{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Zivilsenat","decided":"2012-10-30","aktenzeichen":"II ZR 157/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nII ZR 157/12\n\nvom\n\n30. Oktober 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2012 durch den\nRichter Dr. Strohn, die Richterin Caliebe und die Richter Dr. Drescher, Born und\nSunder\n\nbeschlossen:\n\n1. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens gegen das Urteil des\n2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom\n18. April 2012 einen Notanwalt gemäß § 78b ZPO zu bestellen, wird zurückgewiesen.\n\n2. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.\n\nStreitwert: 30.000 €\n\nGründe:\n\n1 1. Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts gemäß\n§ 78b Abs. 1 ZPO sind nicht erfüllt. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach\ndieser Bestimmung setzt voraus, dass die Partei trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint. Zu den\nzumutbaren Anstrengungen gehört nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs insbesondere, dass die Partei den Kostenvorschuss zahlt, den sie\ndem mit ihrer Vertretung beauftragten Rechtsanwalt schuldet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2011 - III ZR 89/11, juris Rn. 1; Beschluss vom\n\n8. Juli 2010 - IX ZB 45/09, ZInsO 2010, 1662 Rn. 1 mwN). Darüber hinaus muss\nsich die Partei für ein Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof ohne\nErfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene\nRechtsanwälte gewandt haben und ihre diesbezüglichen Bemühungen dem\nGericht substantiiert darlegen und ggf. nachweisen (st. Rspr., siehe nur BGH,\nBeschluss vom 19. Januar 2011 - XI ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 2 mwN).\nDiesen Anforderungen ist der Kläger nicht gerecht geworden.\n\n2 a) Der Kläger hatte zunächst die Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof\nDr. T. mit der Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt. Diese haben mittlerweile das Mandat niedergelegt. Aus\nseinem eigenen Vorbringen geht hervor, dass die Mandatsniederlegung darauf\nberuhte, dass der Kläger die Kostenvorschussforderung der Anwälte nicht beglichen hatte. Soweit er hierzu im Schreiben seines Prozessbevollmächtigten\naus den Vorinstanzen vom 15. Oktober 2012 behauptet, unverschuldet bis ca.\nzwei Wochen vor Fristablauf nicht zur Zahlung des Kostenvorschusses in der\nLage gewesen zu sein, hat er nicht nachgewiesen, dass er den Rechtsanwälten\nbeim Bundesgerichtshof Dr. T. anschließend die\nZahlung des Kostenvorschusses angeboten bzw. diesen geleistet hat und dass\ndiese die Wiederaufnahme des Mandats von einer von dem Kläger bzw. dessen\nInstanzanwalt zu beantragenden weiteren Fristverlängerung abhängig gemacht\nhätten. Es kommt angesichts dessen nicht darauf an, dass die Darstellung, ein\nRechtsanwalt beim Bundesgerichtshof habe vor seinem Tätigwerden von einer\nPartei die Stellung eines Fristverlängerungsantrags verlangt, ohnehin nicht zu\nüberzeugen vermag, da nicht nur den Rechtsanwälten Dr. T.\n, sondern auch den anderen vom Kläger benannten Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof - selbstverständlich - bekannt ist, dass Fristver-\n\nlängerungsanträge vor dem Bundesgerichtshof dem Anwaltszwang unterliegen\n(§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO).\n\n3 b) Darüber hinaus hat der Kläger zwar behauptet, aber nicht nachgewiesen, dass er sich - zeitnah nach der Mandatsniederlegung - erfolglos an mehr\nals vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt hat.\n\n4 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auf Kosten des Klägers als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 544 Abs. 2 ZPO\ndurch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1\nSatz 3 ZPO) begründet worden ist.\n\nStrohn Caliebe Drescher\n\nBorn Sunder\n\nVorinstanzen:\nLG Meiningen, Entscheidung vom 30.06.2011 - HKO 59/10 -\nOLG Jena, Entscheidung vom 18.04.2012 - 2 U 523/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-30/ii-zr-157-12","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 78b","ref_norm":"78b","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 544","ref_norm":"544","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-30/ii-zr-157-12","retrieved":"2026-10-24 07:57:30.648204+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-30/ii-zr-157-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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