{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-11-19","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 56/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 56/12\nvom\n\n19. November 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und\nDr. Fetzer sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältin\nDr. Hauger\n\nam 19. November 2012 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Brandenburgischen Anwaltsgerichtshofs\nvom 30. Juli 2012 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,\nweil ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO nicht gegeben ist (vgl.\n§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).\n\n2 1. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dieser\nZulassungsgrund setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder\neine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage\ngestellt wird (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg)\n30/11, NJW-RR 2012, 189 Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt es hier.\n\n3 a) Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen das Vorliegen eines Vermögensverfalls. Seine Erwartung, aus der Bearbeitung eines familienrechtlichen Mandats Einnahmen in \"nicht unerheblicher Höhe\" zu erzielen, ändert\nnichts daran, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses\ndes Widerspruchsverfahrens in Vermögensverfall geraten war. Der Anwaltsgerichtshof hat zutreffend und vom Kläger unbeanstandet ausgeführt, dass zu\ndiesem Zeitpunkt vollstreckbare Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber der\nFinanzverwaltung und dem Rechtsanwaltsversorgungswerk in beträchtlicher\nHöhe bestanden. Die Würdigung des Anwaltsgerichtshofs, auf Grund dieser\nBeweisanzeichen sei von einem Vermögensverfall des Klägers auszugehen,\nzumal nicht zu erkennen sei, dass dieser aufgelaufene und neu entstehende\nVerbindlichkeiten in absehbarer Zeit erfüllen könne, begegnet keinen und zumal\nkeinen ernstlichen Bedenken. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass und in\nwelcher Höhe zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids die alsbaldige Entstehung und Begleichung der angeführten Honorarforderung mit\nhinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen ist.\n\n4 Im Hinblick darauf, dass bereits die Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber der Finanzverwaltung und des Versorgungswerks ungeordnete finanzielle Verhältnisse belegen, kommt es für die Richtigkeit der angefochtenen\nEntscheidung nicht darauf an, ob der Kläger sich bei Abschluss des Widerrufsverfahrens noch einer weiteren titulierten Forderung der D. Wohnungsgesellschaft mbH & Co. KG in Höhe von 2.800 € ausgesetzt sah.\n\n5 b) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung\nergeben sich auch nicht im Hinblick auf die Annahme des Anwaltsgerichtshofs,\ndie Interessen der Rechtsuchenden seien gefährdet. Der Kläger ist als Einzelanwalt tätig und kann daher nicht darauf überwacht werden, ob er selbst auferlegte Beschränkungen hinsichtlich der Annahme von Fremdgeld einhält (vgl.\n\nSenatsbeschluss vom 15. März 2012 - AnwZ (Brfg) 55/11, juris Rn. 10 m.w.N.).\nDer Hinweis des Klägers darauf, dass bisher keine Beanstandungen oder\nZwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgt seien, genügt nicht, um eine Gefährdung der Mandanteninteressen auszuräumen.\n\n6 2. Auch ein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler (§ 112e Satz 2\nBRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) ist nicht dargelegt.\n\n7 Abgesehen davon, dass schon zweifelhaft ist, ob die angeblich unterbliebene Erörterung der Forderung der D. Wohnungsgesellschaft mbH &\nCo. KG im Termin zur mündlichen Verhandlung einen Verfahrensfehler darstellt, fehlt es jedenfalls an Vortrag zu dessen Entscheidungserheblichkeit. Der\nKläger legt nicht substantiiert dar, was er vorgetragen hätte, wenn diese Verbindlichkeit im Termin mündlich erörtert worden wäre (vgl. zu diesem Erfordernis Senatsbeschluss vom 16. September 2011 - AnwZ (Brfg) 28/11, juris Rn. 8)\nund inwiefern dies möglicherweise zu einer abweichenden Entscheidung geführt hätte (vgl. dazu BVerwG, NJW 2008, 3157 Rn. 4). Ausweislich der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils war der vom Anwaltsgerichtshof\nbejahte Fortbestand dieser Verbindlichkeit für die Entscheidung nicht tragend.\n\n8 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nTolksdorf Lohmann Fetzer\nWüllrich Hauger\n\nVorinstanz:\nAGH Brandenburg, Entscheidung vom 30.07.2012 - AGH I 10/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-19/anwz-brfg-56-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-19/anwz-brfg-56-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:44.590588+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-19/anwz-brfg-56-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-11-19","dockets":["AnwZ (Brfg) 56/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 19.11.2012 – AnwZ (Brfg) 56/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-19/anwz-brfg-56-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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