{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"10. Zivilsenat","decided":"2012-10-09","aktenzeichen":"X ZR 2/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nIM NAMEN DES VOLKES\n\nURTEIL\nX ZR 2/11 Verkündet am:\n9. Oktober 2012\nAnderer\nJustizangestellte\nals Urkundsbeamtin\nder Geschäftsstelle\n\nin der Patentnichtigkeitssache\n\nDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2012 durch den Richter Keukenschrijver , die Richterin\nMühlens und die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Hoffmann\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenat)\ndes Bundespatentgerichts vom 14. Oktober 2010 wird auf Kosten\nder Beklagten zurückgewiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nTatbestand:\n\n1 Die Beklagte ist Inhaberin des am 20. Oktober 1998 angemeldeten und\nmit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents\n923 886 (Streitpatents), das die Priorität der französischen Patentanmeldung\n97 16 290 vom 17. Dezember 1997 in Anspruch nimmt. Das Streitpatent umfasst sieben Patentansprüche. Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Französisch wie folgt:\n\n\"Chaussure de sport comprenant une semelle externe (10) sur laquelle est montée une tige (11) délimitant une zone centrale\nd'introduction (9) du pied, et comportant une zone de laçage (16)\nconstituée d'un lacet ou câble (15) formant deux brins (15a,15b) qui\nrelient entre eux par un parcours déterminé des éléments de renvoi\n(1 à 8) de la zone de laçage (16), et qui sont en liaison à proximité\nde leurs extrémités libres avec un dispositif d'immobilisation ou\nbloqueur (20), caractérisée en ce qu'elle comporte , à proximité de\nla zone d'introduction (9) du pied, à l'extremité de la zone de laçage\n(16), une poche de rangement (30) apte à recevoir à la fois les extrémités libres des brins (15a, 15b) du lacet (15), s'étendant audelà du bloqueur (20) après serrage des quartiers (12, 13), ainsi\nque le bloqueur (20) proprement dit.\"\n\n2 In der deutschen Übersetzung der Patentschrift lautet er:\n\n\"Sportschuh aufweisend eine äußere Sohle (10), auf welcher ein\nSchaft (11) montiert ist, welcher eine zentrale Einführzone (9) des\nFußes begrenzt und aufweisend eine Schnürzone (16), welche\ndurch einen Schnürsenkel oder ein Kabel (15) gebildet wird, wobei\nzwei Enden (15a, 15b) gebildet werden, welche zwischen sich Umkehrelemente (1 bis 8) der Schnürzone (16) durch einen festgelegten Verlauf verbinden, und welche in der Nähe ihrer freien Enden\nmit einer Feststell-Einrichtung oder einem Blockierer (20) in Verbindung sind, dadurch gekennzeichnet, dass er in der Nähe der\nEinführzone (9) des Fußes am Ende der Schnürzone (16) eine\nVerstauungstasche (30) aufweist, die angepasst ist, gleichzeitig die\nfreien Enden der Enden (15a, 15b) des Schnürsenkels (15) aufzunehmen, die sich oberhalb des Blockierers (20) nach dem Spannen\nder Abschnitte (12, 13) erstrecken, wie auch den Blockierer (20)\nselbst.\"\n\n3 Die Klägerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei\nnicht patentfähig; er sei weder neu noch beruhe er auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n4 Das Patentgericht hat das Streitpatent für nichtig erklärt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Klageabweisungsantrag\nweiterverfolgt. Sie verteidigt das Streitpatent zudem mit zwei Hilfsanträgen.\n\n5 Die Klägerin verteidigt die angegriffene Entscheidung.\n\nEntscheidungsgründe:\n\n6 Die Berufung bleibt ohne Erfolg.\n\n7 I. Das Streitpatent betrifft einen mit Schnürsenkeln oder Kabeln gebundenen Sportschuh, bei dem die Bindung durch eine Feststelleinrichtung oder\neinen Blockierer fixiert wird.\n\n8 Nach der Beschreibung bieten die Blockierer mit der schnellen Spannbarkeit und Dauerhaftigkeit der Fixierung Vorteile auf dem Gebiet der Sportschuhe. Sie führten aber zu dem Nachteil, dass die Schnürsenkelenden oberhalb des Blockierers frei seien und damit beim Gehen und Laufen die Möglichkeit des Hängenbleibens eröffneten. Es seien Blockierer bekannt, in denen\nauch die Schnürsenkelenden verstaut werden könnten. Diese seien aber voluminös und könnten damit zu einer Behinderung bei gewissen Sportarten führen. Das deutsche Gebrauchsmuster 88 10 872 (NK4) zeige einen Sportschuh\nmit einer Verstauungseinrichtung für die Schnürsenkelenden und -schlaufen,\ndie mit selbsthaftenden Mitteln wie einem Klettverschluss verschlossen seien.\nWegen der selbsthaftenden Mittel seien indessen spezielle Schnürsenkel erforderlich. Die Verstauungseinrichtung sei aber nicht an einen Blockierer angepasst, der ein größeres Volumen erfordere und mit den selbsthaftenden Mitteln\nnicht zusammenwirken könne. Zudem beschreibe das Gebrauchsmuster einen\nSportschuh, der konventionell ohne Blockierer gebunden werde.\n\n9 Dem Streitpatent liegt demnach das technische Problem zugrunde, ein\nSchutzsystem für einen Blockierer an einem Sportschuh und die Schnürsenkel-\n\nenden zu liefern, das insbesondere die beschriebenen Nachteile im Stand der\nTechnik vermeidet.\n\n10 Zur Lösung dieses Problems schützt Patentanspruch 1 einen Sportschuh\nmit folgenden Merkmalen (kursiv die zusätzlichen Merkmale gemäß Hilfsantrag I, in eckigen Klammern die abweichende Gliederung des Patentgerichts):\n\n1. einer äußeren Sohle, [2]\n\n2. auf der ein Schaft montiert ist, der eine zentrale Einführzone\ndes Fußes begrenzt,\n\n3. einer Schnürzone, die durch einen Schnürsenkel oder ein\nKabel gebildet wird\n\n3.1 mit zwei Schnurabschnitten (\"brins\"), die zwischen sich\nUmkehrelemente der Schnürzone durch einen festgelegten Verlauf verbinden, [4] und\n\n3.2 die in der Nähe ihrer freien Enden mit einer Feststelleinrichtung oder einem Blockierer verbunden sind, [5]\n\n4. einer Verstauungstasche in der Nähe der Einführzone des\nFußes am Ende der Schnürzone, [6]\n\n4.1 die so angepasst ist, dass sie die freien Enden des\nSchnürsenkels aufnehmen kann, die nach dem Spannen der seitlichen Schaftteile (Quartiere) aus dem Blockierer hinausragen, [7] und\n\n4.2 den Blockierer selbst aufnehmen kann, [8] und\n\n4.3 die aus einem nachgiebigen, deformierbaren Material\nrealisiert ist,\n\n4.4 das rittlings an dem oberen Ende der Schnürzone aufgesetzt ist, um sie zu überdecken und mit ihr eine geschlossene Aufnahme, die von außen über ein Öffnungssystem zugänglich ist, zu begrenzen.\n\n11 II. Das Patentgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:\n\n12 Eine Vorrichtung entsprechend Patentanspruch 1 des erteilten Patents\nsei zwar zum Prioritätszeitpunkt neu, dem Fachmann aber aufgrund des deutschen Gebrauchsmusters 88 10 872 (NK4) in Verbindung mit seinem Fachwissen nahegelegt gewesen.\n\n13 Aus der NK4 sei ein Sportschuh bekannt, der entsprechend Figur 1\n\ndie Merkmale 1 bis 3.1 (Sohle, Schaft, Schnürzone mit Schnurabschnitten) aufweise. Bei diesem Schuh würden im Unterschied zum Gegenstand des Streitpatents die Schnürsenkel nicht mit einem Blockierer, sondern als Schleife gebunden.\n\n14 Dem Fachmann seien jedoch Verschlusseinrichtungen wie Blockierer\nbekannt gewesen. Die NK4 sehe für die Schlingen und die Enden der Schnürsenkel eine Tasche vor, um der Lockerungsneigung des Schnürsenkelknotens\nentgegenzuwirken. Damit betreffe die NK4 zwar ein anderes Problem als die\nErfindung des Streitpatents. Gleichwohl führe die in der NK4 gefundene Lösung\ndirekt zum Gegenstand des Streitpatents, denn der Fachmann erkenne ohne\nWeiteres, dass auf diese Weise festgehaltene Schnürsenkelenden bei sportlicher Betätigung auch nicht an einem anderen Gegenstand hängenbleiben\nkönnten. Die Figur 1 der NK4 zeige, dass die Verstauungstasche am oberen\n\nEnde der Schnürzone angebracht sei. Damit finde auch das Merkmal 4 in dieser Entgegenhaltung ein Vorbild.\n\n15 Weil diese Tasche in der NK4 zum Unterbringen der Schlingen und der\nEnden der Schnürsenkel diene, sei sie zugleich auch angepasst, diese Abschnitte des Schnürsenkels aufzunehmen. Damit sei das Merkmal 4.1 vorweggenommen.\n\n16 Bei sportlicher Betätigung würden Fuß und Schuh stark bewegt und damit Beschleunigungskräften in Richtung der Schuhspitze ausgesetzt. Ein Blockierer, der nicht wie die Schnürsenkelenden in der Tasche untergebracht sei,\nwerde, verursacht durch die auftretenden Kräfte, hinauf- und herunterklappen\nund dabei zugleich die in der Tasche untergebrachten Schnürsenkel herausziehen. Damit wäre wieder die Gefahr verbunden, dass die Schnürsenkel hängenbleiben könnten, was gerade vermieden werden solle. Zudem könne die Bewegung des Blockierers zur Lockerung der Schnürung führen. Um dies zu verhindern, liege es im Bereich fachmännischen Handelns, auch den Blockierer zu\nfixieren und in der Tasche mit unterzubringen. Dass hierbei die Tasche an die\nAbmessungen des Blockierers entsprechend dem Merkmal 4.2 angepasst werden müsse, sei eine Selbstverständlichkeit.\n\n17 III. Dies hält der Überprüfung im Berufungsverfahren stand.\n\n18 1. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 des Streitpatents ist nicht patentfähig, denn er beruht nicht auf erfinderischer Tätigkeit (Art. 56 EPÜ).\n\n19 a) Dem Fachmann, den das Patentgericht zutreffend als einen Schuhtechniker mit langjähriger Erfahrung in der Konstruktion und Herstellung von\nSportschuhen definiert hat, war ein Sportschuh bekannt, der die allgemeinen\nMerkmale 1 bis 3.1 (Sohle, Schaft, Schnürzone mit Schnurabschnitten) eines\nSchuhs aufweist (vgl. nur die NK4).\n\n20 b) Weiterhin war dem Fachmann bekannt, dass bei einem Sportschuh\ndie Schnürsenkel anstatt durch eine Schleife mit einem Blockierer fixiert werden\n\nkönnen (vgl. etwa die US-Patentschrift 3 845 575, NK5). Wie das Patentgericht\nzutreffend angenommen hat, war vom Fachmann zu erwarten, diese Möglichkeit in seine Überlegungen für eine technische Weiterentwicklung mit einzubeziehen, denn die Vorteile der Verwendung eines Blockierers im Sinne einer\nschnellen und sicheren Bindung der Schnürsenkel waren im Stand der Technik\nbekannt, wie es auch die Beschreibung des Streitpatents hervorhebt (Sp. 1,\nAbs. 3 und 4). Angesichts der Bedeutung für die Sportausübung, die der Blockierer durch ein Verhindern des unbeabsichtigten Lösens der Schnürsenkelbindung bewirkt, durfte sich der Fachmann diesen Vorteilen nicht verschließen\n(Merkmal 3.2).\n\n21 c) Darüber hinaus kannte der Fachmann das Problem mit losen Schnürsenkelschlaufen und -enden, die sich beim Laufen verhaken oder am anderen\nSchuh hängenbleiben könnten und damit ein Stolper- und Sturzrisiko darstellen.\nIhm war hierzu aus der NK4 bekannt, dass die Schnürsenkelschlaufen und\n-enden in einer Verstauungstasche untergebracht werden können. Auch wenn\ndie NK4 als Grund für die Verstauung der Schnürsenkel das Verhindern der\nLockerung des Knotens angibt, konnte sich der Fachmann nicht über die sich\nihm aufdrängende Überlegung hinwegsetzen, auf diese Weise auch ein Verhaken oder Hängenbleiben mit den Schnürsenkelschlaufen und -enden vermeiden\nzu können, zumal die NK4 selbst hervorhebt, dass mit der Verstauungstasche\nder Schnürsenkel nicht mehr herumschleudern kann (NK4 S. 2 Z. 14 bis 24).\nUm der Gefahr eines Verhakens und Hängenbleibens des Schnürsenkels während der sportlichen Betätigung zu begegnen, war deshalb vom Fachmann zu\nerwarten, für die Schnürsenkelschlaufen und -enden am Ende der Schnürzone\neine Verstauungstasche vorzusehen (Merkmale 4 und 4.1).\n\n22 Um dem Sportschuhnutzer beide Vorteile, schnelle und sichere Spannung der Schnürsenkel durch einen Blockierer sowie sicheres Verstauen der\nansonsten herumschleudernden Schnürsenkel in einer Tasche, bieten zu können, war vom Fachmann weiter zu erwarten, beides in einem Schuh zu kombinieren.\n\n23 d) Für einen solchen Sportschuh, der eine Verstauungstasche und einen\nBlockierer aufweist, lag für den Fachmann schon aus der Konstruktion des\nSchuhs heraus auch ohne ausdrücklichen Hinweis im Stand der Technik (vgl.\nBGH, Beschluss vom 20. Dezember 2011 - X ZB 6/10, GRUR 2012, 378\n- Installiereinrichtung II) die Überlegung nahe, die Tasche so zu dimensionieren,\ndass darin nur die Schlingen und Enden der Schnürsenkel Platz finden oder\nzudem auch der Blockierer.\n\n24 Auf dieser Grundlage musste es sich dem Fachmann geradezu aufdrängen, dass in der Verstauungstasche auch der Blockierer seinen Platz finden\nsoll. Der Fachmann hatte der Gefahr eines Hängenbleibens aufgrund von losen\nEnden der Schnürsenkel entgegenzuwirken und deshalb darauf bei der Dimensionierung der Verstauungstasche zu achten. Hierfür boten sich aufgrund der\nBeschaffenheit des Sportschuhs mit Schnürsenkeln und einem Blockierer an\ndiesen im Wesentlichen nur die erkennbaren Alternativen an, lediglich die\nSchnürsenkelschleifen und -enden in der Tasche zu verstauen oder auch den\nBlockierer, der sich mit seinem Körper etwas von der Schnürzone und den\nSchaftteilen abhebt und leicht beweglich ist. Wie das Patentgericht zutreffend\nausführt, war dabei vom Fachmann die Erkenntnis zu erwarten, dass die Drehbeweglichkeit des Blockierers um die Achse der von ihm in das Schnürsystem\nführenden Schnürsenkelabschnitte zu einem fortschreitenden Herausziehen der\nSchnürsenkelschlingen und -enden aus der Verstauungstasche führen kann,\nwenn nur diese Abschnitte des Schnürsenkels in der Tasche verstaut sind. Mit\ndem Herausziehen der Schnürsenkel aus der Tasche wären deren Enden frei\nbeweglich, was wiederum die Gefahr eines Hängenbleibens während der sportlichen Betätigung begründen kann. Um dies zu vermeiden, war der Fachmann\ndeshalb veranlasst, auch die Beweglichkeit des Blockierers einzuschränken,\ndamit die Drehkräfte, die zu einem Herausziehen des Schnürsenkels aus der\nVerstauungstasche führen können, von vorneherein nicht auftreten.\n\n25 Aufgrund dieser sich aus der Konstruktion und dem Ziel, ein Hängenbleiben der Schnürsenkelenden zu vermeiden, ergebenden Überlegungen, die\n\nsämtlich durch den Stand der Technik und das Fachwissen nahegelegt waren\nund mit keinen technischen Schwierigkeiten verbunden sind, war es auch naheliegend, die Verstauungstasche entsprechend dem Merkmal 4.2 so anzupassen, dass diese auch den Blockierer mit aufnimmt.\n\n26 e) Im Hinblick darauf war es auch insgesamt vom Fachmann zu erwarten, ausgehend von einem Sportschuh gemäß der NK4 diesen mit einem Blockierer zu kombinieren und die Verstauungstasche so anzupassen, dass darin\nauch der Blockierer seinen Platz findet. Die Weiterentwicklung hin zum Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents war somit insgesamt naheliegend und beruhte nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n27 2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung nach den\nHilfsanträgen I und II beruht ebenfalls nicht auf erfinderischer Tätigkeit.\n\n28 a) Mit Hilfsantrag I sollen die Merkmale 4.3 (Verstauungstasche aus\nnachgiebigem Material) und 4.4 (Überdecken des oberen Endes der Schnürzone nebst Öffnungssystem) hinzugefügt werden.\n\n29 Mit Hilfsantrag II soll zusätzlich hierzu das folgende Merkmal hinzugefügt\nwerden:\n\n\"wobei die Öffnung der Verstauungstasche sich durch Anheben ihres vorderen, unteren elastischen Randes bewerkstelligt mittels\neines Greifelements, das fest verbunden ist mit der vorderen,\nfreien Wand der Verstauungstasche.\"\n\n30 b) Die mit diesen Hilfsanträgen beschriebene technische Weiterentwicklung beruht indessen weder für sich noch in Verbindung mit den weiteren\nMerkmalen des Patentanspruchs auf erfinderischer Tätigkeit. Insoweit kann auf\ndie zutreffenden Ausführungen im Urteil des Patentgerichts zu diesen bereits in\nerster Instanz gestellten Hilfsanträgen verwiesen werden; entgegen der Auffassung der Beklagten ist eine widersprüchliche Begründung darin nicht zu erkennen. Ein Griffelement entsprechend dem Hilfsantrag II war im Stand der Tech-\n\nnik allgemein bekannt, wie es beispielsweise in der Figur 1 des deutschen Gebrauchsmusters 93 15 640 (NK14) gezeigt wird.\n\n31 3. Hinsichtlich der Gegenstände der Unteransprüche ist eine eigene erfinderische Leistung weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich (BGH, Urteil\nvom 29. September 2011 - X ZR 109/08, GRUR 2012, 149 - Sensoranordnung).\n\n32 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG und § 97\nAbs. 1 ZPO.\n\nKeukenschrijver Mühlens Gröning\n\nGrabinski Hoffmann\n\nVorinstanz:\nBundespatentgericht, Entscheidung vom 14.10.2010 - 2 Ni 3/09 (EU) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-09/x-zr-2-11","cited_norms":[{"jurabk":"PatG","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-09/x-zr-2-11","retrieved":"2026-10-24 08:01:18.220907+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-09/x-zr-2-11","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"10. 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