{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2012-10-25","aktenzeichen":"IV ZR 161/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 161/10\nvom\n\n25. Oktober 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitze nde Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, die Richterin\nHarsdorf-Gebhardt und den Richter Dr. Karczewski\n\nam 25.Oktober 2012\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in\ndem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts\nHamm vom 2. Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers verworfen.\n\nStreitwert: bis 19.000 €\n\nGründe:\n\n1 I. Der Kläger war seit April 1958 bei der beklagten Zusatzverso rgungskasse pflichtversichert. Diese stellte mittels Satzungsänderung\nvom 9. Juli 2002 rückwirkend zum 31. Dezember 2001 ihr vormals endgehaltsbezogenes, im Umlageverfahren finanziertes Gesamtversorgungssystem in ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrente nsystem um.\n\n2 Der Kläger war seit 1969 verheiratet, ab April 2001 verwitwet und\nheiratete im März 2003 wieder. Der Berechnung seiner von der Be klagten im Rahmen der Systemumstellung erteilten Startgutschrift lag die\n\nSteuerklasse I/0 zugrunde, die seinem Familienstand zum Umstellung szeitpunkt entsprach. Dies führt nach Auffassung des Klägers zu einer\nKürzung seiner Betriebsrente, die er seit Oktober 2008 von der Beklagten erhält, um monatlich rund 500 €.\n\n3 Er hat die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflichtet sei,\nihm ab dem 1. Oktober 2008 eine Rente zu gewähren, bei der das fiktive\nNettoarbeitsentgelt unter Zugrundelegung der Steuerklasse III/0 ermittelt\nwerde, hilfsweise die Startgutschrift unter Berücksichtigung der Steue rklasse III/0 neu zu berechnen, hilfsweise festzustellen, dass die Star tgutschrift der Beklagten wegen der Steuerklassenfestsetzung I/0 nicht\nverbindlich sei. Weiterhin hat er beantragt festzustellen, dass § 72 der\nSatzung der Beklagten in der zur Zeit gültigen Fassung unwirksam und\ndie Beklagte verpflichtet sei, ihm ab dem 1. Oktober 2008 eine Rente zu\ngewähren gemäß der Satzung in der Fassung der 21. Satzungsänderung. Ferner hat er die Feststellung begehrt, dass die Beklagte verpflic htet sei, seine so ermittelte Rente, hilfsweise die bisher ermittelte Rente\nab Beginn anzupassen gemäß § 47 der Satzung in der vorgenannten\nFassung. Schließlich hat er beantragt festzustellen, dass die Beklagte\nverpflichtet sei, ihm eine Rente zu zahlen, die im Rahmen einer Gesam tversorgung ermittelt werde.\n\n4 Das Landgericht hat auf den Hilfsantrag festgestellt, dass die\nStartgutschrift wegen der Steuerklassenfestsetzung I/0 nicht verbi ndlich\nsei, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat\nauf die Berufung der Beklagten die Klage insgesamt abgewiesen und d ie\nBerufung des Klägers zurückgewiesen. Hiergegen wendet er sich mit der\nNichtzulassungsbeschwerde. Mit der beabsichtigten Revision möchte er\nseine Klagebegehren weiterverfolgen.\n\n5 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert\nder mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht\nübersteigt (§ 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO).\n\n6 1. Der erste Feststellungsantrag des Klägers, mit dem er eine E rmittlung seiner Startgutschrift unter Zugrundelegung der Steuerklasse\nIII/0 begehrt, zielt ebenso wie die damit zusammenhängenden Hilfsanträge auf eine andere Berechnung seiner Betriebsrente im Rahmen der\nnach der Systemumstellung maßgeblichen Satzung der Beklagten.\n\n7 a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bemisst sich\ndie Beschwer des Versicherten in einem solchen Fall nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag (§§ 3, 9 Satz 1 ZPO) der Differenz der mit der\nKlage angestrebten monatlichen Rente zu der sich aus der angegriffenen\nBerechnung der Zusatzversorgungskasse tatsächlich ergebenden Rente\n(vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. November 2011 - IV ZR 167/10, juris\nRn. 4; vom 10. März 2010 - IV ZR 333/07, juris Rn. 17). Ist die Klage eines Versicherten - wie hier - nicht auf Leistung, sondern lediglich auf\nFeststellung gerichtet, dass die beklagte Zusatzversorgungskasse bei\nErrechnung der Zusatzrente bestimmte Vorgaben zu beachten habe,\nnimmt der Senat bei der Wertberechnung mit Blick auf die fehlende Vol lstreckbarkeit eines Feststellungsausspruchs einen Abschlag von 20%\nvor (vgl. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 aaO Rn. 9 m.w.N.).\n\n8 b) Der dreieinhalbfache Jahresbetrag der von dem Kläger mit\n500 € bezifferten Differenz beträgt 21.000 €. Davon verbleibt nach Abzug\ndes Feststellungsabschlags ein Betrag von 16.800 €.\n\n9 Ob diesem Wert - wie der Beschwerdeführer meint - rückständige\nRenten bis zur Klageeinreichung hinzuzurechnen sind, kann offenble iben. Der Rückstand von Oktober 2008 bis zur Klageeinreichung im D ezember 2008 beläuft sich auf 1.500 € und ist um den Feststellungsabschlag auf 1.200 € zu reduzieren. Unter Berücksichtigung dieses Betrages kommt man zu einem Gesamtwert von 18.000 € für den ersten Antrag und die dazu gestellten Hilfsanträge. Die aus der Abweisung dieser\nAnträge folgende Beschwer übersteigt den in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO\nfestgelegten Mindestbetrag von 20.000 € nicht.\n\n10 2. Die Abweisung der weiteren Anträge kann die Beschwer nicht\nerhöhen, weil ihnen kein eigenständiger Wert zukommt. Mit ihnen b egehrt der Kläger eine Berechnung seiner Zusatzrente im Rahmen einer\nGesamtversorgung nach Maßgabe der vor der Systemumstellung geltenden Satzung der Beklagten. Dass sich auf dieser Grundlage eine höhere\nRentendifferenz ergibt, hat der Kläger nicht behauptet.\n\n11 III. Die Beschwerde wäre im Übrigen auch unbegründet, weil weder die Sache grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des\nRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine En tscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).\nAuch die vom Beschwerdeführer erhobenen Rügen der Verletzung von\n\n12 Verfahrensgrundrechten (Art. 103 Abs. 1; 3 Abs. 1 GG), die der Senat\ngeprüft hat, könnten nicht durchgreifen.\n\nMayen Wendt Felsch\n\nHarsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski\n\nVorinstanzen:\nLG Münster, Entscheidung vom 04.12.2009 - 4 O 38/09 -\nOLG Hamm, Entscheidung vom 02.06.2010 - 20 U 5/10 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-25/iv-zr-161-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-25/iv-zr-161-10","retrieved":"2026-10-24 07:58:34.187148+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-25/iv-zr-161-10","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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