{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-11-27","aktenzeichen":"5 StR 554/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 554/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 27. November 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen gefährlicher Körperverletzung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2012\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 8. Juni 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere\nSchwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt\nund eine Adhäsionsgrundentscheidung zu Gunsten des Nebenklägers getroffen. Die hiergegen gerichtete Revision des Angeklagten hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.\n\n2 Der Vorsitzende der Schwurgerichtskammer hat einen an der Tat beteiligten und deswegen rechtskräftig abgeurteilten Cousin des Angeklagten\nals Zeugen geladen und ihn in der Hauptverhandlung wegen seines Verwandtschaftsverhältnisses zum Angeklagten gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3\nStPO belehrt. Der Zeuge sagte zunächst zur Sache aus, auf „nochmalige\nBelehrung gemäß § 52 StPO“ erklärte er aber, dass er von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch mache.\n\n3 Durch die Zubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52\nAbs. 1 Nr. 3 StPO hat das Landgericht § 245 Abs. 1 StPO verletzt, wonach\ndie Beweisaufnahme auf alle vom Gericht vorgeladenen und erschienenen\nZeugen zu erstrecken ist. Der Cousin des Angeklagten durfte als lediglich im\n\nvierten Grad mit dem Angeklagten Verwandter (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO,\n§ 1589 BGB) das Zeugnis nicht verweigern.\n\n4 Der Senat kann nicht sicher ausschließen, dass das Urteil auf diesem\nRechtsfehler beruht (zum Maßstab vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1996\n– 2 StR 596/95, NJW 1996, 1685 mwN). Im Urteil ist die Aussage des Zeugen, die er bis zu seiner Zeugnisverweigerung getätigt hat, weder mitgeteilt\nnoch beweisrechtlich gewürdigt worden. Wiedergegeben ist lediglich die Aussage eines an den Gewalthandlungen unbeteiligten Zeugen, der danach mit\neiner weiteren Person den Angeklagten und dessen Cousin vom Opfer getrennt und weggebracht hat (UA S. 11). Das deutet darauf hin, dass der\nCousin des Angeklagten zumindest das Kerngeschehen wahrgenommen,\nwenn nicht sogar sich selbst daran beteiligt hat. Auch in seiner von der Revision mitgeteilten Beschuldigtenvernehmung schildert der Zeuge das Tatvorgeschehen, Provokationen und die nachfolgenden Gewalthandlungen. Mit\nBlick auf die mögliche Bedeutung seiner Zeugenaussage kann deshalb ein\nBeruhen des Urteils auf seiner partiell unterbliebenen Zeugenaussage trotz\nan sich rechtsfehlerfreier Beweiswürdigung nicht ausgeschlossen werden.\n\nBasdorf Schaal Schneider\n\nDölp Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-27/5-str-554-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1589","ref_norm":"1589","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-27/5-str-554-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:03.392715+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-27/5-str-554-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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