{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"2012-10-24","aktenzeichen":"1 StR 233/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n1 StR 233/12\n\nvom\n24. Oktober 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\n1.\n\n2.\n\n3.\n\nwegen Beihilfe zum Bankrott\n\nDer 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Oktober 2012 beschlossen:\n\nEs wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist,\nMisstrauen gegen die Unparteilichkeit von Richterin am Bundesgerichtshof Cirener zu rechtfertigen.\n\nGründe:\n\n1 Richterin am Bundesgerichtshof Cirener hat gemäß § 30 StPO angezeigt, dass sie in der ersten Hälfte des Jahres 2010 von einer Berliner Richterkollegin aus dem zivilrechtlichen Bereich um die Benennung eines auch wirtschaftsrechtlich erfahrenen Strafverteidigers gebeten worden sei. Der Schwiegervater ihrer Freundin sei inhaftierter Beschuldigter in einem großen Wirtschaftsstrafverfahren im Augsburger Gerichtsbezirk. Sie habe daraufhin mehrere ihr bekannte Strafverteidiger genannt, darunter auch Rechtsanwalt Dr. L.\n, der dann - wie sie im März des Jahres 2012 bei einer Feier von der\nSchwiegertochter des Angeklagten H. erfahren habe - das Mandat übernommen und die Revisionsbegründungsschrift verfasst habe. Gespräche über\ndie verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe habe sie zu keinem Zeitpunkt geführt; der Angeklagte H. sei ihr nicht bekannt.\n\n2 Das Verfahren betreffend den Angeklagten H. (1 StR 234/12) steht\nmit vorliegendem Revisionsverfahren in sachlichem Zusammenhang. Auch die\nVerfahrensbeteiligten in diesem Verfahren erhielten deshalb rechtliches Gehör.\nStellungnahmen haben der Generalbundesanwalt und die Verteidiger Rechtsanwälte Dr. K. und Dr. B. abgegeben. Sie haben jeweils mitgeteilt, dass\n\naus ihrer Sicht keine Bedenken gegen die Mitwirkung von Richterin am Bundesgerichtshof Cirener bestehen.\n\n3 Dieser Ansicht schließt sich der Senat an. Der angezeigte Sachverhalt,\nan dessen Richtigkeit keine Zweifel bestehen, ist nicht geeignet, die Besorgnis\nder Befangenheit gegen Richterin am Bundesgerichtshof Cirener zu begründen.\n\nNack Rothfuß Jäger\n\nSander Radtke","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-24/1-str-233-12","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-24/1-str-233-12","retrieved":"2026-10-24 07:52:06.215996+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-24/1-str-233-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"2012-10-24","dockets":["1 StR 233/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 24.10.2012 – 1 StR 233/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-24/1-str-233-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Es wird festgestellt, dass kein Grund vorliegt, der geeignet ist,\nMisstrauen gegen die Unparteilichkeit von Richterin am Bundesgerichtshof Cirener zu rechtfertigen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/30","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"30","label":"§ 30 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:52:06.215996+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}