{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Zivilsenat","decided":"2012-10-15","aktenzeichen":"IV ZR 241/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\n\nBESCHLUSS\nIV ZR 241/11\nvom\n\n15. Oktober 2012\n\nin dem Rechtsstreit\n\nDer IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Vorsitzende\nRichterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin\nDr. Brockmöller\n\nam 15. Oktober 2012\n\nbeschlossen:\n\nDer Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. November 2011 gemäß § 552a\nZPO zurückzuweisen.\n\nDie Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen\n\neines Monats\n\nStellung zu nehmen.\n\nGründe:\n\n1 I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung rückständiger\nKrankenversicherungsbeiträge nebst Säumniszuschlägen.\n\n2 Zwischen den Parteien bestand zumindest seit dem 1. Januar 2009\nein Krankenversicherungsvertrag mit der Versicherungs-Nr. K … ,\nwonach der Beklagte und seine beiden 1996 geborenen Töchter kra n-\n\nkenversichert waren. Dem Vertrag lagen die AVB für die Krankheitsko sten- und Krankenhaustagegeldversicherung der Ring-Schutz-Tarife zugrunde.\n\n3 Mit Schreiben an den Beklagten vom 23. November 2009, das A nfang Dezember 2009 zuging, begehrte der Kläger unter Übersendung e ines Nachtrags zum Versicherungsschein eine Beitragsanpassung mit\nWirkung zum 1. Januar 2010. Der Beklagte zahlte bis einschließlich Dezember 2009 die Krankenversicherungsbeiträge. Mit an den Kläger g erichtetem Fax vom 29. Dezember 2009 kündigte der Beklagte \"sämtliche\nVerträge\" zum 1. Januar 2010.\n\n4 II. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung der geltend\ngemachten Versicherungsprämien und Säumniszuschläge verurteilt, da\nder Beklagte mangels eines mit der Kündigung zugleich vorgelegten\nNachweises einer bestehenden Anschlussversicherung das Versich erungsverhältnis nicht zum 31. Dezember 2009 gekündigt habe. Das\nOberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit\nder Revision erstrebt der Beklagte weiter die Abweisung der Klage.\n\n5 III. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S. von\n§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO liegen nicht mehr vor und das Recht smittel hat\nauch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1 ZPO).\n\n6 1. Die Revision ist zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzl iche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung\neiner einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung de s Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).\n\n7 a) Eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung ist gemäß § 543\nAbs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dann anzunehmen, wenn eine klärungsbedürft ige und klärungsfähige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer\nunbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das ab strakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und\nHandhabung des Rechts berührt (BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010\n- II ZR 156/09, NJW-RR 2010, 978 Rn. 3; vom 27. März 2003 - V ZR\n291/02, BGHZ 154, 288, 291; jeweils m.w.N.). Klärungsbedürftig ist eine\nRechtsfrage dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht en tschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich b eantwortet wird oder in den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist oder\nwenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen dazu vertreten werden\n(BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 aaO; Senatsbeschluss vom\n10. Dezember 2003 - IV ZR 319/02, VersR 2004, 225 unter 2 a und b;\njeweils m.w.N.). Die klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher\nBedeutung, die sich dem Berufungsgericht im vorliegenden Fall stellte,\nhat der Senat inzwischen mit Urteil vom 12. September 2012 (IV ZR\n258/11, VersR 2012, 1375) entschieden. Danach wird die von einem\nVersicherungsnehmer erklärte Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages, der eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, erst im\nZeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim\nbisherigen Versicherer wirksam. Wegen der weiteren Einzelheiten wird\nauf das genannte Urteil verwiesen (aaO Rn. 22 ff.).\n\n8 b) Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision lagen d amit zwar im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts vor. Sie\nsind jedoch aufgrund des Senatsurteils vom 12. Septemb er 2012 zwi-\n\nschenzeitlich entfallen. Die entscheidungserhebliche Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung ist nunmehr geklärt.\n\n9 2. Die Revision hat auch sonst keine Aussicht auf Erfolg.\n\n10 a) Das Berufungsgericht ist - revisionsrechtlich nicht zu beanstanden - zu dem Ergebnis gelangt, dass der für die Wirksamkeit der Künd igung darlegungs- und beweisbelastete Beklagte nicht bewiesen habe,\nseinem Kündigungsschreiben den Nachweis der Anschlussversicherung\nvom 29. Juli 2009 beigefügt zu haben und nicht lediglich das vom Kläger\nvorgelegte Anschreiben vom 29. Juli 2009. Von der Revision wird eing eräumt, dass letzteres Schreiben keine Angaben zur Versicherungsart und\nzum gewählten Tarif enthielt. Soweit die Ansicht vertreten wird, dass das\nAnschreiben gleichwohl als Bestätigung einer Krankenversicherung zu\nwerten sei, weil es dort heißt: \"Ihren Versicherungsschein haben wir be igefügt\", ergab sich daraus nicht zweifelsfrei, dass eine Versicherung a bgeschlossen worden war, die der Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG\ngenügte.\n\n11 b) Revisionsrechtlich unbedenklich hat das Berufungsgericht\nschließlich angenommen, dass sich die Beitragsänderung zum 1. Januar\n2010 nach der Änderungsmitteilung des Klägers vom 23. November 2009\nlediglich auf den Beklagten bezogen habe und daher auch nur für ihn ein\nKündigungsgrund i.S. des § 205 Abs. 4 VVG bestand. \"Eine gesetzliche\nVerknüpfung\" des Versicherungsverhältnisses des gesetzlichen Vertr eters mit dem des gesetzlich Vertretenen - wie die Revision meint - widerspricht dem Wortlaut der Regelung. Die Revisionserwiderung weist a ußerdem zu Recht darauf hin, dass sie auch wirtschaftlich nicht vertretbar\nsei, weil das Sonderkündigungsrecht der vom Versicherer beabsichtigten\n\nwirtschaftlichen Veränderung des Versicherungsvertrages zu Gunsten\ndes Versicherten Rechnung trage, diese Rechtfertigung aber bei Pers onen fehle, bei denen der Versicherer die Konditionen nicht zu seinem\nVorteil geändert habe.\n\n12 Die Revision des Beklagten ist hiernach unbegründet. Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch B eschluss nicht im Wege (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 2005, WM\n2005, 2014, 2015; BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02,\nNJW-RR 2005, 650 unter II 1).\n\nMayen Wendt Felsch\n\nLehmann Dr. Brockmöller\n\nHinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme\nerledigt worden.\n\nVorinstanzen:\nLG Karlsruhe, Entscheidung vom 19.04.2011 - 3 O 397/10 -\nOLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.11.2011 - 12 U 101/11 -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-15/iv-zr-241-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 543","ref_norm":"543","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 552a","ref_norm":"552a","n":2},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 193","ref_norm":"193","n":2},{"jurabk":"VVG 2008","ref":"§ 205","ref_norm":"205","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-15/iv-zr-241-11","retrieved":"2026-10-24 07:58:34.159298+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-15/iv-zr-241-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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