{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"2012-11-14","aktenzeichen":"3 StR 368/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n3 StR 368/12\nvom\n14. November 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Totschlags u.a.\n\nDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am\n14. November 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 4. Juni 2012 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum Geschehen nach der Abgabe des ersten\nSchusses aufrechterhalten.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags in Tateinheit\n\"mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz\" zu der Freiheitsstrafe von sieben\nJahren verurteilt. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat\nden aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie\nunbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Nach den Feststellungen des Landgerichts bestand zwischen dem\n1935 geborenen Angeklagten und dem Lebensgefährten seiner Schwester ein\n\nanhaltender Streit, der sich auch in gegenseitigen Beschimpfungen und Bedrohungen entlud. Am Tattag begab sich der Angeklagte mit einem geladenen Revolver zum Anwesen seiner Schwester, für das diese ihm ein Hausverbot erteilt\nhatte. Dass er die Waffe, für deren Führen er keine waffenrechtliche Erlaubnis\nbesaß, schon zu diesem Zeitpunkt gegen den Lebensgefährten seiner Schwester einsetzen wollte, hat das Landgericht nicht festzustellen vermocht. Als der\nAngeklagte den Hof neben dem Haus betrat, wurde er von dem sich dort aufhaltenden Lebensgefährten mit Beschimpfungen empfangen, die er seinerseits\nerwiderte. Der später Getötete ergriff daraufhin einen zirka 1,90 m langen Holzbalken, der die Form eines T-Trägers hatte, und trat damit dem gehbehinderten\nAngeklagten mit der Bemerkung gegenüber, dass er ihm die Beine \"absäbele\".\nDer Angeklagte hielt den von ihm aufgrund seiner Sehschwäche nicht genau\nerkennbaren Gegenstand für eine Motorsense oder ein ähnliches Werkzeug,\nmit dem der Geschädigte ihn verletzen würde. Als dieser weiter auf ihn zuging,\nwich der Angeklagte, der sich bedroht und provoziert fühlte, nicht zurück, sondern forderte den später Getöteten zweimal mit der Bemerkung, dass es \"sonst\nknalle\", vergeblich zum Stehenbleiben auf. Daraufhin stellte der Angeklagte\nseine Gehstütze an der Hauswand ab, ergriff seine Waffe und schoss, den Tod\nbilligend in Kauf nehmend, aus einer Entfernung von sechs bis acht Metern auf\nden sich weiterhin nähernden Geschädigten. Dieser ließ, an der Schulter getroffen, den Holzbalken fallen, bewegte sich aber torkelnd noch sechs Meter\nauf den Angeklagten zu, bis er bewusstlos zusammensackte. Der Angeklagte\nstieß nun mit der Gehhilfe an den Kopf des Gestürzten und gab, als er erkannte, dass dieser zwar nur bewusstlos, aber aus seiner Sicht bereits tödlich verletzt war, aus nächster Nähe in Tötungsabsicht einen Schuss auf den Hinterkopf ab, der unmittelbar zum Tod führte.\n\n3 Das Landgericht hat es offengelassen, ob der Angeklagte den ersten\nSchuss in Notwehr abgab. Jedenfalls wegen des zweiten Schusses hat es den\nAngeklagten rechtsfehlerfrei des Totschlags für schuldig befunden.\n\n4 2. Der Strafausspruch kann nicht bestehen bleiben.\n\n5 Die Strafkammer hat sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der\nStrafzumessung im engeren Sinne zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigt, dass er zwei Schüsse auf sein Opfer abgegeben hat. Damit hat es aber\nden ersten Schuss als straferschwerend bewertet, obgleich dieser möglicherweise durch das Notwehrrecht des Angeklagten gerechtfertigt war. Der Senat\nvermag nicht auszuschließen, dass das Landgericht ohne diese rechtsfehlerhafte Erwägung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Das Urteil musste\ndeshalb im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben werden, soweit\nsie für die Frage von Bedeutung sind, ob die Abgabe des ersten Schusses\ndurch den Angeklagten in Wahrnehmung eines Notwehrrechts geschah. Er-\n\nfasst ist damit die Vorgeschichte der Tat (II. 1 des Urteils) sowie das Geschehen bis zur Abgabe des ersten Schusses. Die weitergehenden, rechtsfehlerfrei\ngetroffenen Feststellungen stehen dagegen in keinem Zusammenhang mit dem\naufgezeigten Rechtsmangel und können daher aufrechterhalten werden (§ 353\nAbs. 2 StPO).\n\nBecker Hubert Schäfer\n\nGericke Spaniol","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-14/3-str-368-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 353","ref_norm":"353","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-14/3-str-368-12","retrieved":"2026-10-24 07:53:55.202463+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-14/3-str-368-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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