{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Landwirtschaftssachen","decided":"2012-11-23","aktenzeichen":"BLw 3/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nBLw 3/12\nvom\n\n23. November 2012\n\nin der Landwirtschaftssache\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am\n23. November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die\nRichter Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne\nHinzuziehung ehrenamtlicher Richter -\n\nbeschlossen:\n\nDie Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats\n- Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle\nvom 16. Juli 2012 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1, der den\nübrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des\nRechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig\nverworfen.\n\nDer Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt\n25.488 €.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beteiligte zu 1 beantragt die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses über\ndie in dem Eingang dieses Beschlusses genannte Besitzung, deren Eigentümer\nsein am 19. Dezember 2007 verstorbener Vater war und die er - zusammen mit\nanderen Flächen - gepachtet hat. Die übrigen Beteiligten sind seine Geschwister. Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Antrag zurückgewiesen.\n\nDie sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der nicht zugelassenen\nRechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte zu 1 seinen Antrag weiter.\n\nII.\n\n2 Nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG sind auf das Rechtsmittel die bis\nzum 1. September 2009 geltenden Vorschriften über die Rechtsbeschwerde in\nden §§ 24 ff. LwVG anzuwenden. Danach ist die Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG\naF) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG aF nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenzrechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2\nNr. 1 LwVG aF zulässig. Daran fehlt es jedoch.\n\n3 1. Eine Divergenz in diesem Sinne liegt nur vor, wenn das Beschwerdegericht in einem seine Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten\nRechtssatz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung\nbenannten Rechtssatz abweicht (Senat, Beschluss vom 1. Dezember 1983\n- V BLw 18/83, BGHZ 89, 149, 151). Diese Abweichung ist von der Rechtsbeschwerde aufzuzeigen. Ein Hinweis auf Unterschiede in einzelnen Elementen\nder Begründung der miteinander verglichenen Entscheidungen reicht für die\nStatthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde ebenso wenig aus wie ein\nHinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechtsanwendung im Einzelfall (st.\nRspr., vgl. schon Senat, Beschluss vom 1. Juni 1977 - V BLw 1/77, AgrarR\n1977, 327, 328; Beschluss vom 19. Februar 2004 - BLw 24/03, NL-BzAR 2004,\n192, 193).\n\n4 2. Diesen Anforderungen wird die Rechtsbeschwerde nicht gerecht.\n\n5 a) Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1 ist das Beschwerdegericht\nnicht von dem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom\n\n22. Dezember 2011 (10 W 27/11, RdL 2012, 99) abgewichen. Es stützt seine\nEntscheidung darauf, dass bereits vor dem Tod des Vaters die landwirtschaftliche Betriebseinheit endgültig aufgelöst war und nicht mehr vorhanden ist, es\nsich somit im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr um einen schützenswerten Hof\ngehandelt habe. Demgegenüber liegt der Entscheidung des Oberlandesgerichts\nOldenburg der Fall zugrunde, dass ein aktiver landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden war. Davon ausgehend hat das Gericht den in der Rechtsbeschwerdebegründung angeführten Rechtssatz aufgestellt, dass ein Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs dann nicht in Betracht kommt, wenn ein\naktiver landwirtschaftlicher Betrieb - unabhängig von dem konkreten Umfang\nund der konkreten Größe und selbst im bescheidenen Umfang - vorhanden ist.\nEs hat zudem darauf hingewiesen, dass der von ihm entschiedene Sachverhalt\nnicht mit der - nach Ansicht des Beschwerdegerichts hier gegebenen - Fallgestaltung verwechselt werden darf, dass eine landwirtschaftliche Besitzung mit\neinem aktiven landwirtschaftlichen Betrieb nicht mehr vorliegt und deshalb ein\nWegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs in Betracht kommt\n(RdL 2012, 99, 100). Dieser Verwechselung ist der Beteiligte zu 1 jedoch erlegen.\n\n6 b) Das Beschwerdegericht ist auch nicht von dem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Juni 2011 (10 W 123/10, juris) abgewichen. Auch\ndieses Gericht hat seine Ansicht, dass sich ein Hof nach dem Sondererbrecht\nder Höfeordnung vererbt, auf den Fall beschränkt, dass beim Erbfall ein aktiver\nBetrieb bestand (Rn. 59, juris). Das Vorliegen dieser Voraussetzung hat das\nBeschwerdegericht für den von ihm entschiedenen Fall jedoch verneint.\n\n7 3. Ob die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerfrei oder rechtsfehlerhaft ist, ist für die Frage der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ohne Belang.\n\nIII.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Die Festsetzung\ndes Gegenstandswerts folgt aus § 107 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2, § 19 Abs. 4\nKostO.\n\nStresemann Lemke Czub\n\nVorinstanzen:\nAG Tostedt, Entscheidung vom 13.03.2012 - 3 Lw 42/08 -\nOLG Celle, Entscheidung vom 16.07.2012 - 7 W 35/12 (L) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-23/blw-3-12","cited_norms":[{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 24","ref_norm":"24","n":4},{"jurabk":"FGG-RG","ref":"Art 111","ref_norm":"111","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":1},{"jurabk":"LwVfG","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-23/blw-3-12","retrieved":"2026-10-24 07:51:45.605985+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-23/blw-3-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Landwirtschaftssachen","date":"2012-11-23","dockets":["BLw 3/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 23.11.2012 – BLw 3/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-23/blw-3-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. 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