{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"2012-10-23","aktenzeichen":"4 StR 289/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\n4 StR 289/12\n\nvom\n23. Oktober 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung\n\nDer 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 23. Oktober 2012 gemäß § 349\nAbs. 2 und 4 StPO beschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 16. März 2012 im Strafausspruch aufgehoben, soweit es ihn betrifft.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung\nund Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\neine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nDie weiter gehende Revision wird verworfen.\n\nGründe:\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten\nverurteilt. Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte\nRevision des Angeklagten hat auf die Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Der Strafausspruch hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil das\nLandgericht eine mögliche Strafmilderung nach § 46b StGB nicht erwogen hat.\nNach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte durch seine\n\nbereits im Haftprüfungstermin erfolgte geständige Einlassung dazu beigetragen,\nden Mitangeklagten P. , der seine Tatbeteiligung bis dahin bestritten hatte,\nzu überführen. Das Landgericht hat dies lediglich als allgemeinen Strafzumessungsgrund in die zu einer Verneinung eines minder schweren Falles nach\n§§ 255, 250 Abs. 3 StGB führende Gesamtwürdigung eingestellt sowie im\nRahmen der konkreten Strafzumessung berücksichtigt. Nicht erkennbar erwogen hat es, die Aufklärungshilfe als vertypten Milderungsgrund in die Prüfung\ndes minder schweren Falles einzustellen oder die Strafe gemäß § 46b Abs. 1\nSatz 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB zu mildern.\n\n3 Der Senat kann nicht sicher ausschließen, dass das Landgericht zu einer\nniedrigeren Freiheitsstrafe gelangt wäre, wenn es § 46b StGB in seine Erwägungen einbezogen hätte. Da die dem Strafausspruch zugrunde liegenden\nFeststellungen rechtsfehlerfrei getroffen sind, hat der Senat sie aufrechterhalten. Der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter kann ergänzende Feststellungen treffen.\n\nMutzbauer Roggenbuck Cierniak\n\nBender Quentin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-23/4-str-289-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 46b","ref_norm":"46b","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 250","ref_norm":"250","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-23/4-str-289-12","retrieved":"2026-10-24 07:55:02.890139+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-23/4-str-289-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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