{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-11-14","aktenzeichen":"AK 32/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n____________\nAK 32/12\nvom\n14. November 2012\nin dem Ermittlungsverfahren\ngegen\n\nwegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Beschuldigten und seiner Verteidiger am 14. November\n2012 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlossen:\n\nDie Untersuchungshaft hat fortzudauern.\n\nEine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.\n\nBis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach den allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Beschuldigte wurde aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 25. April 2012 (6 BGs 70/12) am 27. April\n2012 festgenommen und befindet sich seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.\n\n2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe unter dem Decknamen \"H. \" als hauptamtlicher Kader der \"Arbeiterpartei Kurdistans\" (PKK) und ihrer Europaorganisation \"Kurdische Demokratische\nVolksunion\" (YDK) von Juni 2003 bis Juni 2004 in Deutschland den PKK-Sektor\nMitte sowie nach einem Aufenthalt im Nordirak von Mai 2005 bis Juni 2007 das\n\n\"Wirtschafts- und Finanzbüro\" (EMB) der PKK in Europa von Juni 2007 bis zu\neiner vorläufigen Festnahme in Belgien am 4. März 2010 geleitet. Dadurch habe er sich als Mitglied an einer Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt, deren Zwecke oder Tätigkeit darauf\ngerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen\n(§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB).\n\n3 Das Bundesministerium der Justiz hat am 4. Mai 2012 die Ermächtigung\nzur strafrechtlichen Verfolgung bereits begangener und künftiger Taten des Beschuldigten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die PKK und ihrer Europaorganisation CDK erteilt (§ 129b Abs. 1 Satz 3 StGB).\n\nII.\n\n4 Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft und ihrer Fortdauer über\nsechs Monate hinaus liegen vor.\n\n5 1. Der Beschuldigte ist der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland dringend verdächtig.\n\n6 a) Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen ist im Sinne eines\ndringenden Tatverdachts im Wesentlichen von folgendem Sachverhalt auszugehen:\n\n7 aa) Die PKK wurde 1978 u.a. von Abdullah Öcalan in der Türkei als Kaderorganisation mit dem Ziel gegründet, einen kurdischen Nationalstaat unter\nihrer Führung zu schaffen. Zur Verwirklichung dieses Plans initiierte die PKK\nverschiedene Organisationen, die mehrfach ihre Bezeichnung wechselten. So\nbesteht seit 2007 - unter dieser Bezeichnung - die \"Koma Civaken Kurdistan\"\n\n(KCK, \"Vereinigte Gemeinschaften Kurdistan\"), die staatliche Attribute beansprucht und sich laut ihrem grundlegenden Abkommen als \"demokratisches,\nkommunalistisch-konföderales System\" versteht. Die \"Civaka Demokratik a\nKurdistan\" (CDK, \"Kurdische Demokratische Gesellschaft in Europa\"), die letztlich der KCK-Führung untergeordnet und aus der YDK (\"Kurdischen Demokratischen Volksunion\") entstanden ist, dient dazu, die in Europa lebenden Kurden\nzu organisieren. Unterhalb der Führungsebene ist Europa in Sektoren, Gebiete,\nRäume und Stadtteile eingeteilt.\n\n8 Die KCK ist, ebenso wie die PKK, auf die Person von Abdullah Öcalan\nausgerichtet. Daneben geschieht die Willensbildung etwa über den \"Kongra\nGele Kurdistan\" (Kongra Gel, \"Volkskongress Kurdistans\") und den KCK-Exekutivrat. Die Führungskader folgen grundsätzlich dieser Willensbildung und\nsetzen die getroffenen Entscheidungen um. Zur Überprüfung haben sie regelmäßig der übergeordneten Ebene Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten.\n\n9 bb) Die KCK bewertet im Rahmen der \"Selbstverteidigung\" einen Guerillakrieg als legitimes Mittel. Zu ihrem System gehören auch die \"Hezen Parastina Gel\" (HPG, \"Volksverteidigungskräfte\"), die nach dem Willen der Führung\nhandeln. Die HPG verübten vor allem im Osten der Türkei Anschläge gegen\ntürkische Soldaten sowie Polizisten und töteten dabei eine Vielzahl von diesen.\nSie bekannten sich beispielsweise im Jahr 2010 zu diversen Anschlägen mit\nmindestens vierzig Todesopfern.\n\n10 Für verschiedene Anschläge, die ebenfalls von dem Kommando der\nHPG unterstehenden Einheiten begangen wurden, übernahmen nicht die HPG,\nsondern die \"Teyrebazen Azadiya Kurdistan\" (TAK, \"Freiheitsfalken Kurdistans\") nach außen die Verantwortung. Die PKK/KCK bezweckt damit, sich offiziell insbesondere von denjenigen Anschlägen distanzieren zu können, bei de-\n\nnen Zivilpersonen zu Schaden kommen und die über das in Anspruch genommene \"Selbstverteidigungsrecht\" hinausgehen.\n\n11 cc) Der Beschuldigte war jedenfalls ab Juni 2003 als Führungskader in\ndie dargestellte Organisation von PKK sowie KCK eingebunden und förderte\ndiese.\n\n12 (1) Von Juni 2003 bis Juni 2004 leitete der Beschuldigte den Sektor\n(Deutschland-) Mitte. Dazu stand er mit der übergeordneten Europaführung\neinerseits und den untergeordneten Gebietsverantwortlichen andererseits in\nregelmäßigem Kontakt und reichte Anweisungen sowie Berichte weiter. Dies\numfasste auch finanzielle Belange, etwa die Beteiligung an \"Spendenkampagnen\".\n\n13 (2) Im Mai 2005 reiste der Beschuldigte nach Irak und hielt sich im Folgenden unter anderem im Norden des Landes bei paramilitärischen Einheiten\nder PKK auf.\n\n14 (3) Seit Sommer 2007 leitete der Beschuldigte das an die Europaführung\nder CDK angebundene \"Wirtschafts- und Finanzbüro\" (EMB). Als solcher nahm\ner unter anderem Gelder entgegen und verwaltete diese.\n\n15 b) Hinsichtlich des vorstehenden Sachverhalts ergibt sich der dringende\nTatverdacht aus sichergestellten Unterlagen, der Auswertung überwachter Telekommunikation, öffentlichen Verlautbarungen der Organisationen und zahlreichen Zeugenaussagen.\n\n16 Danach besteht aufgrund der in diesem Ermittlungsverfahren vorliegenden neueren Erkenntnisse insbesondere auch eine große Wahrscheinlichkeit\ndafür, dass die TAK an die Organisationsstrukturen der PKK/KCK angebunden\nsind. Der Senat hatte dies in früheren Entscheidungen in anderen Verfahren im\n\nHinblick auf die dortige jeweilige Beweislage offengelassen (vgl. etwa BGH,\nBeschlüsse vom 16. Februar 2012 - AK 1/12 u.a., juris Rn. 19; vom 19. April\n2012 - AK 9/12, Rn. 14). Die gegenwärtige Beweissituation in dem hiesigen\nVerfahren enthält indes deutliche Hinweise auf eine Anbindung der TAK an die\nPKK/KCK und die Kenntnis des Beschuldigten hiervon. So hat beispielsweise\nder im Juni 2012 vom Generalbundesanwalt vernommene Zeuge Z. , der\nGründer und spätere Inhaber sowie Generaldirektor des Senders R. , bekundet, die TAK seien eine Unterorganisation der PKK und erhalte die Anweisungen für ihre Anschläge von der Führungsebene der HPG. Dies sei in den\neinschlägigen Kreisen allgemein bekannt. Der Grund hierfür bestehe darin,\ndass die PKK sich von den zivilen Anschlagszielen der TAK distanzieren wolle,\num nicht im Lichte des Terrorismus zu erscheinen (SA I.6, Bl. 2, 14 ff.). Diese\nAussage wird etwa durch den Inhalt mehrerer weiterer Vernehmungen bestätigt, die in der Türkei durchgeführt und im Wege der Rechtshilfe an die deutschen Strafverfolgungsbehörden übermittelt worden sind. So hat zum Beispiel\ndie Zeugin K. erklärt, die TAK seien im Jahr 2005 aufgrund eines Vorschlags von E. auf einem Kongress der HPG mit dem Ziel gegründet\nworden, durch eine Einheit innerhalb der Organisation \"Aktionen durchzuführen, […] die in ihrer Anwendung im Widerspruch zu der Notwehr-Strategie stehen\" (SA V.3.3.1, Bl. 448). Diese unter dem Namen TAK operierende Aktionseinheit sei der Befehlsgewalt der Spezialeinheit und der HPG unterstellt. In\nähnlicher Weise spricht eine Vielzahl weiterer Aussagen, wie zum Teil in der\nAntragsschrift des Generalbundesanwalts vom 16. Oktober 2012 dargelegt, für\neine Anbindung der TAK an die HPG und damit an die PKK/KCK.\n\n17 Somit reicht die sich aus dem Akteninhalt ergebende aktuelle Beweislage aus, um bei der im derzeitigen Verfahrensstadium im Rahmen der Haftfortdauerentscheidung gebotenen vorläufigen Würdigung im Sinne eines dringenden Tatverdachts eine Verbindung zwischen TAK und PKK anzunehmen. Der\n\nSenat sieht jedoch Anlass, insoweit ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass gerade vor dem Hintergrund der Besonderheiten der hiesigen Beweissituation\n- etwa dem Umstand, dass die Zeugen überwiegend im Ausland vernommen\nworden sind - es Aufgabe des Tatgerichts sein wird, den Wert der einzelnen\nBeweismittel aufgrund des Ergebnisses der in der Hauptverhandlung durchzuführenden Beweisaufnahme abschließend zu beurteilen.\n\n18 c) Insgesamt liegt eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür vor, dass sich der\nBeschuldigte wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen\nVereinigung im Ausland nach § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a Abs. 1 Nr. 1\nStGB strafbar gemacht hat.\n\n19 Nach dem Ermittlungsstand stellt die von der PKK initiierte Verbandsstruktur eine Vereinigung dar, bei der sich der einzelne entsprechend den intern\nbestehenden Regeln unter den Gruppenwillen unterordnet. Sie ist angesichts\ndes von ihr in Anspruch genommenen - indes nicht gegebenen (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - AK 1/12 u.a., juris Rn. 18) - \"Selbstverteidigungsrechts\" und der durch ihre weiteren Unterorganisationen, die HPG und\ndie TAK, verübten Anschläge darauf ausgerichtet, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen.\n\n20 2. Es bestehen die Haftgründe der Flucht- und der Verdunkelungsgefahr\n(§ 112 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 StPO), wie im Haftbefehl zutreffend dargelegt worden\nist. Der Zweck der Untersuchungshaft kann nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen als deren Vollzug erreicht werden (§ 116 StPO).\n\n21 3. Die besonderen Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (§ 121 Abs. 1 StPO) liegen vor. Mit Blick\nauf den besonderen Umfang und die besondere Schwierigkeit der Ermittlungen\nist das Verfahren mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt\n\nworden. So sind etwa Informationen im Wege der Rechtshilfe mit Belgien zu\nbeschaffen gewesen. Dort ist der Beschuldigte im März 2010 in einer Wohnung\nvorläufig festgenommen worden, in der sich nach dem Ermittlungsstand das\nBüro der EMB befand. Auf ein (weiteres) Rechtshilfeersuchen vom 15. Juni\n2012 haben die belgischen Behörden mit Schreiben vom 23. August 2012 geantwortet. Im Folgenden sind die sich daraus ergebenden Erkenntnisse ebenso\nauszuwerten gewesen wie die umfangreichen Beweismittel zur Struktur der\nPKK im Hinblick auf den hier Beschuldigten.\n\n22 4. Schließlich steht der weitere Vollzug der Untersuchungshaft nicht\naußer Verhältnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung\nzu erwartenden Strafe (§ 120 Abs. 1 Satz 1 StPO). Der Senat geht - entsprechend der Einschätzung des Generalbundesanwalts - allerdings davon aus,\ndass die Anklage noch in diesem Jahr fertiggestellt und im Januar 2013 erhoben werden kann.\n\nBecker Schäfer Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-14/ak-32-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129b","ref_norm":"129b","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 122","ref_norm":"122","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 129a","ref_norm":"129a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-14/ak-32-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:55.234836+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-14/ak-32-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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