{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-11-07","aktenzeichen":"2 StR 201/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n2 StR 201/12\nvom\n7. November 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen Raubes u. a.\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 7. November 2012\ngemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\n1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. November 2011 im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung zur Unterbringung in\neiner Entziehungsanstalt unterblieben ist, mit den zugehörigen\nFeststellungen aufgehoben.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\n2. Die weitergehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubes in Tateinheit mit\ngefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung früher verhängter Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat\nmit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im\nÜbrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 1. Zum Schuldspruch hat die Überprüfung des Urteils aus den Gründen\nder Zuschrift des Generalbundesanwalts keinen Rechtsfehler zum Nachteil des\nAngeklagten ergeben.\n\n3 2. Das Urteil kann jedoch keinen Bestand haben, soweit eine Entscheidung zur Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:\n\n\"Ein durchgreifender Rechtsfehler liegt indes darin, dass sich das\nLandgericht nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob bei\ndem Angeklagten eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt\ngemäß § 64 StGB neben der Freiheitsstrafe anzuordnen war. Die\nvon der Strafkammer festgestellten Umstände zur Drogenabhängigkeit des Angeklagten und zu Entzugserscheinungen nach dessen Inhaftierung (UA S. 3) legen einen \"Hang\" des Angeklagten\nzum Missbrauch von Betäubungsmitteln im Sinne des § 64 StGB\njedenfalls nahe. Da der Angeklagte mit seinem Beuteanteil Drogen\nzum Eigenkonsum erworben hat, ist zudem der gemäß § 64 StGB\nerforderliche Symptomwert der abgeurteilten Tat für den Hang des\nAngeklagten, Drogen im Übermaß zu sich zu nehmen, nicht von\nder Hand zu weisen. Den Gründen des angefochtenen Urteils\nlässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob die weiteren Voraussetzungen des § 64 StGB (Gefährlichkeitsprognose, Erfolgsaussicht)\nerfüllt sind. Aufgrund der seit 2009 bestehenden Drogenabhängigkeit und der Schwere der Anlasstat erscheint aber die Gefahr\nsuchtbedingter und erheblicher weiterer Straftaten jedenfalls nicht\nvon vorneherein ausgeschlossen. Da der Angeklagte selbst seine\nUnterbringung in einer Entziehungsanstalt anstrebt, dürfte zudem\neine konkrete Erfolgsaussicht bestehen. Das angefochtene Urteil\nist im Maßregelausspruch aufzuheben, weil letztlich nicht auszuschließen ist, dass der neue Tatrichter bei Vorliegen der Voraussetzungen von der Soll-Bestimmung des § 64 StGB im Sinne des\nAngeklagten Gebrauch macht (siehe Fischer StGB 59. Auflage\n§ 64 Rn 22) und die Maßregel anordnet.\n\nEiner etwaigen Nachholung der Unterbringung steht nicht entgegen, dass ausschließlich der Angeklagte Revision eingelegt hat\n(§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).\n\nDie unterlassene Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB\nführt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch über die Einzelstrafe in Bezug auf die verfahrensgegenständliche Tat und im\nAusspruch über die Gesamtstrafe. Es kann nicht ausgeschlossen\nwerden, dass die Einzelstrafe niedriger ausgefallen wäre, hätte die\nStrafkammer die Voraussetzungen des § 64 StGB bejaht und die\n\nUnterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Auf diese Weise wird zudem eine sachgerechte Abstimmung von Strafe und Maßregel ermöglicht (BGH Beschluss vom\n12. April 2012 - 5 StR 87/12).\"\n\n4 Dem schließt sich der Senat an.\n\nBecker Appl Schmitt\n\nBerger Eschelbach","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-07/2-str-201-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":7},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-11-07/2-str-201-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:51.445077+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-11-07/2-str-201-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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