{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-11-20","aktenzeichen":"2 StR 411/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 411/12\nvom\n20. November 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Betrugs u.a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 20. November 2012 gemäß\n§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Mai 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte im Fall II. 4. wegen Betruges in\nTateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt wurde;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in sieben Fällen,\ndavon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung unter Einbeziehung der\nStrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Friedberg und Auflösung der dort\n\ngebildeten Gesamtstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und\nneun Monaten verurteilt. Seine auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision\nhat den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie aus\nden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegründet im\nSinne von § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Den Feststellungen des Landgerichts zu Fall II. 4. ist nicht hinreichend\ndeutlich zu entnehmen, ob der Angeklagte bei der Unterschrift unter den Kaufvertrag mit einem Aliasnamen lediglich über seinen Namen oder aber - was für\ndas Herstellen einer unechten Urkunde und eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung erforderlich wäre (BGHSt 33, 159, 160 f.) - über seine Identität getäuscht hat.\n\n3 Der aufgezeigte Mangel zwingt auch zur Aufhebung der für sich gesehen\nrechtlich nicht zu beanstandenden Verurteilung wegen tateinheitlich begangenen Betruges im Fall II. 4. sowie zur Aufhebung des - moderaten - Gesamtstrafenausspruches.\n\nBecker Appl Schmitt\n\nKrehl Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-20/2-str-411-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-20/2-str-411-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:51.757274+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-20/2-str-411-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"2012-11-20","dockets":["2 StR 411/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 20.11.2012 – 2 StR 411/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-20/2-str-411-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 10. Mai 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben,\n\na) soweit der Angeklagte im Fall II. 4. wegen Betruges in\nTateinheit mit Urkundenfälschung verurteilt wurde;\n\nb) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/349","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"349","label":"§ 349 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:51.757274+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}