{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"7. Zivilsenat","decided":"2012-11-22","aktenzeichen":"VII ZA 16/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nVII ZA 16/12\n\nvom\n\n22. November 2012\n\nin der Zwangsvollstreckungssache\n\nDer VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2012 durch\nden Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und die Richter Dr. Eick, Halfmeier,\nProf. Leupertz und Kosziol\n\nbeschlossen:\n\nDem Schuldner wird für seine beabsichtigte Rechtsbeschwerde\ngegen den Beschluss des Landgerichts Lübeck vom\n9. August 2012 Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit er seinen\nAntrag weiter verfolgen möchte, ihm nach § 850i ZPO seine Einkünfte aus der Untervermietung in Höhe von monatlich 150 € zu\nbelassen.\n\nIhm wird insoweit für das Rechtsbeschwerdeverfahren Rechtsanwältin Dr. A. , , K. , beigeordnet.\n\nDer weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.\n\nGründe:\n\n1 Soweit der Schuldner beabsichtigt, mit seiner Rechtsbeschwerde auch\ngeltend zu machen, die Entscheidung des Beschwerdegerichts wende § 765a\nAbs. 1 ZPO nicht zutreffend an, hat dies keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.\nDenn die Rechtsbeschwerde wäre insoweit unzulässig. Sie ist vom Beschwerdegericht insoweit nicht zugelassen. Zwar hat das Beschwerdegericht die\nRechtsbeschwerde im Tenor uneingeschränkt zugelassen. Es entspricht jedoch\nständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich bei uneinge-\n\nschränkter Zulassung des Rechtsmittels im Tenor eine wirksame Beschränkung\naus den Entscheidungsgründen ergeben kann (BGH, Beschlüsse vom\n10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228; vom 10. September 2009\n- VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572; vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW\n2008, 2351 f., jeweils m.w.N.). Das bedeutet allerdings nicht, dass stets allein\naus der Begründung der Rechtsmittelzulassung eine Beschränkung auf den\nBereich der mitgeteilten Gründe entnommen werden kann. Eine Zulassungsbeschränkung kann vielmehr nur angenommen werden, wenn aus den Gründen\nhinreichend klar hervorgeht, dass das Gericht die Möglichkeit einer Nachprüfung im Rechtsmittelverfahren nur wegen eines abtrennbaren Teils seiner Entscheidung eröffnen wollte (BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07,\nNJW 2008, 2351, 2352).\n\n2 Das ist hier der Fall. Das Beschwerdegericht hat in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf\n§ 574 Abs. 3 ZPO beruht, \"soweit es vorliegend um die Frage geht, ob § 850i\nAbs. 1 ZPO auch auf die Einkünfte eines Schuldners angewendet werden kann,\ndie er aus Untermietzahlungen erzielt.\" Damit hat es deutlich zum Ausdruck\ngebracht, dass es die Frage des Vorliegens einer unzumutbaren Härte im Sinne\nvon § 765 a ZPO, die im Beschwerdeverfahren vom Schuldner ebenfalls geltend gemacht worden ist, nicht für über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftig\nhält.\n\n3 Eine Beschränkung mit diesem Inhalt ist zulässig. Zwar ist die Beschränkung auf eine bestimmte Rechtsfrage unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung des Rechtsmittels jedoch\nauf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs\nbeschränkt werden, der Gegenstand einer Teilentscheidung sein könnte oder\nauf den der Rechtsmittelführer selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte\n\n(BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 2011 - VII ZR 71/10, NJW 2011, 1228; vom\n10. September 2009 - VII ZR 153/08, NJW-RR 2010, 572; vom 14. Mai 2008\n- XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 f., jeweils m.w.N.). Letzteres ist hier der Fall.\n\nKniffka Eick Halfmeier\n\nLeupertz Kosziol\n\nVorinstanzen:\nAG Ahrensburg, Entscheidung vom 15.05.2012 - 62 M 557/12 -\nLG Lübeck, Entscheidung vom 09.08.2012 - 7 T 467/12 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-22/vii-za-16-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 765a","ref_norm":"765a","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 850i","ref_norm":"850i","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 574","ref_norm":"574","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-22/vii-za-16-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:54.994033+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-22/vii-za-16-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"7. 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