{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Zivilsenat","decided":"2012-11-16","aktenzeichen":"V ZR 69/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nV ZR 69/12 Verkündet am:\n16. November 2012\nWeschenfelder\nJustizhauptsekretärin\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\nin dem Rechtsstreit\n\nDer V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung\nvom 16. November 2012 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die\nRichter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen\nDr. Brückner und Weinland\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Klägerin wird das Urteil des\n3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom\n8. März 2012 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Der Beklagte, ein Rechtsanwalt, beantragte im Jahr 1998 bei der Klägerin den begünstigten Erwerb von landwirtschaftlich genutzten Flächen in\nN. (Mecklenburg-Vorpommern) nach § 3 Abs. 2 AusglLeistG. Mit Schreiben vom 27. Februar 2001 übersandte er der Klägerin eine Meldebescheinigung des Amtes N. , der zufolge er seit dem 16. Juli 1998 mit Hauptwohnsitz in S. gemeldet war; am 28. Februar 2001 unterzeichnete er eine von\nder Klägerin vorgefertigte Checkliste und bestätigte darin u.a., dass die Melde-\n\nbescheinigung ein Bestandteil des Antrags auf begünstigten Flächenerwerb sei.\nDen Schriftverkehr mit der Klägerin führte der Beklagte zum Teil unter der in der\nMeldebescheinigung angegebenen Anschrift in S. , zum Teil unter der\nKanzleianschrift in P. bzw. in B. .\n\n2 Mit notariellem Vertrag vom 10. September 2001 verkaufte die Klägerin\ndem Beklagten die landwirtschaftlichen Flächen für 338.482,77 €. Als Wohnanschrift des Beklagten ist die L. straße 13 in P. angegeben. In § 11\nheißt es u.a.:\n\n\"1. Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt in der Annahme, dass dem Käufer\nfür den Kaufgegenstand ein Erwerbsanspruch nach den Bestimmungen\ndes Ausgleichsleistungsgesetzes zusteht\n\n...\n\n2. Die Verkäuferin ist jeweils berechtigt, ganz oder teilweise von diesem Vertrage zurückzutreten, wenn vor Ablauf von 20 Jahren nach Abschluss dieses Kaufvertrages\n\na) ...\n\noder\n\nb) der Käufer seinen für den Erwerb maßgeblichen Hauptwohnsitz nicht in der\nNähe der Betriebsstätte beibehält oder ...,\n\noder\n\nc) der Abschluss dieses Vertrages auf falschen Angaben des Käufers beruht,\n\noder\n\nd) sonstige, vergleichbar schwerwiegende Gründe i.S.d. § 12 Abs. 1 d)\nFlErwV vorliegen.\"\n\n3 Im September 2001 beantragte der Beklagte bei der Klägerin den begünstigten Erwerb von \"Bauernwald\" nach § 3 Abs. 4 AusglLeistG aF. In dem\n\nhierzu vorgelegten Betriebskonzept heißt es, der Beklagte sei in S. wohnhaft. Hinsichtlich des Nachweises wurde auf die Unterlagen zu dem Erwerb der\nlandwirtschaftlichen Flächen Bezug genommen. Die Klägerin verkaufte dem\nBeklagten die Waldgrundstücke mit notariellem Vertrag vom 17. Dezember\n2001 für 100.649,85 €. In § 10 heißt es u.a.:\n\n\"1. Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt in der Annahme, dass dem Käufer\nfür den Kaufgegenstand ein Erwerbsanspruch nach den Bestimmungen\ndes Ausgleichsleistungsgesetzes zusteht, ...\n\n2. Die Verkäuferin ist jeweils berechtigt, ganz oder teilweise von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn vor Ablauf von 20 Jahren nach Abschluss dieses\nKaufvertrages\n\na) ...\n\noder\n\nb) ...\n\noder\n\nc) der Käufer seinen Hauptwohnsitz in der Nähe der Betriebsstätte nicht beibehält\n\noder\n\nd) wenn feststeht, dass die von dem Käufer für den Abschluss dieses Vertrages gegenüber der Verkäuferin erbrachten Nachweise und Angaben falsch\nwaren, insbesondere also nicht die Voraussetzungen für den Erwerb von\nsogenanntem \"Bauernwald\" im Sinne von § 3 Abs. 4 AusglLeistG gegeben\nwaren,\n\noder\n\ne) sonstige, vergleichbar schwerwiegende Gründe i.S.d. § 12 Abs. 1 FlErwV\nvorliegen.\"\n\n4 Mit Schreiben vom 5. Dezember 2005 erklärte die Klägerin den Rücktritt\nvon beiden Verträgen wegen Verstoßes gegen die Ortsansässigkeitsverpflichtung und forderte den Beklagten - erfolglos - zur lastenfreien Rückauflassung\n\nder verkauften Grundstücke Zug um Zug gegen Rückzahlung der Kaufpreise\nauf. Ihre hierauf sowie auf die Feststellung des Annahmeverzugs seit dem\n2. Januar 2006 gerichtete Klage ist in der ersten Instanz erfolgreich gewesen.\nDas Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Mit der von diesem zugelassenen\nRevision will die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils\nerreichen. Der Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nI.\n\n5 Das Berufungsgericht hält die Rücktritte für unwirksam.\n\n6 Die Klägerin könne sich nicht auf ein Rücktrittsrecht nach § 11 Nr. 2\nBuchst. c des Vertrags vom 10. September 2001 berufen, denn der Vertragsschluss beruhe nicht auf falschen Angaben des Beklagten. Soweit die Klägerin\ndarauf abstelle, dass die Meldebescheinigung vom 16. Juli 1998 falsch sei,\nsieht sich das Berufungsgericht an einer dem Inhalt des Melderegisters widersprechenden Bewertung im Hinblick auf die Bindungswirkung der Melderegistereintragung als Status feststellendem Verwaltungsakt gehindert. Wegen des\nin der Meldebescheinigung attestierten Hauptwohnsitzes des Beklagten in S.\nsei deshalb von dessen Ortsansässigkeit dort im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auszugehen. Diese sei auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht entfallen. Im Übrigen habe der Beklagte in seinem Schreiben vom 27. Februar\n2001, welchem die Meldebescheinigung beigefügt gewesen sei, ausgeführt,\naus der Bescheinigung ergebe sich, dass er seit dem 16. Juli 1998 in S.\ngemeldet sei. Diese Angabe sei richtig. Falschen Tatsachenvortrag des Beklag-\n\nten zum Vorliegen der Voraussetzungen der Ortsansässigkeit gebe es nicht.\nDie übrigen Voraussetzungen für ein Rücktrittsrecht lägen ebenfalls nicht vor.\n\n7 Ein Rücktrittsrecht nach § 10 Abs. 2 Buchst. d des Vertrags vom\n17. Dezember 2001 bestehe ebenfalls nicht. Die Unrichtigkeit der Meldebescheinigung stehe nicht fest, denn eine von dem Inhalt des Melderegisters abweichende Beurteilung sei dem Berufungsgericht verwehrt. Im Übrigen sei es\nzweifelhaft, ob das formularmäßige Rücktrittsrecht auch dann bestehe, wenn\ndie Unrichtigkeit der Meldebescheinigung nicht auf Falschangaben des Beklagten, sondern auf einer falschen Bewertung der Rechtslage durch die ausstellende Behörde beruhe. Die vertragliche Rücktrittsregelung gehe inhaltlich über\ndas gesetzlich vorzubehaltende Rücktrittsrecht nach § 12 Abs. 1 FlErwV aF\nhinaus und benachteilige den Beklagten unangemessen.\n\nII.\n\n8 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\n9 1. Ein Recht der Klägerin zum Rücktritt von dem am 10. September 2001\ngeschlossenen Kaufvertrag kann sich aus der dortigen Regelung in § 11 Nr. 2\nBuchst. c ergeben. Das ist der Fall, wenn der Vertragsschluss auf falschen Angaben des Beklagten beruht.\n\n10 a) Falsch kann die Angabe des Beklagten zu seinem Hauptwohnsitz gewesen sein. Dieser in § 11 Nr. 2 Buchst. b verwendete Begriff ist nicht autonom\nauszulegen; ob der Beklagte seinen Hauptwohnsitz in S. begründet hatte,\nbestimmt sich vielmehr nach Maßgabe der sich aus § 3 Abs. 2 AusglLeistG aF\nin Verbindung mit § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 2, § 12 Abs. 1 Buchst. a dd FlErwV aF\nergebenden Vorgaben. Danach ist Hauptwohnsitz der Lebensmittelpunkt des\n\nBerechtigten, hier des Beklagten (Senat, Urteil vom 25. September 2009 - V ZR\n13/09, NJW-RR 2010, 374 f.).\n\n11 b) Der Lebensmittelpunkt des Erwerbers nach § 3 AusglLeistG ist nicht\nallein anhand formeller Gesichtspunkte wie der polizeilichen Meldung, sondern\nin wertender Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu bestimmen, wobei der Annahme des Lebensmittelpunkts nicht entgegensteht, wenn sich der\nErwerber zeitweilig an anderer Stelle aufhält; entscheidend ist vielmehr, dass\nsich der Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen in der Nähe der Betriebsstätte\nbefindet (Senat, Urteil vom 25. September 2009 - V ZR 13/09, NJW-RR 2010,\n374, 375).\n\n12 c) Nach diesen Grundsätzen sieht das Berufungsgericht zu Unrecht den\nInhalt der Meldebescheinigung als allein maßgeblich für die Bestimmung des\nHauptwohnsitzes an. Seine Überlegungen - ihre Richtigkeit unterstellt - zu der\nRechtsnatur der Bescheinigung und ihrer Bindungswirkung für die Zivilgerichte\ntragen nicht die Annahme, der Beklagte sei in S. ortsansässig gewesen.\nDenn es hat sich - in diesem Zusammenhang - nicht mit weiteren Umständen\nwie dem Wohnsitz der Familie des Beklagten, seiner beruflichen Inanspruchnahme in P. bzw. B. und einem eventuellen besonderen örtlichen\nEngagement in S. und Umgebung (vgl. Senat, Urteil vom 4. Mai 2007\n- V ZR 162/06, ZOV 2007, 30, 32 f.) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses befasst.\n\n13 d) Ebenfalls zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht an, der Kaufvertragsschluss beruhe nicht auf falschen Angaben des Beklagten. Die Auslegung\ndes Schreibens vom 27. Februar 2001 dahingehend, aus ihm ergebe sich nicht,\ndass der Beklagte die Voraussetzungen für ein Ankaufsrecht vorgetäuscht habe, weil er lediglich auf den Inhalt der Meldebescheinigung verwiesen habe, ist\n\nrechtlich nicht haltbar. Denn sie verstößt gegen den Grundsatz, dass bei der\nAuslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen ist und nicht\nan dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks geklebt werden darf (§ 133 BGB).\nBei Beachtung dieses Grundsatzes ergibt sich, dass der Beklagte der Klägerin\nmit der Vorlage der Meldebescheinigung nicht bloß die Eintragung in dem Melderegister bekannt geben, sondern einen Nachweis für seine Angabe erbringen\nwollte, seinen Hauptwohnsitz in S. zu haben. Das kann - legt man die in\ndem Senatsurteil vom 25. September 2009 (V ZR 13/09, NJW-RR 2012, 374 f.)\nenthaltenen Grundsätze zugrunde - objektiv falsch gewesen sein. Das reicht\naus. Eine mit Täuschungsabsicht abgegebene falsche Angabe ist nicht Voraussetzung des Rücktrittsrechts.\n\n14 2. Ein Recht der Klägerin zum Rücktritt von dem am 17. Dezember 2001\ngeschlossenen Vertrag kann sich aus der dortigen Regelung in § 10 Nr. 2\nBuchst. d ergeben. Das ist der Fall, wenn feststeht, dass die von dem Beklagten für den Vertragsschluss erbrachten Angaben falsch waren.\n\n15 a) Falsch kann wiederum die Angabe des Beklagten zu seinem Hauptwohnsitz gewesen sein. Auch hier gilt, dass Hauptwohnsitz der Lebensmittelpunkt des Berechtigten ist und der Lebensmittelpunkt in wertender Gesamtbetrachtung aller Umstände zu bestimmen ist (Senat, Urteil vom 25. September\n2009 - V ZR 13/09, NJW-RR 2010, 374 f.). Deshalb ist - entgegen der Ansicht\ndes Berufungsgerichts - allein der Inhalt der Meldebescheinigung nicht maßgeblich für die Bestimmung des Hauptwohnsitzes.\n\n16 b) Unbegründet sind die von dem Berufungsgericht geäußerten Zweifel\nan der Wirksamkeit der Rücktrittsklausel. Diese erschöpft sich nicht darin\n- worauf jedoch das Berufungsgericht ausschließlich abstellt -, dass die Klägerin\nbei falschen Nachweisen von dem Vertrag zurücktreten kann, sondern billigt ihr\n\ndas Rücktrittsrecht auch bei falschen Angaben des Erwerbers zu. Jedenfalls\ndieser Teil der Klausel benachteiligt den Erwerber nicht unangemessen im Sinne von § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), denn er steht mit der\nRegelung in § 12 Abs. 1 Buchst. b FlErwV aF in Einklang, wonach die Privatisierungsstelle in dem Kaufvertrag ein Rücktrittsrecht für den Veräußerer für den\nFall vereinbaren sollte, dass der Erwerb auf falschen Angaben des Erwerbers\nberuht. Wenigstens mit diesem Inhalt ist die Klausel wirksam. Die Aufteilung in\neinen wirksamen und einen - wegen des Rücktrittsrechts auch bei falschen\nNachweisen eventuell - unwirksamen Teil verstößt nicht gegen das Verbot der\ngeltungserhaltenden Reduktion von allgemeinen Geschäftsbedingungen. Denn\ndie Klausel lässt sich nach ihrem Wortlaut aus sich heraus verständlich und\nsinnvoll in einen zulässigen und einen - eventuell - unzulässigen Regelungsteil\ntrennen (vgl. allgemein BGH, Urteil vom 25. Januar 2006 - VIII ZR 3/05,\nNJW 2006, 1059, 1060 mwN, und speziell zu Sanktionen von verschiedenen\nPflichtverletzungen BAG, NZA 2005, 1053, 1056).\n\n17 c) Dass der Beklagte gegenüber der Klägerin zur Herbeiführung des Vertragsschlusses angegeben hat, er habe seinen Hauptwohnsitz in S. , steht\naußer Frage. Zum einen hat er in dem am 19. September 2001 erstellten Betriebskonzept, welches Bestandteil des Antrags auf begünstigten Erwerb der\nWaldflächen ist, S. als seinen Wohnort angegeben; zum anderen hat er\nzum Nachweis auf die für den Erwerb der landwirtschaftlich genutzten Flächen\neingereichten Unterlagen Bezug genommen, also auf die den Hauptwohnsitz\nS. ausweisende Meldebescheinigung.\n\n18 3. Der Erlass des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. Februar\n1998 (Az.: V B 7-VV 5126-27/98 und V III B 3-FB 5501-42/98) steht der Ausübung der - eventuellen - Rücktrittsrechte nicht entgegen. Darin wird die Klägerin gebeten, künftig so zu verfahren, dass Kaufbewerber nach § 3 Abs. 1 bis 4\n\nAusglLeistG bei Kaufantrag eine Meldebescheinigung über ihren Hauptwohnsitz\nin der Nähe der Betriebsstätte vorlegen müssen, welcher für den Nachweis der\nOrtsansässigkeit ausreichend sein soll. Am Schluss heißt es: \"Es ist ggfs. Sache der zuständigen Meldebehörde, etwaigen Zweifeln an der Richtigkeit der\nMeldebescheinigung nachzugehen.\"\n\n19 Die Klägerin weist zutreffend darauf hin, dass damit die Möglichkeit eines\nerleichterten Nachweises der Ortsansässigkeit des Erwerbsinteressenten vor\nVertragsschluss geschaffen werden sollte, dies aber nichts daran ändert und\nändern kann, dass die Ortsansässigkeit als gesetzliche Erwerbsvoraussetzung\ntatsächlich vorliegen muss. Ob sie vorliegt, wird bei Erteilung der Meldebescheinigung nicht geprüft. Dazu wäre die Meldebehörde auch nicht befugt.\nDeshalb ist die Klägerin berechtigt, das vereinbarte Rücktrittsrecht auszuüben,\nwenn sich nach dem Vertragsschluss herausstellt, dass die Angaben des Erwerbers zu seinem Hauptwohnsitz falsch waren. Dass die Meldebehörde vor\nder Ausstellung einer den Hauptwohnsitz ausweisenden Meldebescheinigung\n- und damit vor dem Vertragsschluss - keinen Zweifel an der Richtigkeit der\nAnmeldung, die von dem Erwerbsinteressenten selbst vorzunehmen ist und bei\nder er mitzuteilen hat, welche von mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung\nist (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 16 Abs. 3 Satz 1 LMG MV aF), hatte bzw. etwaigen\nZweifeln nicht nachgegangen war, schadet nicht.\n\n20 4. Entgegen der von dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten in der\nRevisionserwiderung vertretenen Ansicht verstößt die Ausübung der\n- eventuellen - Rücktrittsrechte nicht gegen Treu und Glauben. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Klägerin vor dem Abschluss der Kaufverträge der die Rücktrittsrechte begründende Sachverhalt - also falsche Angaben\nder Beklagten zu der Ortsansässigkeit - bekannt war. Es hat lediglich die\nKenntnis der Klägerin von der beruflichen Tätigkeit des Beklagten angenom-\n\nmen. Dass diese in P. bzw. B. ausgeübt wurde, steht der Annahme\ndes Lebensmittelpunktes in S. nicht entgegen (vgl. Senat, Urteil vom\n25. September 2009 - V ZR 13/09, NJW-RR 2010, 374).\n\n21 5. Nach alledem hat das Berufungsurteil keinen Bestand. Es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).\nEs muss - unter Beachtung der in den Senatsentscheidungen vom 4. Mai 2007\n(V ZR 152/06, ZOV 2007, 30, 32 f.) und vom 25. September 2009 (V ZR 13/09,\nNJW-RR 2010, 374 f.) aufgestellten Grundsätze - aufklären, ob der Beklagte bei\ndem Abschluss der Verträge seinen Lebensmittelpunkt in S. hatte. Gegebenenfalls wird es auch aufzuklären haben, ob der Beklagte diesen beibehalten\nhat. Denn der Klägerin steht nach den Regelungen in den Kaufverträgen (§ 11\nNr. 2 Buchst. b bzw. § 10 Nr. 2 Buchst. c) ein Rücktrittsrecht auch dann zu,\nwenn der Lebensmittelpunkt nicht beibehalten wird. Hierauf hat sich die Kläge-\n\nrin in ihrem Schreiben vom 5. Dezember 2005, in welchem sie die Rücktritte\nerklärte, berufen.\n\nStresemann Lemke Schmidt-Räntsch\n\nBrückner Weinland\n\nVorinstanzen:\nLG Neubrandenburg, Entscheidung vom 23.03.2009 - 3 O 107/06 -\nOLG Rostock, Entscheidung vom 08.03.2012 - 3 U 61/09 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-16/v-zr-69-12","cited_norms":[{"jurabk":"AusglLeistG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":5},{"jurabk":"FlErwV","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 307","ref_norm":"307","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 562","ref_norm":"562","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 563","ref_norm":"563","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-16/v-zr-69-12","retrieved":"2026-10-24 07:59:07.599370+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-16/v-zr-69-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. Zivilsenat","date":"2012-11-16","dockets":["V ZR 69/12"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 16.11.2012 – V ZR 69/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-16/v-zr-69-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des\n3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom\n8. März 2012 aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung,\nauch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"AusglLeistG/3","law":"AusglLeistG","abbreviation":"AusglLeistG","ref":"3","label":"§ 3 AusglLeistG","mentions":5},{"id":"FlErwV/12","law":"FlErwV","abbreviation":"FlErwV","ref":"12","label":"§ 12 FlErwV","mentions":3},{"id":"BGB/133","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"133","label":"§ 133 BGB","mentions":1},{"id":"BGB/307","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"307","label":"§ 307 BGB","mentions":1},{"id":"ZPO/562","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"562","label":"§ 562 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/563","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"563","label":"§ 563 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:59:07.599370+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}