{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"2012-10-11","aktenzeichen":"5 StR 432/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 432/12\n\nBUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nvom 11. Oktober 2012\nin der Strafsache\ngegen\n\nwegen versuchter schwerer Brandstiftung\n\nDer 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Oktober 2012\nbeschlossen:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16. April 2012 nach § 349 Abs. 4\nStPO mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als\nunbegründet verworfen.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.\n\nG r ü n d e\n\n1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer\nBrandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten\nverurteilt und dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.\nDie auf Verfahrensrügen und die Beanstandung der Verletzung materiellen\nRechts gestützte Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs. Im Übrigen ist sie unbegründet nach\n§ 349 Abs. 2 StPO.\n\n2 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hat keinen Bestand. Der Senat vermag angesichts\nder äußerst knappen Darlegungen der Schwurgerichtskammer nicht nachzuvollziehen, ob das angefochtene Urteil die Tatbestandsvoraussetzung des\n\nHangs (§ 64 Satz 1 StGB) mit Recht bejaht hat. Das Landgericht bezieht sich\nzur Begründung auf – bereits länger zurückliegende – „Urteile und Vorstrafenakten“, nach denen der Angeklagte Straftaten unter dem Einfluss von Alkohol begangen hat, sowie auf Aussagen von Mitbewohnern des Angeklagten (UA S. 19). Eine geschlossene und hinreichend aussagekräftige Darlegung namentlich auch unter Mitteilung der wesentlichen Erwägungen des\nGutachtens des psychiatrischen Sachverständigen ist den Urteilsgründen\nhingegen nicht zu entnehmen.\n\n3 Hinzu kommt, dass das Landgericht lediglich von einer „leichten“ Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit ausgeht (UA S. 7) und eine Verminderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB im Rahmen seiner\n– abermals eher überschlägigen – Schuldfähigkeitsprüfung ablehnt. Dies tritt\nnach den hier gegebenen Umständen in Spannung zur Annahme des Hangs\nnach § 64 Satz 1 StGB.\n\n4 Wegen des hier vorliegenden engen Zusammenhangs zwischen den\n§§ 21 und 64 StGB ist der gesamte Rechtsfolgenausspruch aufzuheben. Das\nneu verhandelnde Tatgericht wird sich sorgfältiger als bislang geschehen mit\nden genannten Fragen auseinanderzusetzen haben. Vorab wird alsbald zu\nprüfen sein, ob die Anordnung der Untersuchungshaft durch eine Anordnung\nnach § 126a StPO ersetzt werden soll.\n\n5 Im Hinblick darauf, dass der Vorwurf des versuchten Mordes weggefallen ist, verweist der Senat die Sache an eine allgemeine Strafkammer des\nLandgerichts zurück.\n\nBasdorf Raum Schaal\n\nKönig Bellay","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-11/5-str-432-12","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":4},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 349","ref_norm":"349","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 126a","ref_norm":"126a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-11/5-str-432-12","retrieved":"2026-10-24 07:56:02.833083+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-11/5-str-432-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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