{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Notarsachen","decided":"2012-11-26","aktenzeichen":"NotZ (Brfg) 10/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nNotZ(Brfg) 10/12\nvom\n\n26. November 2012\n\nin dem Verfahren\n\nwegen Amtsenthebung\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat durch den Vorsitzenden\nRichter Galke, die Richter Dr. Herrmann und Wöstmann, die Notare Dr. Strzyz\nund Dr. Frank am 26. November 2012\n\nbeschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom\n1. Juni 2012 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein\nZulassungsgrund ist nicht gegeben. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils,\nnoch hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1\nund 3 VwGO, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO).\n\n2 Das Kammergericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die vom Kläger\ngeltend gemachten Gründe, auf die er die Unrichtigkeit des Urteils stützt, greifen nicht durch. Das Kammergericht hat zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen der Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO vorliegen, weil\n\nsowohl die wirtschaftlichen Verhältnisse als auch die Wirtschaftsführung des\nAntragstellers die Interessen der Rechtsuchenden gefährden.\n\n3 1. Die Zerrüttung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars ist regelmäßig anzunehmen, wenn gegen ihn Zahlungsansprüche in erheblicher Größenordnung bestehen oder gerichtlich geltend gemacht werden, Pfändungs- und\nÜberweisungsbeschlüsse gegen ihn erlassen, fruchtlose Pfändungsversuche\nunternommen, Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß\n§ 807 ZPO eingeleitet oder Haftbefehle zur Erzwingung dieser Versicherung\ngegen ihn erlassen worden sind (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009\n- NotZ 8/09, Rn. 14 mwN).\n\n4 Soweit sich der Kläger im Rahmen seines Berufungszulassungsantrags\ngegen die Annahmen des Kammergerichts zur Höhe der offenen Forderungen\nwehrt, greift dies im Ergebnis nicht durch. Auch unter Berücksichtigung der\nvon ihm geltend gemachten abweichenden Forderungshöhe von lediglich\n100.739,33 € und einer weiteren - im Berufungszulassungsantrag nicht belegten - Zahlung von 3.500 € ergibt sich ein jedenfalls geschuldeter offener Betrag\nvon 97.739,33 €. Es bestehen deshalb weiterhin fällige und vollstreckbare Forderungen in erheblicher Höhe.\n\n5 Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Kläger geltend\nmacht, schon eine erhebliche Schuldtilgung anderer Forderungen vorgenommen zu haben. Das ändert nichts an dem Umstand, dass die Höhe der gegen\nihn gerichteten Forderungen weiterhin die Annahme rechtfertigt, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Notars gefährdeten die Interessen der Rechtsuchenden.\n\n6 Unbegründet ist der weitere Vortrag des Klägers, das Kammergericht\nhabe unberücksichtigt gelassen, dass die Einnahme-Überschussrechnungen\nvon 2008 bis 2010 so niedrige Ergebnisse gehabt hätten, weil er im Jahre 2008\n60.000 €, im Jahre 2009 36.000 € und im Jahre 2010 48.000 € an Schulden\ngetilgt habe, was seine Einnahme-Überschussrechnung belastet habe. Es sei\ndeshalb davon auszugehen, dass er in absehbarer Zeit die finanziellen Mittel\nzur Schuldtilgung aufbringen könne. Das Kammergericht hat diesen Umstand\nbei seiner Würdigung der Vermögens-Einkommensverhältnisse des Klägers\ndurchaus einbezogen. Die Einnahme-Überschussrechnungen des Klägers, die\nnur ganz geringen Gewinn oder Verlust ausweisen, waren nicht aussagekräftig.\nSie ließen offen, von welchen Beträgen der vermögenslose Kläger in der betreffenden Zeit gelebt haben könnte. Das Kammergericht hat nach den Angaben\ndes Klägers einen monatlichen Gewinn von ca. 5.500 € zugrunde gelegt. Hiervon bliebe, wenn die durchschnittlichen Lebenshaltungskosten vom Nettoeinkommen abgezogen werden, kein Betrag übrig, der zur Tilgung der Verbindlichkeiten in absehbarer Zeit reicht. Gegen diese Würdigung ist nichts zu erinnern.\n\n7 Auch das Vorbringen des Klägers, er habe im Gegensatz zur Auffassung\ndes Kammergerichts nicht nur einen monatlichen Umsatz von 10.000 € im Monat erzielt, sondern in Höhe von 12.000 € bis 18.000 €, was es nahe lege, dass\ner seine Schulden in nächster Zukunft werde tilgen können, greift nicht durch.\nZum einen bleiben diese Zahlen völlig unbelegt und nicht nachvollziehbar. Eine\nEinnahme-Überschussrechnung für das Jahr 2011 hat der Kläger nicht vorgelegt. Der Kläger trägt vor, seit 2010, für das die vom Kammergericht angenommenen Zahlen zutreffend seien, habe sich eine bessere Geschäftsentwicklung\nergeben. Unbeschadet des Umstands, dass eine solche allein behauptet und\nnicht nachgewiesen ist, ist nicht erkennbar, dass diese zur Tilgung der hier\nnoch fraglichen offenen Forderungen geführt hätte. Hiergegen spricht schon,\n\ndass trotz der angeblich besseren Einnahmesituation in 2011 und der verbindlichen Zusage die Schuldtilgung bis Ende 2011 vorzunehmen - wie im Schriftsatz\nvom 5. Juni 2011 angekündigt - diese ersichtlich nicht erfolgt ist.\n\n8 Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang weiter rügt, das Kammergericht habe die von ihm vorgelegten Honorarvereinbarungen bezüglich neu\nakquirierter Mandate und der Zusammenarbeit mit der US-Botschaft nicht berücksichtigt, greift dieser Einwand ebenfalls nicht durch. Zutreffend hat das\nKammergericht darauf abgestellt, dass die behaupteten Einnahmen mangels\nkonkreter Angaben nicht nachvollziehbar sind. Erstinstanzlich hatte der Kläger\nsich noch darauf berufen, dass bereits im Jahre 2011 erhebliche Einnahmen\naus diesen neu gewonnenen Mandaten zu erwarten seien. Da die gegen ihn\ngerichteten nicht unerheblichen Forderungen hiervon jedenfalls nicht getilgt\nwerden konnten, bleibt weiterhin offen, womit der Kläger die hohen Verbindlichkeiten in überschaubarer Zeit ausgleichen könnte.\n\n9 Erfolglos ist auch der Einwand des Klägers, das Kammergericht habe\nnicht berücksichtigt, dass die Einnahme von 25.000 € aus einem Mandat der\nM. Südafrika in die Tilgung geflossen sei. Das Kammergericht hat jedoch nicht ausgeschlossen, dass die Zahlung überhaupt zur Schuldtilgung verwandt worden ist, sondern angenommen, dass sie jedenfalls nicht in die hier\nnoch offene Forderung über 97.739,33 € geflossen ist. Das stellt auch der Kläger nicht in Abrede. Es ist daher nach wie vor gerechtfertigt anzunehmen, dass\nkeine Vermögenswerte oder Einkünfte den offenen Forderungen gegen den\nKläger gegenüberstehen, die die begründete Aussicht auf eine absehbare Tilgung oder jedenfalls die Abwendung der Gefahr von Vollstreckungsmaßnahmen böten (vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2000 - NotZ 17/00, BGHR\nBNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 Verhältnisse, wirtschaftliche 1).\n\n10 Soweit der Kläger noch geltend macht, das Kammergericht habe gegen\nden im Amtsenthebungsverfahren zu beachtenden Amtsermittlungsgrundsatz\nverstoßen, weil es seinen Vortrag zu Einnahmen insbesondere aus seinen\nMandatsverträgen übergangen oder nicht berücksichtigt habe, geht dies ebenfalls fehl. Der Kläger hat die vorgelegte Vergütungsvereinbarung anonymisiert\nund nicht konkrete Auskunft über die Frage der tatsächlich zu erwartenden Einnahmen gegeben und diese substantiiert belegt. Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht hinderte ihn daran nicht, denn sie gilt nicht, soweit der Kläger im\ngerichtlichen Verfahren darauf angewiesen ist, umfassend vorzutragen (Arndt/\nLerch/Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 18 Rn. 67). Das Kammergericht durfte\ndeshalb darauf abstellen, ob die in Aussicht gestellten Zahlungen tatsächlich\neingegangen und der Schuldtilgung zugeführt wurden. Dies konnte jedenfalls\nhinsichtlich der hier offenen Forderungen verneint werden, woraus sich ohne\nweitere konkrete Angaben des Klägers allein der Schluss ziehen ließ, dass es\nsich um in der Zukunft liegende unbestimmte Erwartungen handelte. Einnahmen, die in absehbarer Zeit für eine Schuldtilgung zur Verfügung stünden, stehen ihm ersichtlich nicht zu Gebote.\n\n11 2. Ohne Erfolg wendet sich der Kläger auch gegen die Bewertung des\nKammergerichts, die Art seiner Wirtschaftsführung gefährde die Interessen der\nRechtsuchenden. Das Kammergericht lasse unberücksichtigt, dass Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn unberechtigt erfolgt und zum Zwecke der Schädigung in Auftrag gegeben worden seien. Dabei lässt der Kläger unberücksichtigt, dass eine geordnete Wirtschaftsführung ausschließt, dass überhaupt Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet werden können. Sollten diese unzulässig\nsein, stehen hiergegen Rechtsbehelfe zur Verfügung. Unerheblich ist in diesem\nZusammenhang, ob die Forderungen, derentwegen Vollstreckungsmaßnahmen\n\neingeleitet wurden, zum Zeitpunkt der Entscheidung des Kammergerichts bereits getilgt waren. Abgesehen davon, dass auch zum jetzigen Zeitpunkt noch\nunstreitig 97.739,33 € an Forderungen offen sind, ist die Wirtschaftsführung\neines Notars, die - wie hier - Gläubiger dazu zwingt, wegen berechtigter Forderungen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, als solche nicht hinnehmbar. Ohne\nBelang ist dabei, aus welchen Gründen diese Zwangsmaßnahmen erforderlich\nwerden. Dies gilt selbst dann, wenn sie nicht auf schlechte wirtschaftliche Verhältnisse, Vermögenslosigkeit oder Verschuldung des Notars zurückzuführen\nsind (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 8/09, Rn. 14 mwN).\nDementsprechend ist es auch unerheblich, wenn der Kläger sich darauf beruft,\ndass die Gläubigerin in der höchsten Forderung, die Q. GmbH\n, durch ihre Anwälte Vollstreckungsmaßnahmen eingeleitet habe, obwohl die Gläubigerin selbst diese nicht beauftragt habe und in Gesprächen mit\nihm über die Schuldtilgung gestanden habe.\n\n12 Dahingestellt bleiben kann deshalb auch, ob die Büroangestellte des\nKlägers krankheitsbedingt ausgefallen ist. Die Vielzahl von Vollstreckungen gegen den Kläger lassen sich nicht allein mit einem Engpass infolge krankheitsbedingten Ausscheidens einer Angestellten erklären. Jedenfalls war er gehalten, seine Büroorganisation unverzüglich auf einen solchen Ausfall einzustellen\noder selbst die entsprechenden Tätigkeiten vorzunehmen. Auf ein Verschulden\nkommt es insoweit nicht an (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ\n8/09, Rn. 27).\n\n13 3. Ohne Erfolg bleibt die Rüge des Klägers, die Amtsenthebung sei deswegen unzulässig, da die Notarkammer nicht entsprechend § 50 Abs. 3 Satz 2\nBNotO vor der Amtsenthebung durch die Beklagte hinreichend gehört worden\nsei. Zwar sei die Notarkammer angehört worden und habe mit Schriftsatz vom\n\n27. Mai 2011 Stellung genommen. Danach habe sich jedoch die Höhe der offenen Forderung, die die Beklagte ihrer Amtsenthebung zugrunde gelegt habe,\num ca. 50.000 € ermäßigt. Dies stelle einen neuen Sachverhalt dar, zu dem die\nNotarkammer erneut hätte angehört werden müssen.\n\n14 Der Einwand greift nicht durch. Das Gesetz sieht die Anhörung der\nNotarkammer vor einer Amtsenthebung vor. Wenn und soweit eine (beachtliche) wesentliche Änderung der Sachlage nach der Anhörung der Notarkammer\neintritt, ist diese nach der Senatsrechtsprechung zu wiederholen, damit sich die\nÄnderung nicht zum Nachteil des betroffenen Notars auswirkt. Andernfalls ist\neine erneute Anhörung der Notarkammer nicht geboten; sie wäre sonst eine\nbloße Förmelei (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juni 2008 - NotZ 6/08, Rn. 7 f.).\n\n15 Vorliegend hat sich zwar der Bestand der der Amtsenthebung zugrunde\ngelegten Forderung durch die Beklagte um ca. 50.000 € reduziert. Dadurch hat\nsich die desolate Einkommens- und Vermögenssituation des Klägers jedoch\nnicht geändert. Der verbliebene offene Betrag in Höhe von rund 97.000 € ist so\nerheblich, dass der Kläger - wie dargelegt - weiterhin außer Stande ist, ihn in\nabsehbarer Zeit zu tilgen. Für eine erneute Anhörung bestand daher kein Anlass.\n\n16 4. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nach § 124 Abs. 2\nNr. 3 VwGO i.V.m. § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO liegt ebenfalls nicht vor. Die\nVoraussetzungen einer Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO sind\ndurch die Senatsrechtsprechung hinreichend geklärt. Dies gilt auch für die Frage der Anhörung der Notarkammer.\n\n17 5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 111d Satz 2 BNotO i.V.m. § 154\nAbs. 2 VwGO. Die Wertfestsetzung ist gemäß § 111d Abs. 2 Satz 1 BNotO erfolgt.\n\nGalke Herrmann Wöstmann\n\nStrzyz Frank\n\nVorinstanz:\nKG Berlin, Entscheidung vom 01.06.2012 - Not 22/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-26/notz-brfg-10-12","cited_norms":[{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":3},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111b","ref_norm":"111b","n":2},{"jurabk":"BNotO","ref":"§ 111d","ref_norm":"111d","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-26/notz-brfg-10-12","retrieved":"2026-10-24 07:51:47.334389+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-26/notz-brfg-10-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Notarsachen","date":"2012-11-26","dockets":["NotZ (Brfg) 10/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 26.11.2012 – NotZ (Brfg) 10/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-26/notz-brfg-10-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des Senats für Notarsachen des Kammergerichts vom\n1. 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