{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2012-10-09","aktenzeichen":"KVZ 27/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nKVZ 27/12\nvom\n9. Oktober 2012\nin dem Kartellverwaltungsverfahren\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012 durch den\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Vorsitzenden\nRichter Prof. Dr. Meier-Beck sowie die Richter Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und\nDr. Löffler\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde\nin dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts\nDüsseldorf vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf\n500.000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Es kann offen bleiben, ob die Nichtzulassungsbeschwerde zulässig ist\noder ihrer Zulässigkeit ein Verstoß gegen Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt des widersprüchlichen Verhaltens entgegensteht. Sie ist nämlich\njedenfalls unbegründet. Die Sache wirft weder Fragen von grundsätzlicher Bedeutung auf, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer\neinheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 74\nAbs. 2 GWB).\n\n2 Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage, ob das\nZielunternehmen und sein bisheriger Mehrheitsgesellschafter materiell durch\ndie Freigabe einer Übernahme durch einen Wettbewerber beschwert sind,\nwenn diesem Zusammenschluss eine vertragliche Vereinbarung zugrunde liegt,\nderen Wirksamkeit im Streit steht, ist durch die Rechtsprechung hinreichend\ngeklärt. Der Senat hat im Hinblick auf einen zwischen Wettbewerbern zum\nZwecke der Rationalisierung und Kostenersparnis geschlossenen Zusammenarbeitsvertrag entschieden, dass eine kartellbehördliche Erlaubnis dieses Vertragsschlusses die Vertragsparteien nicht belastet, sondern lediglich begünstigt.\nIhnen bleibt es unbenommen, zu entscheiden, ob sie von der Begünstigung\nGebrauch machen wollen oder nicht; die Erteilung der Erlaubnis zwingt sie\nnicht, den Kartellvertrag zu praktizieren. Eine eventuelle Bindungswirkung ergibt\nsich allein aus dem privatrechtlichen Vertrag, nicht aber aus der Erteilung der\nkartellamtlichen Erlaubnis. Wendet sich ein Vertragspartner mit der Beschwerde\ngegen diese Erlaubnis, fehlt es deshalb an der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen materiellen Beschwer (BGH, Beschluss vom 31. Oktober\n\n1978 - KVR 7/77, WuW/E BGH 1562 - Air-Conditioning-Anlagen). Diese Grundsätze gelten auch im Hinblick auf die im Streitfall maßgebende Anfechtung einer kartellamtlichen Entscheidung, einen Zusammenschluss nicht zu untersagen (§ 40 Abs. 2 GWB).\n\nTolksdorf Meier-Beck Kirchhoff\n\nBacher Löffler\n\nVorinstanz:\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 06.06.2012 - VI-Kart 6/12 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-09/kvz-27-12","cited_norms":[{"jurabk":"GWB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1},{"jurabk":"GWB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-09/kvz-27-12","retrieved":"2026-10-24 07:51:36.057239+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-09/kvz-27-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2012-10-09","dockets":["KVZ 27/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.10.2012 – KVZ 27/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-09/kvz-27-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde\nin dem Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts\nDüsseldorf vom 6. Juni 2012 wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen.\n\nDer Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf\n500.000 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GWB/40","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"40","label":"§ 40 GWB","mentions":1},{"id":"GWB/74","law":"GWB","abbreviation":"GWB","ref":"74","label":"§ 74 GWB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:51:36.057239+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}