{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-11-29","aktenzeichen":"V ZB 105/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nV ZB 105/12\n\nvom\n\n29. November 2012\n\nin der Abschiebungshaftsache\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. November 2012 durch die\nVorsitzende Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Roth, die Richterinnen\nDr. Brückner und Weinland und den Richter Dr. Kazele\n\nbeschlossen:\n\nAuf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass\nder Beschluss des Amtsgerichts Augsburg, Zweigstelle Schwabmünchen, vom 2. April 2012 und der Beschluss der 5. Zivilkammer\ndes Landgerichts Augsburg vom 2. Mai 2012 sie in ihren Rechten\nverletzt haben.\n\nGerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. Die zur\nzweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen\nder Betroffenen werden in allen Instanzen dem Landkreis Augsburg auferlegt.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n3.000 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Betroffene, eine kenianische Staatsangehörige, wurde mit bestandskräftigem Bescheid vom 18. Mai 2011 aus der Bundesrepublik ausgewiesen.\n\nDurch Beschluss vom 2. April 2012 hat das Amtsgericht auf Antrag der beteiligten Behörde Sicherungshaft bis einschließlich 1. Juli 2012 angeordnet. Die\nhiergegen gerichtete Beschwerde hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 19. Juni 2012 hat der Senat die einstweilige Aussetzung der Vollziehung angeordnet. Mit ihrer Rechtsbeschwerde will die Betroffene nunmehr\ndie Rechtswidrigkeit der Freiheitsentziehung feststellen lassen.\n\nII.\n\n2 Das Beschwerdegericht meint, die Voraussetzungen der Abschiebungshaft lägen vor. Aufgrund der sichergestellten Papiere, insbesondere des Personalausweises der Betroffenen, sei zu erwarten, dass ein Passersatzpapier\nrechtzeitig beschafft und die Abschiebung vor Ablauf der dreimonatigen Frist\ndurchgeführt werden könne.\n\nIII.\n\n3 Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Die Entscheidungen des\nAmtsgerichts und des Beschwerdegerichts haben die Betroffene bereits deshalb in ihren Rechten verletzt, weil es an einem zulässigen Haftantrag und damit an der nach § 417 Abs. 1 FamFG unverzichtbaren Grundlage für die Freiheitsentziehung fehlte.\n\n4 1. Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des\nVerfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist\nder Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der\nzweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der\n\nErforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der\nnotwendigen Haftdauer (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR 2012,\n328 ff. Rn. 10; vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 f.\nmwN; vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, InfAuslR 2012, 25 Rn. 8 mwN).\n\n5 2. Die Begründung des Haftantrags muss auf den konkreten Fall zugeschnitten sein; Leerformeln und Textbausteine genügen nicht. Danach bestimmen sich Inhalt und Umfang der notwendigen Darlegungen. Sie dürfen knapp\ngehalten sein, müssen aber die für die richterliche Prüfung wesentlichen Punkte\ndes Falls ansprechen. Die Durchführbarkeit der Abschiebung muss mit konkretem Bezug auf das Land, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, dargelegt werden. Anzugeben ist dazu, ob und innerhalb welchen Zeitraums Abschiebungen in das betreffende Land üblicherweise möglich sind, von welchen\nVoraussetzungen dies abhängt und ob diese im konkreten Fall vorliegen (st.\nRspr., siehe nur Senat, Beschlüsse vom 10. Mai 2012 - V ZB 246/11, InfAuslR\n2012, 328 ff. Rn. 9 f.; vom 27. Oktober 2011 - V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82\nRn. 13 f. jeweils mwN).\n\n6 3. Der Haftantrag der Beteiligten zu 2 genügte diesen Anforderungen\nnicht. Ausgeführt wird lediglich, dass ein Passersatzpapier erforderlich sei und\nhierfür nach Auskunft der zuständigen Regierung von Oberbayern, Zentrale\nRückführungsstelle Südbayern, mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit\nseitens der kenianischen Behörden von bis zu drei Monaten zu rechnen sei.\nDas lässt nicht erkennen, welche Zeit die Abschiebung nach Kenia im Anschluss an die Erteilung des Passersatzpapiers üblicherweise erfordert, welche\nFormalitäten dabei zu beachten sind und welche Zeit diese üblicherweise bean-\n\nspruchen. Damit fehlen in dem Haftantrag hinreichende Tatsachen, anhand derer der Haftrichter die Prognose nach § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG treffen konnte.\n\n7 4. Der Mangel ist auch nicht - was mit Wirkung für die Zukunft möglich\nwäre (vgl. Senat, Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 136/11,\nFGPrax 2011, 318 Rn. 8) - geheilt worden. Die konkreten Ausführungen der\nbeteiligten Behörde zum weiteren Ablauf des Abschiebungsverfahrens in ihrer\nStellungnahme zu dem Aussetzungsantrag sind im Rechtsbeschwerdeverfahren als neuer Tatsachenvortrag nicht zu berücksichtigen (vgl. § 74 Abs. 3\nSatz 4 FamFG i.V.m. § 559 ZPO).\n\nIV.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83\nAbs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog; die Festsetzung des Gegenstandswerts folgt aus § 128c Abs. 2 KostO i.V.m. § 30 Abs. 2 KostO.\n\nStresemann Roth Brückner\n\nWeinland Kazele\n\nVorinstanzen:\nAG Augsburg Zweigstelle Schwabmünchen, Entscheidung vom 02.04.2012 -\nXIV 2/12 (B) -\nLG Augsburg, Entscheidung vom 02.05.2012 - 52 T 1541/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-29/v-zb-105-12","cited_norms":[{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 430","ref_norm":"430","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 559","ref_norm":"559","n":1},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 417","ref_norm":"417","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 62","ref_norm":"62","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-29/v-zb-105-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:07.689772+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-29/v-zb-105-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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