{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"2012-10-24","aktenzeichen":"2 StR 253/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\n2 StR 253/12\nvom\n\n24. Oktober 2012\n\nin der Strafsache\n\ngegen\n\nwegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes\n\nDer 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 24. Oktober\n2012, an der teilgenommen haben:\n\nVorsitzender Richter am Bundesgerichtshof\nBecker\n\nund die Richter am Bundesgerichtshof\nDr. Berger,\nProf. Dr. Krehl,\nDr. Eschelbach,\ndie Richterin am Bundesgerichtshof\nDr. Ott,\n\nBundesanwältin\nals Vertreterin der Bundesanwaltschaft,\n\nRechtsanwalt\nals Vertreter der Nebenklägerin G. W. ,\n\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1. Die Revisionen des Angeklagten und der Nebenklägerin\ngegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 15. Februar\n2012 werden verworfen.\n\n2. Die Beschwerdeführer haben die jeweiligen Kosten ihres\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil haben der Angeklagte und die Nebenklägerin Revision eingelegt. Die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Rechtsmittel\nbleiben ohne Erfolg.\n\nI.\n\n2 1. Nach den Feststellungen vermietete der Angeklagte im Frühjahr 2011\neine in seinem Wohnhaus gelegene Wohnung an die Eheleute T. , die dort\nmit einem gemeinsamen Sohn und der aus erster Ehe der Ehefrau stammen-\n\nden Tochter, der Nebenklägerin G. W. , im Juni 2011 einzogen. Schon\nim Zuge der vorangegangenen Renovierung hatte sich ein gutes Verhältnis des\nAngeklagten zu seinen Mietern, insbesondere auch der 10-jährigen Nebenklägerin, entwickelt. G. W. weist psychomotorische, kognitive und sprachliche Entwicklungsstörungen auf und ist zu 80% schwer behindert; wegen dieser\ngeistigen Beeinträchtigungen ist sie einem eingeholten Sachverständigengutachten zufolge nicht aussagetüchtig. Demgegenüber ist die Nebenklägerin, die\nzudem ein nur gering ausgeprägtes Schamgefühl besitzt, in ihrer körperlichen\nEntwicklung überdurchschnittlich weit entwickelt. Sie erlangte bereits im Alter\nvon 10 Jahren die Geschlechtsreife und ist sexuell in Form von Selbstbefriedigung aktiv.\n\n3 Das gute Verhältnis zur Nebenklägerin setzte sich auch nach dem Einzug fort. Sie hielt sich nach der Schule häufig in der Wohnung des Angeklagten\nauf, die sie immer wieder auch ohne Ankündigung betrat. Dabei ließ es der Angeklagte zu, dass die Nebenklägerin ihn beim Urinieren im Badezimmer beobachten und dabei sein Geschlechtsteil betrachten konnte.\n\n4 Am Tattag, dem 27. Juni 2011, befand sich der Angeklagte, der bereits\nseit dem Vormittag Bier getrunken hatte, in seinem Garten, während die inzwischen 11 Jahre alte Nebenklägerin und ihr Halbbruder im angrenzenden Hof\nspielten und sich mit dem Angeklagten unterhielten. Zwischen 16 und 17 Uhr\nteilte er den Kindern mit, er werde ins Haus gehen, um einen Mittagsschlaf zu\nhalten. Die Nebenklägerin erklärte, ihn begleiten zu wollen, der Angeklagte\nlehnte dies ab. Er ging ins Haus und legte sich auf eine Couch in der Küche,\nauf der er häufig seinen Mittagsschlaf machte. Er zog Hose und Unterhose aus,\ndas Oberhemd ließ er an. Dazu trank er eine Flasche Bier. Die bis dahin zu\nsich genommene Menge an Alkohol führte zwar zu einer Enthemmung des Angeklagten, nicht jedoch zu einer erheblich eingeschränkten Schuldfähigkeit.\n\n5 Kurze Zeit später betrat G. die Küche, erbat ein Getränk und setzte\nsich damit an den unmittelbar vor dem Sofa platzierten Küchentisch. Während\nsie dort saß, kam ihr Stiefvater hinzu und fragte, ob sie mit dem Rest der Familie zum Einkaufen mitfahren wolle. G. lehnte dies ab und blieb in der Obhut\ndes Angeklagten zurück. Nachdem sie noch eine Weile am Küchentisch gesessen hatte, legte sie sich neben den Angeklagten und zog ihren Pullover\nhoch, so dass ihre Brüste sichtbar waren. Dann forderte sie den Angeklagten\nauf, sie am Bauch zu kitzeln und zu streicheln, was dieser sodann auch tat. In\nder Folgezeit nahm sie seine Hand und schob sie über ihren Bauch in ihre Unterhose und an ihre Scheide, was der Angeklagte zuließ. Dann rieb er mehrere\nMale mit seinen Fingern an der Scheide der Nebenklägerin hin und her; ob er\ndabei auch einen oder mehrere seiner Finger in die Scheide einführte, konnte\ndie Kammer nicht feststellen. Schließlich zog der Angeklagte mit den Worten\n\"Das darf ich nicht, das musst Du schon selber machen\" seine Hand zurück\nund ergriff eine auf dem Tisch liegende Kerze, die er auf dem Bauch der Nebenklägerin ablegte. Auf diese Aufforderung hin rieb G. einige Minuten mit\nihrer Hand an ihrer Scheide, um sich selbst zu befriedigen. Ob sie sich dabei\nauch der Kerze bediente, ließ sich nicht feststellen. Schließlich zog sich die\nNebenklägerin Hose und Unterhose aus und schlug die Bettdecke zurück, so\ndass das Genital des Angeklagten sichtbar wurde. Sie krabbelte auf den Angeklagten und setzte sich nackt auf dessen entblößten Penis. Dort saß die Nebenklägerin einige Minuten, was der Angeklagte, dessen Genitalbereich\ndadurch feucht wurde, zuließ. Ob es dabei zu einer Erektion beim Angeklagten\ngekommen ist und er womöglich auch in die Scheide der Nebenklägerin eingedrungen ist, konnte die Kammer nicht feststellen. Schließlich forderte er G.\nauf, von ihm herunterzugehen. Als sie dies nicht tat, schubste er sie herunter.\nSie zog sich wieder an und ging auf den Hof, ebenso wie der Angeklagte,\nnachdem er sich gesäubert und wieder bekleidet hatte.\n\n6 Als der Angeklagte einige Zeit später im Hof mit dem Stiefvater der Nebenklägerin zusammen saß, setzte sich G. auf dessen Schoß und erklärte,\ndass sie mit dem Willi \"etwas Schönes gemacht\" habe, was aber ein Geheimnis sei. Auf Nachfrage der von ihrem Ehemann eingeschalteten Mutter erklärte\nG. , der Angeklagte habe ihr die Hose heruntergezogen und seinen \"Bulle-Bulle\" in ihren Popo gesteckt. Als G. dem weiter im Hof sitzenden Angeklagten berichtete, sie habe ihrer Mutter ihr gemeinsames Geheimnis verraten, sagte der Angeklagte, dass sie das doch nicht tun könne, und rief mehrmals\n\"Scheiße\". Auf Veranlassung der sofort eingeschalteten Polizei kam es unmittelbar zu einer gynäkologischen Untersuchung der Nebenklägerin. Dabei wurde\nein intaktes, aber stark gedehntes Hymen und zudem im Randbereich eine\nstecknadelkopfgroße frische Einblutung festgestellt. Auf Befragen der Ärztinnen\nerklärte die Nebenklägerin, der Angeklagte habe seinen Penis, seinen Finger\nund eine Kerze da reingesteckt, \"wo das Pipi rauskomme\".\n\n7 2. Das Landgericht hat sich bei seiner Verurteilung wegen sexuellen\nMissbrauchs von Kindern vor allem auf die im Wesentlichen geständige Einlassung des Angeklagten gestützt; soweit dieser das Tatgeschehen damit zu relativieren versucht hatte, er sei schläfrig gewesen, habe deshalb nicht reagieren\nkönnen und sei außerdem von der auf ihm sitzenden Nebenklägerin im Schlaf\nüberrascht worden, handelt es sich nach Ansicht der Kammer um eine unwahre\nSchutzbehauptung.\n\n8 Von dem weitergehenden Tatvorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes hat sich die Kammer demgegenüber nicht überzeugen\nkönnen. Der Angeklagte hat abgestritten, mit einem Finger, seinem Glied oder\neiner Kerze in die Scheide oder den After des Mädchens eingedrungen zu sein.\nAuf Angaben der Nebenklägerin hat sie sich nicht stützen können, weil diese\nnach einem eingeholten Sachverständigengutachten nicht aussagetüchtig sei.\n\nAuch Ergebnisse kriminaltechnischer Untersuchungen und die unmittelbar nach\nder Tat erhobenen gynäkologischen Befunde haben nach Ansicht der Kammer\nkeinen sicheren Hinweis für einen Vorwurf nach § 176a StGB erbracht.\n\nII.\n\n9 Die Revision der Nebenklägerin, die sich gegen die Beweiswürdigung\ndes Landgerichts wendet, bleibt ohne Erfolg. Die sachlich-rechtliche Überprüfung des angefochtenen Urteils deckt im Ergebnis durchgreifende Rechtsfehler\nnicht auf.\n\n10 1. Das Revisionsgericht hat es grundsätzlich hinzunehmen, wenn das\nTatgericht einen Angeklagten freispricht bzw. wie vorliegend von einer weitergehenden Verurteilung absieht, weil es Zweifel an seiner Täterschaft nicht zu\nüberwinden vermag. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts. Es\nkommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte. Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich darauf, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind.\nDies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Rechtsfehlerhaft ist es auch, wenn sich das\nTatgericht bei seiner Beweiswürdigung darauf beschränkt, die einzelnen Belastungsindizien gesondert zu erörtern und auf ihren jeweiligen Beweiswert zu prüfen, ohne eine Gesamtabwägung aller für und gegen die Täterschaft sprechenden Umstände vorzunehmen. Der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterliegt\nauch, ob überspannte Anforderungen an die für die Verurteilung erforderliche\nGewissheit gestellt worden sind (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ 2011, 302 mwN).\n\n11 2. Solche Rechtsfehler weist die Beweiswürdigung des Landgerichts\nnicht auf. Die Kammer hat in ihrer Entscheidung die maßgebenden, für eine\nweitergehende Verurteilung sprechenden Umstände berücksichtigt und hat sich\nin einer \"Gesamtschau aller Beweismittel\" insoweit nicht die notwendige Überzeugung verschaffen können. Dies ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.\n\n12 Die Beweiswürdigung der Kammer ist insbesondere nicht deshalb lückenhaft, weil das Landgericht der Aussage der Nebenklägerin keinerlei Bedeutung zumisst, obwohl diese durch mehrere Beweisanzeichen gestützt werde.\nDas Landgericht hat sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob ihre\nAngaben zur Überführung des Angeklagten beitragen können, und ist sachverständig beraten zu dem Ergebnis gekommen, aus ihren Angaben könne nicht\nzuverlässig auf einen Erlebnisbezug geschlossen werden (UA S. 29). Gegen\ndie weiter begründete Schlussfolgerung, deshalb könne die Kammer ihre Feststellungen weder auf den Inhalt der polizeilichen und richterlichen Vernehmungen der Nebenklägerin noch auf ihre Angaben gegenüber dritten Personen\nstützen (UA S. 30), ist deshalb von Rechts wegen nichts zu erinnern.\n\n13 Lückenhaft ist die Würdigung des Landgerichts entgegen der Ansicht der\nRevision auch nicht deshalb, weil sie sich im Rahmen der Prüfung des § 176a\nStGB nicht (erneut) mit der Einlassung des Angeklagten auseinandersetzt, die\nsie bei der Erörterung einer Strafbarkeit nach § 176 StGB als widerlegt angesehen hat. Das Landgericht hat sich insoweit ohne Rechtsfehler lediglich nicht\ndie Überzeugung verschaffen können, der Angeklagte sei schläfrig gewesen,\nhabe deshalb nicht reagieren können und sei außerdem von der Nebenklägerin\nüberrascht worden (UA S. 19). Es ist nicht erkennbar, warum es sich hiermit\nerneut hätte befassen müssen. Im Übrigen hat es – ersichtlich mangels weiterer Erkenntnismöglichkeiten – den Geschehensablauf, wie ihn der Angeklagte\ngeschildert hat, zugrunde gelegt. Dies ist auch nicht ohne zureichende Anhalts-\n\npunkte geschehen, nachdem eine Kerze auf dem Küchenboden gefunden wurde, daran DNA-Spuren der Nebenklägerin und in geringem Menge auch des\nAngeklagten, nicht aber Scheidensekret oder Ejakulat festgestellt wurden und\ndem Landgericht durch die Aussage ihrer Mutter bekannt war, dass die nur mit\neinem geringen Schamgefühl ausgestattete Nebenklägerin in Form von Selbstbefriedigung sexuell aktiv ist.\n\n14 Rechtlich zu beanstanden ist im Ergebnis auch nicht, dass das Landgericht ohne nähere Begründung davon ausgegangen ist, das Ablegen einer Kerze auf dem Bauch der Nebenklägerin könne als \"intensiver Kontakt\" zu den\nfestgestellten DNA-Spuren an der Kerze geführt haben (UA S. 31). Selbst wenn\naus der Dichte des Materials auf ein Einführen der Kerze zu schließen wäre, ist\nnach den insoweit nicht zu beanstandenden weiteren Erwägungen der Kammer\nnicht festzustellen, dass die Kerze in diesem Fall auch von dem Angeklagten\neingeführt worden ist (UA S. 32).\n\n15 Schließlich bedurfte es – entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts – einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit einer festgestellten Verhaltensänderung der Nebenklägerin nicht. Inwieweit dies gerade für den Vorwurf eines schweren sexuellen Missbrauchs Beweiskraft haben soll, erschließt\nsich nicht. Die Verhaltensänderung lässt sich – sofern sie überhaupt mit dem\nTatgeschehen in Zusammenhang steht – zwanglos auch mit dem festgestellten\nsexuellen Übergriff des Angeklagten erklären.\n\nIII.\n\n16 Die Revision des Angeklagten bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Sie ist offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die materiell-rechtlichen Einwen-\n\ndungen der Revision zeigen einen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler nicht auf.\n\n17 1. Die Beweiswürdigung hält rechtlicher Nachprüfung stand. Soweit das\nLandgericht von den Angaben des Angeklagten abweicht, legt es anhand nahe\nliegender Schlussfolgerungen nachvollziehbar dar, warum es seiner Einlassung, er sei von der Nebenklägerin im Schlaf überrascht worden, die Vorgänge\nhätten sich deshalb ohne Einwilligung und ohne seine Billigung abgespielt,\nnicht folgt (UA S. 19-22). Die Revision nimmt insoweit unter Heranziehung urteilsfremder Erwägungen eine eigene Beweiswürdigung vor, ohne damit\nRechtsfehler der Kammer aufzudecken.\n\n18 2. Auch die Strafzumessung ist frei von Rechtsfehlern. Sie bewegt sich\ninnerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums.\n\nBecker Berger Krehl\n\nEschelbach Ott","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-24/2-str-253-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176a","ref_norm":"176a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-24/2-str-253-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:51.410956+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-24/2-str-253-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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