{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-11-21","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 55/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 55/12\nvom\n\n21. November 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und\nDr. Fetzer sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältin\nDr. Hauger\n\nam 21. November 2012 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom\n18. Juni 2012 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den am 28. Juni 2011 erfolgten Widerruf\nseiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7\nBRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet\nsich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,\nweil kein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt worden ist\n(§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n3 1. Ohne Erfolg beruft sich der Kläger auf den Zulassungsgrund der\nrechtsgrundsätzlichen Bedeutung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 3\nVwGO). Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn diese\neine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtssache aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann\nund deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen\nEntwicklung und Handhabung des Rechts berührt (Senatsbeschluss vom\n4. April 2012 - AnwZ (Brfg) 1/12, juris Rn. 6 m.w.N.).\n\n4 Der Kläger misst dem Umstand rechtsgrundsätzliche Bedeutung bei,\ndass es hinsichtlich des für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Zulassungswiderrufs bedeutsamen Zeitpunkts des Abschlusses des behördlichen\nVerfahrens zu regionalen Unterschieden kommen könne, weil in manchen Bundesländern ein Vorverfahren nach § 68 VwGO nicht vorgesehen sei. Anders\nals der Kläger meint, hat der Senat zu den Auswirkungen einer (landesrechtlich\nbegründeten) Entbehrlichkeit des Vorverfahrens (§ 68 VwGO) auf den entscheidungserheblichen Zeitpunkt bei der Anfechtung eines Zulassungswiderrufs\nbereits Stellung genommen (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 2011\n- AnwZ (Brfg) 40/11, juris Rn. 4; vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ\n190, 187 Rn. 9 ff.). Der Kläger zeigt keine Gesichtspunkte auf, die zu einer Ergänzung oder gar Änderung der Senatsrechtsprechung Anlass geben. Insbesondere kann sich der Kläger nicht darauf berufen, es verstoße gegen \"Art. 12\nAbs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG\", dass manche Bundesländer ein Widerspruchsverfahren vorsehen, andere dagegen nicht. Eine sachwidrige Ungleichbehandlung liegt hierin nicht begründet (vgl. BVerfGE 114, 371, 383 m.w.N.).\n\n5 2. Der vom Kläger daneben geltend gemachte Zulassungsgrund der\nernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt ebenfalls nicht vor. Er setzt voraus, dass\n\nein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung\nmit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. etwa Senatsbeschluss\nvom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 m.w.N.).\nDas ist nicht der Fall.\n\n6 a) Dies gilt zunächst, soweit der Kläger geltend macht, seine Vermögensverhältnisse seien zwischenzeitlich geordnet. Dass der Kläger nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens einige Verbindlichkeiten zurückgeführt hat,\nist nach der Rechtsprechung des Senats unbeachtlich (vgl. nur Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO). Davon abgesehen ist\nauch nach dem Vorbringen des Klägers nach wie vor eine Verbindlichkeit in\nHöhe von rund 8.500 € offen. Eine nachträgliche Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse ist damit nicht eingetreten, so dass der Zulassungswiderruf\nauch nach alter Rechtslage zu bestätigen gewesen wäre.\n\n7 b) Auch der vom Kläger erhobene Einwand, der Anwaltsgerichtshof habe\nnicht näher geprüft, ob eine Gefährdung der Rechtsuchenden zu verneinen ist,\nstellt die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung beim Widerruf der\nZulassung des - in Sozietät mit einem weiteren Anwalt tätigen - Klägers ausnahmsweise nicht gegeben war, sind den vom Kläger aufgeführten Umständen\nnicht zu entnehmen.\n\n8 c) Zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der Entscheidung gibt\nschließlich auch nicht die Rüge des Klägers Anlass, der Anwaltsgerichtshof habe zu Unrecht im Juni 2012 durchgeführte Vollstreckungsmaßnahmen berücksichtigt. Denn die diesbezüglichen Erwägungen des Anwaltsgerichtshofs zu\neiner eventuellen nachträglichen Konsolidierung der Vermögensverhältnisse\nsind ausschließlich im Rahmen einer Hilfsbegründung erfolgt.\n\n9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nTolksdorf Lohmann Fetzer\nWüllrich Hauger\n\nVorinstanz:\nAGH Dresden, Entscheidung vom 18.06.2012 - AGH 15/11 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-21/anwz-brfg-55-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 68","ref_norm":"68","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-21/anwz-brfg-55-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:44.648532+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-21/anwz-brfg-55-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-11-21","dockets":["AnwZ (Brfg) 55/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 21.11.2012 – AnwZ (Brfg) 55/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-21/anwz-brfg-55-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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