arbeitete, erstmals im Sommer 2006 als Freier besucht und mit ihr einvernehmlichen Geschlechtsverkehr durchgeführt. In\nder Folge gab es einige private Treffen, bei denen es nach den landgerichtlichen Feststellungen zu keinen sexuellen Handlungen kam.\n\n4 Entweder am 14. Oktober 2006 oder kurz danach kam es in der Wohnung des Angeklagten zu folgendem Vorfall: Die Geschädigte und der Angeklagte lagen angezogen auf seinem Bett. Als die Geschädigte über Rückenschmerzen klagte, massierte der Angeklagte sie zunächst, erklärte dann aber,\ndass er sie „ficken“ wolle, was sie verweigerte. Daraufhin zog der Angeklagte\ndie Geschädigte an deren Haaren zu sich, „umfasste (…) die mit dem Rücken\nzu ihm auf der Seite liegende Geschädigte mit einem Bein, drückte sie mit seinem Körpergewicht auf das Bett und zog ihr und sich die Hose bis zu den\nKnien herunter.“ Dann hielt er sie an Schultern und Haaren fest und drang von\nhinten in die Scheide ein und vollzog den Geschlechtsverkehr, wobei er seine\nKörperkraft und sein Gewicht bewusst einsetzte, während sie versuchte, seinen\nBauch von sich wegzudrücken.\n\n5 2. In der Folgezeit ging die Geschädigte mit dem Angeklagten, der bei ihr\neinzog, eine durch mehrfache, kurzzeitige Trennungen unterbrochene Beziehung ein, die vom Frühjahr 2006 (richtigerweise wohl Frühjahr 2007) bis Ende\nOktober 2010 dauerte und mit dem endgültigen Auszug des Angeklagten aus\ndem damals von beiden erst kurz zuvor bezogenen Anwesen endete. Während\nder gesamten Dauer der Beziehung gab es regelmäßig einvernehmliche Sexu-\n\nalkontakte. Darüber hinaus stellte das Landgericht jedoch auch folgende sexuelle und körperliche Übergriffe des Angeklagten fest:\n\n6 Zwischen März und Dezember 2007 führte der Angeklagte gegen den\nWillen der Geschädigten in 40 Fällen den Geschlechtsverkehr durch, indem er\nentweder\n\na) die mit dem Rücken zu ihm auf der Seite liegende Geschädigte von\nhinten festhielt, mit einem Bein umklammerte, so dass sie sich nicht\nbewegen konnte, die Hose herunterzog, die Beine der Geschädigten\nspreizte und dann von hinten eindrang und den Geschlechtsverkehr\ndurchführte;\n\nb) die Geschädigte „von vorne am Oberkörper nach unten“ drückte, deren Hose herunterzog, ihre Beine spreizte und dann den Geschlechtsverkehr durchführte.\n\n7 Dabei versuchte die Geschädigte jeweils, den Angeklagten wegzudrücken. Stärkere Gegenmaßnahmen ergriff sie hingegen nicht, da sie im Lauf der\nBeziehung erkannt hatte, dass es dem Angeklagten gefiel, ihren Widerstand zu\nüberwinden.\n\n8 Zusätzlich erzwang der Angeklagte, um sich sexuell zu erregen, in mindestens 16 der vorgenannten Fälle die Praktik des sogenannten Natursekts,\nindem er die liegende Geschädigte „mit einer Hand über sich“ zog und „dann\nmit der anderen Hand im Bereich der Blase auf ihren Bauch“ drückte, wodurch\ner sie veranlasste, auf sein Gesicht und in seinen Mund zu urinieren. Dies gelang ihm deswegen, weil die Geschädigte nach eigenen Angaben nur selten zur\nToilette geht und daher meist eine volle Blase hat.\n\n9 3. Nachdem es im Jahre 2008 zu keinen feststellbaren sexuellen Übergriffen kam, zwang der Angeklagte, welcher sich vom 14. bis 18. Dezember\n2008 im Bezirkskrankenhaus Augsburg befand, bei einem Besuch der Geschädigten diese zum Geschlechtsverkehr auf seinem Bett. Dies konnte sie nicht\nverhindern, obgleich sie sich in diesem Fall derart widersetzte, dass sie mit den\nFüßen nach ihm trat und mit den Fäusten nach ihm schlug.\n\n10 4. Im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2010 kam es in der Wohnung\nder Geschädigten erneut zu drei Vergewaltigungen, wie unter Ziffer 2 beschrieben, wobei jeweils auch die Praktik des „Natursekts“ vom Angeklagten durchgesetzt wurde. Auch in diesen Fällen ergriff die Geschädigte keine stärkeren\nAbwehrmaßnahmen als Wegdrücken und Gegenstemmen, da sie im Lauf der\nBeziehung bemerkt hatte, dass es dem Angeklagten gefiel, ihren Widerstand\nzu überwinden.\n\n11 5. Nachdem der Angeklagte nach erheblichen Streitigkeiten am 27. Oktober 2010 endgültig ausgezogen war, aber dennoch weiterhin regelmäßigen\nKontakt per SMS zur Geschädigten hatte, traf er diese am 1. Dezember 2010 in\ndem zuletzt gemeinsam bewohnten Haus, in dem die Geschädigte gerade dabei war, mit ihren Sachen in eine neue Wohnung umzuziehen. Der Angeklagte\näußerte dabei: „Du ziehst nicht alleine um. Du Fotze fickst doch längst schon\nmit einem anderen“, worauf sie antwortete: „Ich ficke mit einem anderen, du\nbringst es nicht.“ Daraufhin schlug ihr der Angeklagte mit der flachen Hand ins\nGesicht, warf sie auf das Bett und würgte sie mit der linken Hand, so dass sie\nmassive Atemschwierigkeiten bekam. Zusätzlich drohte er, sie umzubringen,\num sie von Widerstandshandlungen abzuhalten. Er zog ihre Jogginghose nach\nunten und verlangte die Praktik des „Natursekts“. Da die Geschädigte dies aus-\n\ndrücklich ablehnte und sich in der Folge gegen das Bett stemmte, gelang es\ndem Angeklagten in diesem Fall nicht, sie zum „Natursekt“ zu veranlassen. Der\nAngeklagte führte in der Folge gegen den Willen der Geschädigten den Geschlechtsverkehr durch, während er sie weiterhin im Würgegriff hielt.\n\n12 6. Zwischen dem 8. und 15. Dezember 2010 wollte der Angeklagte in\nzwei Fällen erreichen, dass die Geschädigte sich mit ihm trifft, indem er ihr per\nSMS drohte, sie ansonsten umzubringen. In einem weiteren Fall schickte er ihr\neine SMS mit dem Text: „Jetzt bring ich dich um e. .“ Schließlich erzwang\ner am 15. Dezember 2010 ein Treffen mit der Geschädigten, indem er bei ihr\nanrief und sie erneut damit bedrohte, zunächst sie und dann sich umzubringen.\nDie Geschädigte kam dem Verlangen des Angeklagten, auch aus Angst um\nihre erwachsene Tochter, nach.\n\nII.\n\n13 Während der Angeklagte die unter Ziffer 6 dargelegten Drohungen eingeräumt hat, wurde von ihm bestritten, dass die Sexualhandlungen nicht in gegenseitigem Einvernehmen stattgefunden haben. Vielmehr hätten die Geschädigte und er fast täglich Geschlechtsverkehr gehabt.\n\n14 Demgegenüber hat die Strafkammer die diesbezüglichen Feststellungen\nim Wesentlichen auf die Angaben der Geschädigten gestützt, wobei das Landgericht berücksichtigte, dass die Geschädigte hinsichtlich zweier Umstände,\nwelche nicht die sexuellen Handlungen betreffen, in der Hauptverhandlung bewusst unwahre Angaben gemacht und die Beziehung zum Angeklagten trotz\nder angegebenen zahlreichen sexuellen Übergriffe über Jahre hinaus aufrechterhalten hatte. Nach Ansicht des Landgerichts stand der Glaubwürdigkeit der\n\nGeschädigten nicht entgegen, dass der Sachverständige A. festgestellt hatte, dass bei ihr „Persönlichkeitsakzentuierungen und Besonderheiten in Verbindung mit hyperthymen, haltschwachen, dysthymen, stimmungslabilen sowie\ngeltungsbedürftigen und dependenten Anteilen“ vorliegen sowie Verfälschungstendenzen vorhanden sind, welche unter Stress auftreten und dazu führen,\ndass sie dann zu schnell hingesagten Äußerungen neige, „mit denen sie ihrem\nGegenüber eine schnelle Lösung anbiete, um selbst der Stresssituation zu entgehen.“ Die Strafkammer hat indes ausgeschlossen, dass die Geschädigte den\nAngeklagten falsch belastete.\n\nIII.\n\n15 1. Die auf § 244 Abs. 3 bis 6 StPO gestützte Verfahrensrüge ist aus den\nim Antrag des Generalbundesanwalts ausgeführten Gründen jedenfalls unbegründet.\n\n16 2. Die auf die Sachrüge veranlasste Nachprüfung des Urteils im Hinblick\nauf Schuld- und Strafausspruch deckt keinen den Angeklagten beschwerenden\nRechtsfehler auf.\n\n17 Die Zuordnung der Gesamtstrafen zum Schuldspruch lässt sich dem Urteil in seiner Gesamtheit ausreichend entnehmen.\n\nIV.\n\n18 Bezüglich der gemäß § 66 Abs. 2 StGB angeordneten Sicherungsverwahrung hat die Strafkammer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 -, wonach die Vorschriften über die\n\nSicherungsverwahrung derzeit wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG\nund Art. 104 Abs. 1 GG verfassungswidrig sind und vorläufig nur unter eingeschränkten Voraussetzungen bis zum 31. Mai 2013 weiter gelten (BVerfGE\n128, 326 = NJW 2011, 1931 = NStZ 2011, 450), gesehen und ihrer Entscheidung zu Grunde gelegt. Nach derzeit fortgeltendem Recht liegt die Anordnung\nvon Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 2 StGB im pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters. Die sich hieraus für das Landgericht ergebenden\nGrenzen sind nicht überschritten. Die Entscheidung des Tatrichters ist nur der\neingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht zugänglich (st. Rspr.;\nBGH, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 StR 300/09, BGHR StGB § 66 Abs. 2\nErmessensausübung 1) und hat daher Bestand. Es ist insoweit unschädlich,\ndass der Tatrichter die Übergangsregelung des Art. 316 e Abs. 1 EGStGB nicht\nbedacht hat.\n\nNack Rothfuß Graf\n\nJäger Sander","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-04/1-str-267-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 316e","ref_norm":"316e","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-12-04/1-str-267-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:06.392599+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-12-04/1-str-267-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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