{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2012-11-26","aktenzeichen":"NotZ (Brfg) 11/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nNotZ(Brfg) 11/12\n\nvom\n\n26. November 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Notarsache\n\nwegen vorläufiger Amtsenthebung\n\nDer Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 26. November 2012\ndurch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Dr. Herrmann und Wöstmann sowie die Notare Dr. Strzyz und Dr. Frank\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das ihr am 5. Juli\n2012 zugestellte Urteil des Oberlandesgerichts Celle zuzulassen,\nwird abgelehnt.\n\nDie Kosten des Zulassungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 25.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Die Klägerin ficht eine Verfügung des Beklagten an, mit der sie vorläufig\nihres Amts als Notarin enthoben wurde. Der Beklagte stützte die vorläufige\nAmtsenthebung materiell-rechtlich auf die Gründe des § 50 Abs. 1 Nr. 6 und 8\nBNotO. Die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage ist ohne Erfolg geblieben.\nDas Oberlandesgericht hat ausgeführt, es bestünden zureichende tatsächliche\nAnhaltspunkte für das Vorliegen des Amtsenthebungsgrundes des § 50 Abs. 1\nNr. 8 BNotO, da es auch in jüngerer und jüngster Zeit gegen die Klägerin immer\n\nwieder zu Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gekommen und sie mehrfach in\ngerichtlichen Verfahren von Mandanten erfolgreich auf die Herausgabe von\nFremdgeldern oder Abrechnung von Honorarvorschüssen in Anspruch genommen worden sei.\n\nII.\n\n2 Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen dieses Urteil des Oberlandesgerichts zuzulassen, ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg.\n\n3 Entgegen der Auffassung der Klägerin besteht nicht der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d BNotO. Danach ist die Berufung zuzulassen, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestehen. Dies ist der Fall, wenn gegen die Richtigkeit der Entscheidung nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen.\nHiervon ist auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine\nerhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten infrage\ngestellt werden kann und sich ohne nähere Prüfung nicht beantworten lässt, ob\ndie Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig\nist (z.B. Senat, Beschluss vom 5. März 2012 - NotZ(Brfg) 13/11, NJW-RR 2012,\n632 Rn. 6 mwN). Die Entscheidung des Oberlandesgerichts begegnet solchen\nBedenken nicht.\n\n4 Die Klägerin zieht die Feststellungen der Vorinstanz zu den ergangenen\nVollstreckungsmaßnahmen und den Verfahren, denen Ansprüche auf Herausgabe von Fremdgeldern und Abrechnung von Vorschüssen zugrunde lagen,\nnicht in Zweifel. Sie beanstandet vielmehr, das Oberlandesgericht habe sich\n\nnicht damit auseinander gesetzt, ob diese Tatbestände zu einer Gefährdung der\nInteressen der Rechtsuchenden im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO geführt\nhätten, was sie in Abrede stellt. Hieraus ergeben sich Zweifel an der Richtigkeit\ndes Urteils indessen nicht.\n\n5 Neben der Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Notars, die\nregelmäßig anzunehmen ist, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher\nGrößenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungsund Überweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche unternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung\ngemäß § 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung gegen ihn erlassen worden sind, ist bereits eine Wirtschaftsführung des\nNotars, die Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, als solche nicht hinnehmbar (st. Rspr., z.B. Senat,\nBeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 11 mwN). Eine solche\nSituation hat das Berufungsgericht - von der Klägerin nicht beanstandet - festgestellt.\n\n6 Derartige Umstände belegen nach der Rechtsprechung des Senats (z.B.\nBeschluss vom 26. Oktober 2009 aaO, Rn. 12 mwN) in aller Regel die von § 50\nAbs. 1 Nr. 8, 1. und 2. Var. BNotO vorausgesetzte Gefährdung der Interessen\nder Rechtsuchenden. Zahlungsschwierigkeiten des Notars und insbesondere\ngegen ihn geführte oder ihm drohende Maßnahmen der Zwangsvollstreckung\nbegründen die Gefahr, dass er etwa Kostenvorschüsse nicht auftragsgemäß\nverwendet oder gar zur Tilgung eigener Verbindlichkeiten auf ihm treuhänderisch anvertraute Gelder zurückgreift. Hierbei genügt eine abstrakte Gefährdung\nder Interessen der Rechtsuchenden. Es ist nicht erforderlich, dass sich bereits\nin einem konkreten Fall Anhaltspunkte ergeben haben, der Notar könne auf-\n\ngrund einer wirtschaftlichen Zwangslage sachwidrigen Einflüssen auf seine\nAmtsführung nicht entgegentreten oder er habe gar bereits Fremdgelder weisungswidrig für sich verbraucht. Dies folgt daraus, dass die Gefährdung der\nInteressen der Rechtsuchenden in den beiden ersten Tatbestandsvarianten des\n§ 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO nur allgemein aus den wirtschaftlichen Verhältnissen\ndes Notars beziehungsweise der Art seiner Wirtschaftsführung resultieren\nmuss, während der dritte Tatbestand dieser Vorschrift demgegenüber gerade\nan konkrete Amtstätigkeiten anknüpft, indem sie als Amtsenthebungsgrund die\ndurch die Art der Durchführung von Verwahrungsgeschäften bedingte Gefährdung der Rechtsuchenden normiert (z.B. Senat aaO, mwN). Hiernach waren\ngesonderte, konkrete Feststellungen des Oberlandesgerichts zur Gefährdung\nder Interessen der Rechtsuchenden nicht mehr erforderlich. Umstände, die\nausnahmsweise gegen die durch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin\nund die Art ihrer Wirtschafsführung belegte Gefahr sprechen, werden von der\nKlägerin nicht aufgezeigt und sind auch ansonsten nicht ersichtlich.\n\nGalke Herrmann Wöstmann\n\nStrzyz Frank\n\nVorinstanz:\nOLG Celle, Entscheidung vom 05.07.2012 - Not 17/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-26/notz-brfg-11-12","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111d","ref_norm":"111d","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-26/notz-brfg-11-12","retrieved":"2026-10-24 07:51:47.373071+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-26/notz-brfg-11-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2012-11-26","dockets":["NotZ (Brfg) 11/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.11.2012 – NotZ (Brfg) 11/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-26/notz-brfg-11-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das ihr am 5. 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