{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Senat für Anwaltssachen","decided":"2012-10-24","aktenzeichen":"AnwZ (Brfg) 47/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nAnwZ (Brfg) 47/12\nvom\n\n24. Oktober 2012\n\nin der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache\n\nwegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft\n\nDer Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten\ndes Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und\nDr. Fetzer sowie den Rechtsanwalt Dr. Wüllrich und die Rechtsanwältin\nDr. Hauger\n\nam 24. Oktober 2012 beschlossen:\n\nDer Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. Senats des Sächsischen Anwaltsgerichtshofs vom\n18. Juni 2012 wird abgelehnt.\n\nDer Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.\n\nDer Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI.\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 3. August 2011 die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen. Dessen hierauf erhobene Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen.\nDagegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung.\n\nII.\n\n2 Der nach § 112e Satz 2, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der vom Kläger geltend\ngemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht\nvor. Er setzt voraus, dass ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird\n(BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, NJW 2009, 3642; Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 30/11, Rn. 5 m.w.N.). Daran fehlt es hier.\n\n3 1. Der Anwaltsgerichtshof ist aufgrund aussagekräftiger Beweisanzeichen zu der zutreffenden Überzeugung gelangt, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs - ein Widerspruchsverfahren war vorliegend nicht durchzuführen - in Vermögensverfall geraten war (§ 14 Abs. 2\nNr. 7 BRAO).\n\n4 a) Ausweislich der dem Widerrufsbescheid beigefügten Forderungsaufstellung bestanden zum 1. August 2011, also 2 Tage vor Erlass des Widerrufsbescheids, offene Forderungen verschiedener Gläubiger des Klägers in Höhe\nvon 234.572,43 €, die durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nicht beigetrieben werden konnten. In Anbetracht dieser Umstände hat der Anwaltsgerichtshof zu Recht angenommen, dass sich der Kläger bei Erlass der Widerrufsverfügung in Vermögensverfall befunden hat.\n\n5 b) Dass er sich titulierten Forderungen in beträchtlicher Höhe ausgesetzt\nsieht, stellt der Kläger nicht in Abrede. Er beruft sich aber darauf, aufgrund nach\nErlass des Widerrufsbescheids eingetretener Entwicklungen seien seine Vermögensverhältnisse inzwischen geordnet. Dies belege nicht nur ein - in dem\n\nzwischenzeitlich eingeleiteten Insolvenzverfahren erhobenes - Gutachten, sondern auch der - von ihm, dem Kläger, selbst entworfene - Insolvenzplan.\n\n6 aa) Dieses Vorbringen rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der\nBerufung, weil nach der Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der\nRechtsmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach\ndem ab dem ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht auf den Zeitpunkt des Zulassungswiderrufs - gegebenenfalls des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens - abzustellen ist; danach eingetretene Entwicklungen bleiben der Beurteilung in einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten\n(Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190, 187\nRn. 9 ff.; vom 28. Oktober 2011 - AnwZ (Brfg) 20/11, NZI 2012, 106 Rn. 7). Anders als der Kläger meint, liegt hierin kein unverhältnismäßiger - mit Art. 12\nAbs. 1 GG nicht zu vereinbarender - Eingriff in seine Berufsfreiheit. Denn ein\nRechtsanwalt, der sich auf den nachträglichen Wegfall des Widerrufsgrunds\nberuft, hat jederzeit und uneingeschränkt die Möglichkeit, einen Antrag auf\nWiederzulassung zu stellen und notfalls im Wege der Verpflichtungsklage\ndurchzusetzen. Eine solche Klage kann schon vor Abschluss eines gegen den\nZulassungswiderruf angestrengten Anfechtungsverfahrens erhoben (vgl. Senatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 17 f. m.w.N.)\nund gegebenenfalls mit diesem verbunden werden. Auf diese Weise kann bei\nzweifelsfreiem Wegfall des Widerrufsgrunds eine lückenlose Zulassung zur\nRechtsanwaltschaft sichergestellt werden.\n\n7 bb) Davon abgesehen könnte auch bei Berücksichtigung des vom Kläger\nvorgetragenen Sachverhalts eine nachträgliche Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse nicht angenommen werden. Im Falle eines Insolvenzverfahrens sind die Vermögensverhältnisse des Schuldners erst dann wieder geordnet, wenn diesem durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefrei-\n\nung angekündigt worden (§ 291 InsO) oder ein vom Insolvenzgericht bestätigter\nInsolvenzplan (§ 248 InsO) oder angenommener Schuldenbereinigungsplan\n(§ 308 InsO) vorliegt, bei dessen Erfüllung der Schuldner von seinen übrigen\nForderungen gegenüber den Gläubigern befreit wird (Senatsbeschlüsse vom\n31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, juris Rn. 12 m.w.N.; vom 28. Oktober 2011\n- AnwZ (Brfg) 20/11, aaO Rn. 8). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht\ngegeben; bislang existiert nur ein vom Kläger erstellter Entwurf eines Insolvenzplans.\n\n8 2. Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen\nWertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Die Annahme einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden\nist hierbei regelmäßig schon im Hinblick auf dessen Umgang mit Fremdgeldern\nund den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl.\nSenatsbeschluss vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, aaO Rn. 8 m.w.N.).\nAnhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung beim Widerruf der Zulassung des als Einzelanwalt tätigen Klägers ausnahmsweise nicht gegeben war,\nbestehen nicht. Der Kläger ist im Gegenteil wegen Veruntreuung von Mandantengeldern im Jahr 2005 berufsrechtlich und im Jahr 2010 strafrechtlich in Erscheinung getreten. Im letztgenannten Fall ist gegen ihn vom Amtsgericht\nZ. mit - rechtskräftig gewordenem - Strafbefehl vom 14. Dezember 2010\neine Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen verhängt worden.\n\n9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154\nAbs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO.\n\nTolksdorf Lohmann Fetzer\nWüllrich Hauger\n\nVorinstanz:\nAGH Dresden, Entscheidung vom 18.06.2012 - AGH 23/11 (I) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-24/anwz-brfg-47-12","cited_norms":[{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":3},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112c","ref_norm":"112c","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 112e","ref_norm":"112e","n":1},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 194","ref_norm":"194","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 248","ref_norm":"248","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 291","ref_norm":"291","n":1},{"jurabk":"InsO","ref":"§ 308","ref_norm":"308","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124","ref_norm":"124","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 124a","ref_norm":"124a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-24/anwz-brfg-47-12","retrieved":"2026-10-24 07:50:44.509673+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-24/anwz-brfg-47-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Senat für Anwaltssachen","date":"2012-10-24","dockets":["AnwZ (Brfg) 47/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.10.2012 – AnwZ (Brfg) 47/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-24/anwz-brfg-47-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das\nUrteil des 1. 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