{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"Kartellsenat","decided":"2012-10-09","aktenzeichen":"EnVZ 14/12","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESGERICHTSHOF\nBESCHLUSS\nEnVZ 14/12\nvom\n\n9. Oktober 2012\n\nin der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache\n\nDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2012 durch den\nPräsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf und die Richter\nDr. Raum, Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher\n\nbeschlossen:\n\nDie Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des\n3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom\n25. Januar 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Die weiteren Beteiligten tragen die ihnen entstandenen Kosten und Auslagen selbst.\n\nDer Gegenstandswert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 324.197 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil die Antragstellerin keinen Zulassungsgrund im Sinne des § 86 Abs. 2 EnWG aufzeigt.\nKeiner der von der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen kommt grundsätzliche\nBedeutung zu.\n\n2 1. Die von der Antragstellerin als grundsätzlich angesehene Frage: \"unter welchen Voraussetzungen ein Neuanschluss an das Mittelspannungsnetz zu\nbejahen ist, der im Einklang mit § 17 Abs. 1 EnWG die Erhebung eines Baukostenzuschusses rechtfertigt\", ist nicht ausreichend substantiiert (vgl. Hk-ZPO/\nKayser, 4. Aufl., § 544 Rn. 13). Es wird nicht deutlich, welchen konkreten, vom\nBeschwerdegericht angenommenen Voraussetzungen die Antragstellerin über-\n\nhaupt grundsätzliche Bedeutung beimessen will. Eine ausreichende Konkretisierung findet sich auch nicht in den Erläuterungen hierzu.\n\n3 Der hiermit in Zusammenhang stehenden Frage 7, ob die Erhebung von\nBaukostenzuschüssen überhaupt mit § 17 EnWG vereinbar ist, kommt ebenfalls\nkeine grundsätzliche Bedeutung zu, weil ihre Lösung offen zu Tage tritt. Der\nBaukostenzuschuss ist zwar nur für Niederspannungsnetze ausdrücklich geregelt (§ 11 NAV). Für Fertigungsbetriebe, die an ein Mittelspannungsnetz angeschlossen werden wollen, kann aber nichts anderes gelten.\n\n4 2. Gleichfalls keine grundsätzliche Bedeutung weisen die von der Antragstellerin unter 2. und 5. aufgeworfenen Fragen auf, die jeweils einen Verzicht belegen oder nicht belegen sollen. Insoweit geht es um die Auslegung von\nschriftsätzlichen Erklärungen. Diese sind regelmäßig auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bezogen.\n\n5 3. Die unter 3. und 4. aufgeworfenen Fragen sind nicht entscheidungserheblich und haben schon deshalb keine grundsätzliche Bedeutung. Ob einem\nAnschlussnehmer ein Wahlrecht zustehen kann (Frage 3), seinen Strom über\nunterschiedliche Netzanschlüsse zu beziehen, ist eine Einzelfallfrage. Ebenso\nwenig ist die - im Anschluss an die vom Beschwerdegericht gebrauchte Formulierung einer \"gesamtschuldnerischen Haftung\" der RWE und der Antragsgegnerin - aufgeworfene Frage 4 entscheidungserheblich. Wenn keine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Belieferung der Antragstellerin bestanden haben\nsollte und der Antragstellerin mithin keine Wahlmöglichkeit eingeräumt gewesen\nwäre, würde dies hinsichtlich der Qualifizierung des später geschaffenen Anschlusses als \"neu\" nichts ändern. In diesem Falle spräche nämlich erst recht\nnichts gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, dass es sich um einen\nNeuanschluss gehandelt habe.\n\n6 4. Ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung weist die Frage 6 auf, ob es\nmit § 17 Abs. 1 EnWG zu vereinbaren ist, dass \"für den Anschluss an ein Mittelspannungsnetz auch dann die Zahlung eines Baukostenzuschusses verlangt\nwerden kann, obwohl weder ein Neuanschluss noch eine Leistungserhöhung\nKosten für die Erstellung oder die Verstärkung der örtlichen Verteilanlagen verursacht haben\". Die Fragestellung entfernt sich schon von den Feststellungen\ndes Beschwerdegerichts. Nach den Beschlussgründen (S. 17 f.) sollte die\nSchaffung des Anschlusses gerade deshalb erfolgen, weil zum Jahreswechsel\n2005/2006 eine Leistungserhöhung um 1.000 kVA anstand und über keinen der\nbeiden Netzbetreiber, weder durch die RWE im Norden noch durch die Antragsgegnerin im Süden, die erhöhte Gesamtleistung hätte zur Verfügung gestellt werden können.\n\n7 5. Die unter 8. angesprochene Frage, wonach der Baukostenzuschuss\nwegen eines nicht eingeholten Schiedsgutachtens noch nicht fällig sein soll, ist\nfür die Entscheidung ohne Bedeutung und damit gleichfalls nicht grundsätzlich.\nDie Verfügung der Landesregulierungsbehörde bezog sich darauf, dass der\nBaukostenzuschuss schon dem Grunde nach nicht gerechtfertigt war. Die Frage seiner Fälligkeit war deshalb nicht Gegenstand dieses Verfahrens.\n\nTolksdorf Raum Kirchhoff\n\nGrüneberg Bacher\n\nVorinstanz:\nOLG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.01.2012 - VI-3 Kart 136/10 (V) -","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-09/envz-14-12","cited_norms":[{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 17","ref_norm":"17","n":3},{"jurabk":"EnWG 2005","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"NAV","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-09/envz-14-12","retrieved":"2026-10-24 07:51:36.000013+00:00"},"card":{"id":"bgh/2012-10-09/envz-14-12","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"Kartellsenat","date":"2012-10-09","dockets":["EnVZ 14/12"],"decision_type":"Beschluss","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Beschluss vom 09.10.2012 – EnVZ 14/12","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2012-10-09/envz-14-12","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des\n3. 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