{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2012-10-30","aktenzeichen":"II ZR 158/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 158/12\n\nvom\n\n30. Oktober 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2012 durch den\nRichter Dr. Strohn, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Drescher, Born und\nSunder\n\nbeschlossen:\n\n1. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des\nNichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gegen das Urteil\ndes 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in\nJena vom 25. April 2012 einen Notanwalt gemäß § 78b\nZPO zu bestellen, wird zurückgewiesen.\n\n2. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das\nvorbezeichnete Urteil wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nStreitwert: 25.000 €\n\nGründe:\n\n1 1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht\nfindet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Zu den zumutbaren Anstrengungen gehört nach der\nRechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere, dass die Partei\nden Kostenvorschuss zahlt, den sie dem mit ihrer Vertretung beauftragten\nRechtsanwalt schuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2011\n\n- III ZR 89/11, juris Rn. 1; Beschluss vom 8. Juli 2010 - IX ZB 45/09,\nZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN). Darüber hinaus muss sich die Partei für\nein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte\ngewandt haben und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem Gericht substantiiert darlegen und ggf. nachweisen (st.Rspr., siehe nur BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - XI ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 2 mwN).\nDiesen Anforderungen ist der Kläger nicht gerecht geworden.\n\n2 a) Der Kläger hatte zunächst die Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof Dr. T. mit der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt. Diese haben mittlerweile das Mandat\nniedergelegt. Aus seinem eigenen Vorbringen geht hervor, dass die Mandatsniederlegung darauf beruhte, dass der Kläger die Kostenvorschussforderung der Anwälte nicht beglichen hatte. Soweit er hierzu im Schreiben\nseines Prozessbevollmächtigten aus den Vorinstanzen vom 15. Oktober\n2012 behauptet, unverschuldet bis ca. zwei Wochen vor Fristablauf nicht\nzur Zahlung des Kostenvorschusses in der Lage gewesen zu sein, hat er\nnicht nachgewiesen, dass er den Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof\nDr. T. anschließend die Zahlung des Kostenvorschusses angeboten bzw. diesen geleistet hat und dass diese die Wiederaufnahme des Mandats von einer von dem Kläger bzw. dessen Instanzanwalt zu beantragenden weiteren Fristverlängerung abhängig gemacht hätten. Es kommt angesichts dessen nicht darauf an, dass die Darstellung, ein Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof habe vor seinem Tätigwerden von einer Partei die Stellung eines Fristverlängerungsantrags\nverlangt, ohnehin nicht zu überzeugen vermag, da nicht nur den Rechtsanwälten Dr. T. , sondern auch den anderen\nvom Kläger benannten Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof\n\n- selbstverständlich - bekannt ist, dass Fristverlängerungsanträge vor dem\nBundesgerichtshof dem Anwaltszwang unterliegen (§ 78 Abs. 1 Satz 3\nZPO).\n\n3 b) Darüber hinaus hat der Kläger zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen, dass er sich - zeitnah nach der Mandatsniederlegung - erfolglos\nan mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt hat.\n\n4 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auf Kosten des Klägers als\nunzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 544 Abs. 2\nZPO durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt\n(§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) begründet worden ist.\n\nStrohn Caliebe Drescher\n\nBorn Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Meiningen, Entscheidung vom 30.06.2011 - HKO 40/10 -\nOLG Jena, Entscheidung vom 25.04.2012 - 2 U 520/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-30/ii-zr-158-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-30/ii-zr-158-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:30.675980+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-30/ii-zr-158-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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