{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-11-26","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 53/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nAnwZ (Brfg) 53/11 Verkündet am:\n26. November 2012\nBoppel,\nJustizamtsinspektor\nals Urkundsbeamter\nder Geschäftsstelle\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2012 durch den Vorsitzenden Richter\nProf. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer sowie den\nRechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältin Dr. Hauger\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. September 2011\nwird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.\n\nDer Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Kläger begehrt die Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft. Er war\nvon 1982 bis 1987 als Rechtsanwalt zugelassen. Im Oktober 1987 wurde die\nZulassung wegen Verletzung der Residenzpflicht widerrufen, im Juli 1996 neu\nerteilt, bevor sie mit durch den Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg am\n7. März 1998 bestätigtem Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 1997\nwegen Vermögensverfalls abermals widerrufen wurde.\n\n2 Den Antrag des Klägers vom 21. August 2009 auf erneute Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft hat die Beklagte mit Bescheid vom 19. Februar 2010 abgelehnt und seinen Widerspruch mit Bescheid vom 3. August 2010 zurückgewiesen. Die hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n3 Die Berufung ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der\nKläger ist durch die Ablehnung seiner Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft\nnicht in seinen Rechten verletzt (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 113 Abs. 5\nVwGO).\n\n4 1. Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu\nversagen, wenn der Bewerber sich in Vermögensverfall befindet. Ein solcher\nwird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bewerbers\neröffnet oder dieser in das vom Insolvenzgericht (§ 26 Abs. 2 InsO) oder vom\nVollstreckungsgericht (§ 915 ZPO) zu führende Verzeichnis eingetragen ist.\nEine derartige Vermutung besteht im Streitfall nicht mehr.\n\n5 2. Im Hinblick auf den durch den Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg\nrechtskräftig bestätigten Zulassungswiderruf aus dem Jahr 1997 obliegt dem\nKläger aber - was an diesen auch eingedenk der seit dem Zulassungswiderruf\nverstrichenen Zeit keine unzumutbaren Anforderungen stellt - unabhängig von\nden Vermutungstatbeständen des § 7 Nr. 9 BRAO die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm infolge zwischenzeitlich eingetretener Umstände gelungen ist, den 1997 eingetretenen Vermögensverfall zu beseitigen. Infolgedessen\nhat er nun darzulegen und nachzuweisen, dass sich die Sachlage verändert\n\nhat, es ihm also gelungen ist, den Vermögensverfall (nachhaltig) zu beseitigen\n(st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2007\n- AnwZ (B) 1/07, juris Rn. 8, 3; vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, NJW-RR 1997, 1558 m.w.N., und vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (BrfG) 10/10, juris\nRn. 26). Hierfür ist zunächst erforderlich, dass der Kläger, der seine Wiederzulassung erstrebt, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend\ndartut und belegt. Insbesondere muss er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn\nerhobener Forderungen vorlegen und im Einzelnen konkret und nachvollziehbar\nvortragen, ob Forderungen zwischenzeitlich getilgt worden sind oder in welcher\nWeise er die bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen gedenkt; zudem setzt eine Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse voraus, dass er über die Begleichung der aufgelaufenen Schulden oder ihre geordnete Rückführung hinaus\nnachweislich erreicht, dass dauerhaft keine neuen Schulden entstehen, deren\nordnungsgemäße Begleichung nicht sichergestellt ist, etwa durch entsprechende Geldmittel oder eingehaltene Zahlungsvereinbarungen mit den jeweiligen\nGläubigern (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2011, aaO m.w.N.).\n\n6 3. Nach diesen Maßstäben kann zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt\nder letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (vgl. BGH, Beschluss vom\n3. August 2012 - AnwZ (Brfg) 39/11, juris Rn. 6 m.w.N.) nicht von einer Konsolidierung der finanziellen Verhältnisse des Klägers ausgegangen werden. Entgegen dem Vortrag des Klägers ist dieser nicht \"schuldenfrei\". Vielmehr bestanden im Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgerichtshof Kreditverbindlichkeiten von über 485.000 €, die nach seinen - entgegen einer entsprechenden Ankündigung weiterhin nicht belegten - Angaben mit einer monatlichen\nZahlung von 2.300 € \"getilgt\" werden. Dem stehen Mieteinnahmen von monatlich 1.570 € aus einem seiner Ehefrau gehörenden Grundstück, der Monatsverdienst der Ehefrau von 2.210 € sowie Kindergeld und Halbwaisenrente von\n468 € gegenüber. In welchem Umfang der Kläger persönlich gegenwärtig Ein-\n\nnahmen aus selbständiger Arbeit erzielt, ist seinem Vortrag nicht hinreichend zu\nentnehmen.\n\n7 Damit hat der Kläger - wie schon im Verfahren vor der Rechtsanwaltskammer und vor dem Anwaltsgerichtshof - seinen Darlegungspflichten nicht\ngenügt. Die Vermögenslage des Klägers kann anhand seines Vortrags nicht\nbeurteilt werden. Trotz diesbezüglicher Anordnungen des Senats im Zulassungsbeschluss vom 2. Juli 2012 hat der Kläger keine geordnete Aufstellung\nseiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse, keine Aufstellung gegen ihn\nerhobener Forderungen und keinen Zins- und Tilgungsplan hinsichtlich seiner\nbeträchtlichen Kreditverbindlichkeiten vorgelegt sowie aktuelle Steuererklärungen und Steuerbescheide nicht mitgeteilt. Vielmehr hat er sich auf die Wiederholung seines bisherigen Vortrags beschränkt. Damit bleibt schon offen, wie\nhoch derzeit die Kreditlast des Klägers ist und ob und in welcher Höhe die von\nihm behaupteten Tilgungen erbracht sind. Ferner fehlen Belege, dass er über\ndie geordnete Rückführung der bisherigen Schulden hinaus erreicht, dass dauerhaft keine neuen Schulden entstehen, deren ordnungsgemäße Begleichung\nnicht sichergestellt ist.\n\n8 Nach alledem bleibt dem Kläger die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\nwegen des von ihm nicht ausgeräumten Vermögensverfalls versagt.\n\n9 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nKayser König Fetzer\nWüllrich Hauger\n\nVorinstanz:\nAGH Stuttgart, Entscheidung vom 06.09.2011 - AGH 11/10 (II) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-26/anwz-brfg-53-11","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-26/anwz-brfg-53-11","retrieved":"2026-10-24 07:50:44.711705+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-26/anwz-brfg-53-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-11-26","dockets":["AnwZ (Brfg) 53/11"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 26.11.2012 – AnwZ (Brfg) 53/11","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-26/anwz-brfg-53-11","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des II. 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