{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-11-27","aktenzeichen":"3 StR 464/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 464/12\nvom\n27. November 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs von Kindern\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. November 2012 gemäß § 349\nAbs. 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts\nOsnabrück vom 5. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben,\nsoweit der Angeklagte verurteilt worden ist.\n\nDie Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer\ndes Landgerichts zurückverwiesen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und\nsechs Monaten verurteilt; von weiteren Tatvorwürfen hat es ihn freigesprochen.\nGegen die Verurteilung richtet sich die Revision des Angeklagten mit Verfahrensrügen und sachlichrechtlichen Beanstandungen. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts missbrauchte der Angeklagte zwischen Mitte Oktober 2010 und Juli 2011 seine damals achtjährige\nNichte E. , indem er bei sechs Gelegenheiten \"am Anus und/oder an der\n\nScheide des Kindes\" manipulierte, \"wobei er diese Manipulationen entweder\nmit seinem Finger, seinem Penis oder beiden vornahm\".\n\n3 2. Das Urteil hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand, so dass es\nauf die erhobenen Verfahrensrügen nicht ankommt. Als rechtsfehlerhaft erweist\nsich die Würdigung der Beweise. Diese ist vom Gesetz zwar dem Tatrichter\nübertragen (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden\nEindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des\nAngeklagten zu bilden. Das Revisionsgericht ist demgegenüber auf die Prüfung\nbeschränkt, ob die Beweiswürdigung des Tatrichters mit Rechtsfehlern behaftet\nist, etwa weil sie Lücken oder Widersprüche aufweist, mit den Denkgesetzen\noder gesichertem Erfahrungswissen nicht in Einklang steht oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überzogene Anforderungen stellt (st.\nRspr.; BGH, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322). Ein solcher Rechtsfehler liegt hier vor. Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist lückenhaft, da sie sich nicht in dem angesichts der Beweissituation notwendigen\nMaße mit einem zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemachten Beweismittel auseinandersetzt.\n\n4 Der Angeklagte hat den Tatvorwurf bestritten. Das Landgericht hat seine\nÜberzeugung allein auf die konstante Aussage der kindlichen Zeugin gestützt.\nIn einer derartigen Konstellation, in der Aussage gegen Aussage steht und die\nEntscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht\nfolgt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die seine Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine\nÜberlegungen einbezogen hat. Daran fehlt es hier:\n\n5 Anlässlich einer nach Bekanntwerden der Tatvorwürfe durchgeführten\nDurchsuchung der Wohnung des Angeklagten hatte dieser einer Polizeibeamtin\neine VHS-Kassette mit der Bemerkung übergeben, es sei gut, dass er \"das\naufgezeichnet habe\". Das Landgericht hat die auf dem Datenträger befindliche\nTonaufnahme in der Hauptverhandlung abgespielt und im Urteil wörtlich wiedergegeben. Es handelt sich um einen Ausschnitt eines Gesprächs des Angeklagten mit seiner Nichte E. , in welchem diese den Angeklagten in kindlicher Sprache mehrfach auffordert, sein Glied in ihren Anus zu stecken, und\ndamit droht, andernfalls dem Angeklagten \"Ärger zu geben\" und ihrer Mutter zu\nerzählen, der Angeklagte habe sie aufgefordert, \"das zu sagen\".\n\n6 Hierzu führt das Landgericht lediglich aus, es habe den Zeitpunkt der\nAufnahme nicht feststellen können; die Zeugin E. habe an die Unterhaltung keine Erinnerung gehabt. Der Einlassung des Angeklagten, das Gespräch\nsei im Sommer 2011, also am Ende des festgestellten Tatzeitraums, gewesen,\nsei die Strafkammer wegen wechselnder Angaben zu den näheren Umständen\nnicht gefolgt, weshalb sie auch dessen Auslöser nicht habe feststellen können.\nIm Übrigen würde nach Ansicht des Landgerichts allein dieses Gespräch \"für\nsich nicht der Annahme\" widersprechen, \"dass es vor oder nach der Aufzeichnung des Gesprächs dennoch zu Übergriffen seitens des Angeklagten auf\nE. gekommen ist\".\n\n7 Mit diesen Darlegungen ist das Landgericht der Pflicht zur umfassenden\nWürdigung aller Umstände nicht gerecht geworden. Es hätte vielmehr - ungeachtet der ungeklärt gebliebenen Umstände zum Zustandekommen des Gesprächs - einer Auseinandersetzung mit dem Gesprächsinhalt bedurft. Dem\nsteht nicht entgegen, dass der vom Landgericht gehörte Sachverständige ausgeführt hat, das Gespräch sei mangels Erkenntnissen zu Zeitpunkt und Motiva-\n\ntion einer aussagepsychologischen Untersuchung nicht zugänglich. Für die\nFrage, ob und mit welchem Inhalt das Gespräch stattgefunden hatte, sei eine\naussagepsychologische Untersuchung untauglich. Hierauf kommt es indes\nnicht ausschließlich an. Vielmehr hätte es auch der Erörterung bedurft, ob und\ninwieweit die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage der Zeugin zum Tatgeschehen beeinflusst sein konnte durch den Inhalt des aufgezeichneten Gesprächs. Danach hat das Kind vom Angeklagten nachhaltig die Vornahme\nsexueller Handlungen verlangt und ihm für den Fall der Weigerung mit einer\nbewussten Falschbelastung bei der Mutter gedroht. Sofern nicht davon ausgegangen wird - was ebenfalls nur Ergebnis einer allein dem Tatrichter obliegenden Beweiswürdigung sein könnte -, das aufgezeichnete Gesprächsfragment\nsei Ergebnis einer suggestiven Gesprächslenkung durch den Angeklagten,\nwürde diese Unterhaltung einen erheblichen Einfluss auf die Beurteilung der\nGlaubwürdigkeit der Zeugin erlangen können. Der Erörterung hätte auch bedurft, dass sich die Zeugin nach ihren Angaben an das Gespräch nicht zu erinnern wusste. Ein bloßes Vergessen erscheint nicht als wahrscheinlich, da diese\nUnterhaltung nach ihrem Inhalt und ihrer Form - naheliegend hatte das Kind\nbemerkt, dass der Angeklagte ein Aufnahmegerät einschaltete - eher ungewöhnlich war. Zudem hat das Gespräch, in dem der Angeklagte die Zeugin auf\nihr Alter von \"neun Jahren\" anspricht, möglicherweise sogar erst nach dem\n15. Oktober 2011, dem neunten Geburtstag der Zeugin, stattgefunden und lag\nzum Zeitpunkt der Hauptverhandlung erst ca. sieben Monate zurück.\n\n8 Die Sache bedarf deshalb erneuter Prüfung und Entscheidung.\n\nBecker Pfister Schäfer\n\nMayer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-27/3-str-464-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-27/3-str-464-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:55.393379+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-27/3-str-464-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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